[heute im bundestag vom 26. Juni 2008] Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, Cannabis zur medizinischen Behandlung freizugeben. In ihrem Antrag (16/9749), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, den Besitz von Cannabis bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung von der Strafverfolgung auszunehmen und den Anbau der Drogenpflanze Hanf für den medizinischen Anbau zu erlauben. Zur Begründung heißt es, bei einer Reihe von chronischen Erkrankungen bewirke die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen und Symptomen. Dies gelte etwa für Krebs, HIV/Aids, Hepatitis ... [weiterlesen]

[Aus dem Newsletter des DHV vom 16. Juni 2008] Die Partei Die Linke ist dabei, sich drogenpolitisch neu zu positionieren und will sich erstmals auch auf Bundesebene für eine Liberalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen. So beschoss die Partei auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.05.2008 unter anderem: "Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung ... [weiterlesen]

[heute im bundestag Nr. 001 vom 04. Januar 2008] Berlin: (hib/BES) Für einen lizenzierten Anbau von Schlafmohn in Afghanistan zu medizinischen Zwecken plädiert die Linksfraktion in einem Antrag (16/7525). Damit könnten aus Sicht der Fraktion die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme des Landes zum Teil gelöst werden. So könnte ein streng kontrollierter Mohnanbau "auf lokaler Ebene auf Dauer zu legalen, gesicherten Einkommen, zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und einer allgemeinen Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen", hofft die Fraktion. Der legale Mohnanbau in Afghanistan solle der Herstellung opiathaltiger Schmerzmittel für Länder ... [weiterlesen]

[epd vom 11. Januar 2007] Berlin (epd). Die Opposition erwägt einen Gruppenantrag im Bundestag zur Sicherung der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige. Das sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). In der kommenden Woche wollen demnach Gesundheitspolitiker von FDP, Linkspartei und Grünen beraten, ob sie ihre Anträge zu einer Initiative bündeln. Ziel sei, die Angeordneten aller Fraktionen bei der Abstimmung vom Fraktionszwang zu entbinden. «Dann hätten wir eine realistische Chance, die notwendigen Gesetzesänderungen durchzusetzen», sagte Knoche der Zeitung. Die ... [weiterlesen]

"Verlogene Argumente" [Osthessen News vom 10. Dezember 2006] Lauterbach - Mit einer Diskussions-Veranstaltung zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ mit den Referenten Dr. Leo Teuter, Rechtsanwalt aus Frankfurt, und Jo Biermanski vom Grüne Hilfe-Netzwerk e.V. (www.gruene-hilfe.de) leistete Die Linke.WASG einen Beitrag zur inhaltlichen Aufklärung eines komplizierten und umstrittenen Sachverhalts. Zur Einleitung bedauerte Günter Bertholdt (WASG- KV Fulda), dass B’90/ Die Grünen, CDU, FDP und SPD das Gesprächsangebot nicht angenommen hätten. Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter erläuterte zu Beginn seiner ausführlichen Informationen zunächst, ... [weiterlesen]

[Neues Deutschland vom 11. Juli 2006] Schleswig-Holstein will »geringe Menge« senken Berlin (ND). Die Pläne des schleswig-holsteinischen Justizministers Uwe Döring (SPD), die Eigenverbrauchsgrenze, bis zu der der Besitz von Cannabis in der Regel straffrei bleibt, zu senken, stoßen auf Kritik. Der Deutsche Hanfverband DHV nannte die »Radikalisierung der Cannabispolitik« beispiellos. Zudem sei »der herbe Schritt des Justizministers äußerst schlecht begründet«. Schätzungen zufolge konsumieren in Deutschland rund vier Millionen Menschen Cannabis. Nach Meinung des DHV handelt es sich für »mehr als 90 Prozent« ... [weiterlesen]

[Netzeitung vom 11. Juli 2006] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik wegen des Einsatzes eines Brechmittels bei einem Drogenkurier verurteilt. Die Behörden hätten gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstoßen, sagten die Richter. Deutschland ist wegen des zwangsweisen Einsatzes eines Brechmittels bei einem Drogenkurier vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Der Einsatz des Brechmittels in diesem Fall sei ein Verstoß gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung, befand am Dienstag der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dem Kläger, ... [weiterlesen]

[Frankfurter Rundschau vom 10. März 2006] In den Bundesländern gibt es eine große Bandbreite bei der Bestrafung von Cannabis-Besitz von Frauke Hass Ob ein Kiffer, der sich mit Cannabis in der Tasche erwischen lässt, angeklagt wird oder nicht, hängt unter anderem davon ab, wo in Deutschland er sich gerade befindet. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag des Bundesgesundheitsministeri ums vom Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht erstellten Studie. Wird der Haschischraucher in Bayern oder Sachsen von der Polizei kontrolliert, ist seine Lage weit schlechter als etwa in Berlin, Hessen oder Schleswig-Holstein: Der Studie zufolge werden in Bayern und Sachsen ... [weiterlesen]

[Leserbrief in der Welt vom 24. November 2005, zu: 30 Prozent der 15-jährigen hat Erfahrungen mit Cannabis, in: Die Welt vom 22.11.05] Wenn die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) vermeldet, dass „Cannabis die einzige illegale Droge ist, deren Verbreitung über Jahrzehnte angestiegen ist“, so zeigt dies zum Einen, dass Cannabis im Gegensatz zu „harten Drogen“ relativ unauffällig in den Alltag zu integrieren ist, und zum Anderen, dass die Cannabis-Prohibition ebenso wie damals die Alkohol-Prohibition in Amerika gescheitert ist. Während der Konsum von Cannabis in den Niederlanden durch die Duldung von Coffee-Shops, in denen Cannabisprodukte ... [weiterlesen]

[Quelle: Newsletter des Deutschen Hanfverbandes vom November 2005] Spätestens seit der Ankündigung der Neuwahlen findet in Deutschland praktisch keine drogenpolitische Diskussion auf höheren Ebenen mehr statt. Auch während der Koalitionsverhandlungen ist Drogenpolitik bisher kein Thema gewesen. Das ist aus unserer Sicht vermutlich auch besser so! Wenn CDU und SPD sich mit dem Thema Cannabis beschäftigen, ist nichts Gutes zu erwarten. Auch deshalb hat der DHV auch darauf verzichtet, während der Verhandlungen in Aktion zu treten. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hatte es eine Aktion von DHV-lern in Sträflingsanzügen bis in die Abendnachrichten ... [weiterlesen]