[Pressemitteilung vom 01. Juli 2011]

„Das Ende der Jagd auf Cannabis-Konsumenten zur Erfüllung der polizeilichen Kriminalstatistiken ist überfällig. Massenhafte Anzeigen, mit geringster Zahl an letztendlichen Verurteilungen, stellen ein sinnloses Beschäftigungsprogramm für die Polizei dar und haben zu keiner Verringerung der Drogenkriminalität geführt“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Zur Kritik der CDU an der Lockerung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis-Produkten in NRW erklärt Frank Tempel weiter:

„Die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge von Cannabis ist der richtige Weg. Trotzdem existiert in Deutschland weiterhin ein Flickenteppich an Regelungen. Während in Bayern selbst geringste Spuren von Cannabis als Ermittlungsgrund ausreichen, wird bei Besitz von bis zu Zehn Gramm Cannabis das Ermittlungsverfahren in NRW eingestellt. Dieser Zustand sowie die grundsätzliche Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten, sind unhaltbar. Der Bund ist hier in der Verantwortung, eine einheitliche Gesetzeslage herzustellen. Ich unterstütze an dieser Stelle die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, die eine Konzentrierung der Strafverfolgung auf die Milliarden Euro schweren Drogenkartelle einfordert. Wir benötigen endlich eine öffentliche Debatte über eine alternative Drogenpolitik auf nationaler und auf internationaler Ebene. Die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten als Mittel zur Eindämmung des Drogenkonsums ist längst gescheitert.“