[Pressemitteilung vom 06. September 2011]

Nach dem aktuellen Bundeshaushaltsplan für 2012 will die Bundesregierung im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik massive Einsparungen vornehmen. In folgenden Bereichen soll zusammengestrichen werden:

• Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs: 700.000 Euro
• Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs: 460.000 Euro
• Zuschüsse an zentrale Einrichtungen und Verbände: 100.000 Euro

Insgesamt sollen nach den Vorgaben der Bundesregierung 1.260.000 Millionen Euro aus dem Etat der Drogenbeauftragen gestrichen werden. Obwohl die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) in der Vergangenheit im Bereich der synthetischen Drogen und dem Glücksspiel wenig Eigeninitiative gezeigt hat, bedeuten diese Kürzungen eine nochmalige Verschlechterung der vorhandenen Angebote.

Anstatt den Schwerpunkt auf Prävention und Aufklärung zu setzen um damit dem Suchtmittelmissbrauch entgegenzuwirken, setzt die Bundesregierung auch weiterhin auf Repression und Kriminalisierung der Drogenkonsumenten. Drogenabhängigkeit kann somit nicht bekämpft werden. Die Folgekosten durch diese kurzsichtige Politik sind bei weitem Höher als der kurzfristige Einspareffekt.

Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfration im Bundestag