[Bundestagsrede von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ vom 27.10.2011] Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag zur Einführung von Cannabis-Clubs möchten wir als LINKE dazu beitragen, dass die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums beendet wird. Zwar ist der Konsum nicht verboten, die Beschaffung und der Besitz hingegen schon. Als Kriminaloberkommissar habe ich selbst in der Drogen-Strafverfolgung gearbeitet und ich bin zu dem Ergebniss gekommen, dass die bisherige Praxis der Strafverfolgung den Konsum von Cannabis nicht verringert, ... [weiterlesen]

[Beschluss des Erfurter Bundesparteitages der Partei DIE LINKE vom 22. und 23. Oktober 2011] „Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung ... [weiterlesen]

Frankfurt. Mit einer Podiums-Diskussion will DIE LINKE das emotionalisierte Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ versachlichen, Fallbeispiele präsentieren und zu rechtlichen Grundlagen informieren und diskutieren. Neben Rechtsfragen sollen unter anderem umstrittene Themen, wie Verkehrssicherheit, Konsum-Wirkungen und Grenzwerte erörtert und diskutiert werden. Zur Diskussions-Veranstaltung „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ läd DIE LINKE am Montag, den 31.Oktober 2011, nach Frankfurt am Main ein. Unter der Diskussionsleitung von Marjana Schott (MdL DIE LINKE im Hessischen Landtag) werden Frank Tempel (MdB DIE LINKE), Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter (Frankfurt) und zwei ... [weiterlesen]

[Heute im Bundestag vom 12. Oktober 2011] Berlin. (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für den legalen Cannabiskonsum in sogenannten Cannabis-Clubs ein. In einem entsprechenden Antrag (17/7196) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt. Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der ... [weiterlesen]

[Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2011] DIE LINKE hat sich erfolgreich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik eingesetzt. Unter diesem Aspekt stehen alle Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen. Die Zahl jener, die Drogen konsumieren, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies bestärkt uns, die liberale Berliner Drogenpolitik mit ihrer Entkriminalisierung, wie z.B. bei Besitz von geringen Mengen Cannabis, fortzusetzen und weiter Therapie und Prävention vor Strafe zu setzen. Aber auch in Berlin wirken die bundesgesetzlichen Regelungen. Nach wie vor werden Menschen, die Drogen konsumieren, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 06. September 2011] Nach dem aktuellen Bundeshaushaltsplan für 2012 will die Bundesregierung im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik massive Einsparungen vornehmen. In folgenden Bereichen soll zusammengestrichen werden: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs: 700.000 Euro Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs: 460.000 Euro Zuschüsse an zentrale Einrichtungen und Verbände: 100.000 Euro Insgesamt sollen nach den Vorgaben der Bundesregierung 1.260.000 Millionen Euro aus dem Etat der Drogenbeauftragen gestrichen werden. Obwohl die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. Juli 2011 von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.] Auf meine Kleine Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (BT-Drs. 17/6426) gab die Bundesregierung eine ernüchternde Antwort: Wenn ich wegschaue, dann gibt es das Problem nicht. Im Juni 2011 kam die Global Commission on Drug Policy, der u.a. bekannte Persönlichkeiten wie Javier Solana, Giorgos Papandreou und Kofi Annan angehören, zum erschütternden Ergebnis, dass der Krieg gegen die Drogen verloren gegangen ist. Sie stellt zudem fest, dass die Repression gegen den Drogenkonsum keinerlei positive Effekte erzielen konnte und stattdessen das Gegenteil ... [weiterlesen]

Frankfurt/Main. In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen Grüne Hilfe Hessen und DIE LINKE Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen zum „Gedenktag für verstorbene DrogengebraucherInnen“ am Donnerstag, den 21.Juli in Frankfurt auf. Ab 9 Uhr werden JES Frankfurt, Hanf-Initiative Frankfurt, Aids-Hilfe Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen und DIE LINKE LAG Drogenpolitik Hessen am Kaisersack (gegenüber vom Hauptbahnhof) Infostände ausrichten. Gegen 17 Uhr wird ein Trauer- und Protestmarsch zur Gedenkplatte im Lesegarten (Taunusanlage) starten. Im Lesegarten wird dann die Abschlusskundgebung stattfinden. Als Redner haben Christian Holl (JES Frankfurt), Jo Biermanski (Grüne Hilfe Hessen) zum Thema ... [weiterlesen]

