[Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, vom 17. April 2014] Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Bereits das gemeinsame Auftreten der Drogenbeauftragten mit dem obersten Polizisten des Landes zeigt, dass die Bundesregierung in der Drogenpolitik in Deutschland weiter auf Konsumentenkriminalisierun g setzt. Die repressive und restriktive Drogenpolitik verfehlt das Ziel des Gesundheitsschutzes von Konsumenten und Abhängigen. Die Illegalisierung von Betäubungsmittel führt vor allem zu einem: Riesengewinnen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Frank Tempel vom 09. August 2013] "Das Cannabis-Verbot in Deutschland ist längst überholt. Eine staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes würde den notwendigen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und illegalen Handelsstrukturen einen schweren Schlag versetzen. Ebenso würden die gesundheitlichen Gefahren durch Streckmittel drastisch zurückgehen. Mehr als drei Millionen Cannabis-Konsumierende würden damit endlich die nötige Entkriminalisierung durch den Gesetzgeber erfahren. Uruguay hat als erster Staat weltweit diesen Weg eingeschlagen. Deutschland muss folgen", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, anlässlich der morgigen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Frank Tempel, DIE LINKE, vom 30. Mai 2013] "Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisatio n (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt. Insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Weltnichtrauchertag mit dem Motto "Lass Dich nicht anmachen! Weg mit der Tabakwerbung". Frank Tempel weiter: "Wie die Bundesdrogenbeauftragte auf ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Drogen- und Suchtbericht 2013 zugab, blockiert ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom Frank Tempel, MdB DIE LINKE, vom 29. Mai 2013] „Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans ist in zentralen Punkten der drogenpolitischen Agenda weiterhin zur Stillstandsbeauftragten verdammt - vor allem durch das Bundeswirtschaftsministeri um unter der Führung von Philipp Rösler“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Drogen- und Suchtbericht 2013. Tempel weiter: „Frau Dyckmans hält an der Selbstverpflichtung der Alkoholindustrie zur Einschränkung der Werbung ohne weitere staatliche Regulierung fest, und das, obwohl sie im Bericht selbst von besonderem Handlungsbedarf bei jugendlichen Rauschtrinkern spricht. ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 10. Dezember 2012] Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Der international geführte Krieg gegen die Drogen muss beendet werden! Die negativen Folgen sind besonders in Lateinamerika zu spüren, wo Mafiastrukturen durch die Gewinne auf dem Drogenschwarzmarkt sogar die Staatlichkeit eines Landes aushöhlen können. So hat beispielsweise allein Mexiko 50.000 Tote im Krieg gegen die Drogen innerhalb der letzten fünf Jahre zu beklagen – nicht durch missbräuchlichen Konsum, sondern durch die Gewalttaten der Drogenmafia. Der Krieg gegen die Drogen führt nicht zu einer drogenfreien Welt. Stattdessen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 29. November 2012] In Zusammenarbeit mit ärztlichen Fachgesellschaften, der Bundesärztekammer, Fachverbänden der Drogen- und AIDS-Arbeit, Patientenorganisationen, Abgeordneten aller im Bundestag vertretenden Parteien u. v. m. wurde am 16. November 2012 die „Initiativegruppe Substitutionstherapie“ ins Leben gerufen. Dazu erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die gegenwärtige Lage bei der Substitutionstherapie wird immer prekärer. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte bieten die Substitutionsbehandlung für abhängige Patientinnen und Patienten an. Die Versorgungslage verschärft sich besonders auf dem Land. Auch in Ostthüringen besteht ... [weiterlesen]

[Bericht vom 27. November 2012] Treffen der drogenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Berlin. Am Montag, den 26. November 2012, haben sich die drogenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher und an der Thematik interessierte Parteimitglieder der LINKEN auf Einladung von Frank Tempel in den Gebäuden des Deutschen Bundestages getroffen. Ziel des Treffens war es, so Tempel, drogenpolitischer Sprecher der der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den Austausch über die Thematik voranzutreiben und die Koordination zwischen Bundestags- und Landtagsfraktionen sowie mit der Partei auszubauen. So nahmen am Treffen neben Tempel auch Abgeordnete aus den Ländern teil, so zum Beispiel Dagmar Zoschke aus ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012] Zur aktuellen Berichterstattung, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Martin Lindner in der Sendung „Stuckrad-Barre“ Marihuana konsumiert hat, erklärt Frank Tempel (Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE): „Martin Lindner befeuert damit die Diskussion zur Legalisierung von Cannabis. Ich hoffe, dass nun auch in der gesamten FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte um die längst überfällige Diskussion zur Cannabis-Legalisierung stattfindet. Einen entsprechenden Antrag dazu haben wir als Fraktion vorgelegt. Diesen wollen wir Ende November zur Abstimmung im Deutschen Bundestag stellen.“ Frank Tempel weiter: „Schützenhilfe ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 11. September 2012] Die ARD berichtete gestern in „Exclusiv im Ersten“ über die engen Verbindungen des Glücksspielautomatenherste llers Gauselmann mit der FDP. Insgesamt sollen 2,5 Millionen Euro von der Automatenwirtschaft in FDP-Tochterunternehmen geflossen und teilweise an die Partei weitergeleitet worden sein. Dazu erklärt Frank Tempel: „Die längst überfällige Novellierung der Spielverordnung durch das Bundeswirtschaftsministeri um muss endlich abgeschlossen werden. Selbst die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) spricht sich für eine Reduzierung der Spielautomaten in Kneipen und Geschäften aus. Dagegen wehrte sich bisher erfolgreich der Bundesgesundheitsminister ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 27. August 2012] Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes einen Modellversuch zur Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Apotheken zu initiieren. „In den vergangenen 10 Jahren wurden in Niedersachsen bei steigender Tendenz über 155.000 Straftaten im Zusammenhang mit Haschisch und Marihuana registriert. Knapp 80 Prozent davon betrafen einfache Konsumenten. Das zeigt, dass die repressive Drogenpolitik gescheitert ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli. Ein Bundesland könne Drogen zwar nicht legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz biete die Möglichkeit für wissenschaftlich ... [weiterlesen]