[Beschluss des Landesparteitages der LINKEN Baden-Württemberg vom 17. Juli 2011] DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert das drogenpolitische Weiter-So der grün-roten Landesregierung. So erfreulich es ist, dass das Kabinett Kretschmann die Prävention, insbesondere im Bereich der legalen Drogen ausbauen will, bleibt doch völlig offen, was das konkret bedeuten wird. Mit völligem Unverständnis nimmt DIE LINKE das völlig Fehlen des Themas Cannabis im Koalitionsvertrag zur Kenntnis. Insbesondere die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm klare Aussagen zu diesem Politikfeld gemacht und auf diese Weise sogar eine Wahlempfehlung des Deuschen Hanfverbandes erhalten (noch vor der LINKEN). Im Koalitionsvertrag ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 01. Juli 2011] „Das Ende der Jagd auf Cannabis-Konsumenten zur Erfüllung der polizeilichen Kriminalstatistiken ist überfällig. Massenhafte Anzeigen, mit geringster Zahl an letztendlichen Verurteilungen, stellen ein sinnloses Beschäftigungsprogramm für die Polizei dar und haben zu keiner Verringerung der Drogenkriminalität geführt“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zur Kritik der CDU an der Lockerung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis-Produkten in NRW erklärt Frank Tempel weiter: „Die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge von Cannabis ist der richtige Weg. Trotzdem existiert in Deutschland weiterhin ein Flickenteppich ... [weiterlesen]

[Positionspapier der Linksjugend ['solid] Niedersachsen vom 03. Juni 2011] “Der Krieg gegen Drogen ist nicht gewonnen und wird niemals gewonnen werden.” Zu diesem Schluss kam die 19-köpfige “Global Commission on Drug Policy” in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Kommission, der unter anderem Ex-UN-Chef Kofi Annan, der ehemalige Präsident von Brasilien Fernando Henrique Cardoso, der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und die ehemalige schweizerische Bundespräsidentin und Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss angehören, forderte ein grundsätzliches Umdenken in der weltweiten Drogenpolitik und eine liberalere Gesetzgebung. Das Ziel sollte sein, “verbreitete ... [weiterlesen]

Ist Sicherungsverwahrung wegen Drogen-/Hanfhandel verhältnismäßig? [Hanfj-J urnal vom Juni 2011] Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof und des Bundesverfassungsgerichts wird das Thema Sicherungsverwahrung (SV) derzeit kontrovers diskutiert. Wenig Beachtung findet dabei bisher die Tatsache, dass SV in Deutschland keinesfalls nur bei Gewalt- und Sexualdelikten angewendet wird.: Wie Rechtsanwalt Sebastian Scharmer berichtet, sind aus dem Justizministerium keine genauen Angaben zu erhalten, wg. welcher Delikte SV angeordnet wurde. Im Groben ist SV nur zu knapp 50 Prozent gegen Sexualstraftäter angeordnet, gefolgt von der Gruppe der Straftäter wg. Raub, es folgen Gewaltdelikte. Aber auch wg. ... [weiterlesen]

Am Freitag, den 20. Mai 2011, veranstaltet die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversamml ung von Berlin-Kreuzberg eine thematische Fraktionssitzung mit offener Diskussionsrunde zum Thema "Cannabis legalisieren?" Beginn ist um 19 Uhr im BVV-Fraktionssaal, Yorckstr. 4-11, in Kreuzberg. Es diskutieren die Sozialpädagogin und Suchttherapeutin Anette Hofmann, der Hanfaktivist und Journalist Steffen Geyer und die drogenpolitische Sprecherin der BVV-Linksfraktion Barbara Seid. Interessierte sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 17. Mai 2011] „Statt sich dem Thema Drug-Checking - also dem Gesundheitsschutz für Konsumenten illegalisierter Drogen - zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik“, so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Mit ihrer Rhetorik will die Bundesbeauftragte über den Fehleinstieg in ihr Amt hinwegtäuschen. Im vorigen Jahr war sie nicht in der Lage, einen Drogenbericht zu erstellen. Sie hatte diese ... [weiterlesen]

[Bericht vom Global Marijuana March in Frankfurt/Main vom 14. Mai 2011] Frankfurt. Wegen einer angekündigten „Intifada-Demo“ kurzfristig verlegt, zog zunächst ein bunter „Legalize It“- Demonstrationszug vom Opernplatz in den Lesegarten. Dort erwarteten bereits Hanf-AktivistInnen der Grünen Hilfe und der Hanf-Initiative an Infoständen die DemonstrantInnen. Als Sprecherin der Hanf-Initiative Frankfurt eröffnete Ingrid Wunn die Global Marijuana March-Kundgebung, an der über 50 HanffreundInnen teilnahmen. In ihrem Redebeitrag setzte sich Ingrid Wunn insbesonders für das legale Abgabemodell „Cannabis Social Clubs“ ein und berichtete von enstprechenden „Konsumenten-Selbsthilfe-V ereinigungen“ in Spanien ... [weiterlesen]