[heute im bundestag Nr. 007 vom 14. Januar 2009] Berlin: (hib/STO) Die kontrollierte Behandlung schwerstkranker Opiatabhängiger mit synthetisch hergestelltem Heroin - so genanntes Diamorphin - soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe künftig in das Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung eingefügt werden. 250 Abgeordnete von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf (16/11515) vorgelegt, wonach Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft werden soll, um so eine Behandlung mit dem Mittel zu ermöglichen. Zugleich sollen die Modalitäten geregelt werden, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbehandlung verwendet ... [weiterlesen]

[Oberpfalznetz vom 09. Januar 2009] Linksjugend: Alles harmlos, aber es wird ermittelt. Weiden. (mte) Gebt das Hanf frei, fordert die Linksjugend. Erst im Wahlkampf von der Politik. Nun nach der Wohnungsdurchsuchung von der Weidener Justiz. Die Polizei beschlagnahmte dabei kurz vor Weihnachten 20 Hanftütchen bei einem Linksjugend-Mitglied. Zu Unrecht, meinen Parteivertreter. Handle es sich doch um Nutzhanf - und nicht um Drogen. "Das ist eine merkwürdige Geschichte", sagt Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer. Deren Dreh- und Angelpunkt ist der so genannte THC-Gehalt des Hanfs. Liegt dieser laut Oberstaatsanwalt unter 0,2 Prozent sei das entsprechend des Betäubungsmittelgesetzes nicht strafbar. "Der ... [weiterlesen]

[hib - heute im bundestag vom 03. Dezember 2008] Gesundheitsausschus s Berlin: (hib/HIL) Cannabis wird nicht zur medizinischen Behandlung freigegeben. Der Gesundheitsausschuss lehnte am Mittwochnachmittag zwei entsprechende Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (16/7285) und Die Linke (16/9749) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP ab. Die Abgeordneten aller Fraktionen sprachen sich allerdings dafür aus, den Einsatz von Cannabis-Wirkstoffen wie Dronabinol unter bestimmten Voraussetzungen zu erleichtern. Die Grünen betonten, in den bisherigen Beratungen und einer Anhörung sei deutlich geworden, dass es offenbar Probleme bei der Versorgung von Schwerstkranken mit Cannabis-Wirkstoffen ... [weiterlesen]

[die tageszeitung vom 08. Juli 2008] Scharf kritisierte gestern die Landesvorsitzende der Bremer "Linken" die neue Drogenpolitik im Viertel. "Bei jedem neuen Innensenator, so auch bei Ulrich Mäurer, muss es anscheinend eine mehr oder weniger sinnvolle Neuauflage des ,Kampfes gegen den offenen Drogenhandel im Viertel' geben", so Cornelia Barth, seit Jahrzehnten in der Drogenhilfe tätig. "Allen Beteiligten ist klar, dass sich der Handel nicht auflösen, sondern nur anders verteilen wird", so Barth. Sie forderte ein verbessertes Hilfeangebot für Drogenabhängige, beispielsweise Druckräume, wie es sie in anderen deutschen Großstädten gibt. [weiterlesen]

[heute im bundestag vom 26. Juni 2008] Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, Cannabis zur medizinischen Behandlung freizugeben. In ihrem Antrag (16/9749), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, den Besitz von Cannabis bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung von der Strafverfolgung auszunehmen und den Anbau der Drogenpflanze Hanf für den medizinischen Anbau zu erlauben. Zur Begründung heißt es, bei einer Reihe von chronischen Erkrankungen bewirke die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen und Symptomen. Dies gelte etwa für Krebs, HIV/Aids, Hepatitis C, Multiple Sklerose, ... [weiterlesen]

[Aus dem Newsletter des DHV vom 16. Juni 2008] Die Partei Die Linke ist dabei, sich drogenpolitisch neu zu positionieren und will sich erstmals auch auf Bundesebene für eine Liberalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen. So beschoss die Partei auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.05.2008 unter anderem: "Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne ... [weiterlesen]

[heute im bundestag Nr. 001 vom 04. Januar 2008] Berlin: (hib/BES) Für einen lizenzierten Anbau von Schlafmohn in Afghanistan zu medizinischen Zwecken plädiert die Linksfraktion in einem Antrag (16/7525). Damit könnten aus Sicht der Fraktion die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme des Landes zum Teil gelöst werden. So könnte ein streng kontrollierter Mohnanbau "auf lokaler Ebene auf Dauer zu legalen, gesicherten Einkommen, zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und einer allgemeinen Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen", hofft die Fraktion. Der legale Mohnanbau in Afghanistan solle der Herstellung opiathaltiger Schmerzmittel für Länder dienen, die einen Mangel an Opiaten ... [weiterlesen]

[epd vom 11. Januar 2007] Berlin (epd). Die Opposition erwägt einen Gruppenantrag im Bundestag zur Sicherung der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige. Das sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). In der kommenden Woche wollen demnach Gesundheitspolitiker von FDP, Linkspartei und Grünen beraten, ob sie ihre Anträge zu einer Initiative bündeln. Ziel sei, die Angeordneten aller Fraktionen bei der Abstimmung vom Fraktionszwang zu entbinden. «Dann hätten wir eine realistische Chance, die notwendigen Gesetzesänderungen durchzusetzen», sagte Knoche der Zeitung. Die Unionsfraktion hat es bisher abgelehnt, ein Modellprojekt zur ... [weiterlesen]

"Verlogene Argumente" [Osthessen News vom 10. Dezember 2006] Lauterbach - Mit einer Diskussions-Veranstaltung zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ mit den Referenten Dr. Leo Teuter, Rechtsanwalt aus Frankfurt, und Jo Biermanski vom Grüne Hilfe-Netzwerk e.V. (www.gruene-hilfe.de) leistete Die Linke.WASG einen Beitrag zur inhaltlichen Aufklärung eines komplizierten und umstrittenen Sachverhalts. Zur Einleitung bedauerte Günter Bertholdt (WASG- KV Fulda), dass B’90/ Die Grünen, CDU, FDP und SPD das Gesprächsangebot nicht angenommen hätten. Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter erläuterte zu Beginn seiner ausführlichen Informationen zunächst, dass er, eigentlich Strafrechts-Verteidiger sei, durch die ... [weiterlesen]

[Neues Deutschland vom 11. Juli 2006] Schleswig-Holstein will »geringe Menge« senken Berlin (ND). Die Pläne des schleswig-holsteinischen Justizministers Uwe Döring (SPD), die Eigenverbrauchsgrenze, bis zu der der Besitz von Cannabis in der Regel straffrei bleibt, zu senken, stoßen auf Kritik. Der Deutsche Hanfverband DHV nannte die »Radikalisierung der Cannabispolitik« beispiellos. Zudem sei »der herbe Schritt des Justizministers äußerst schlecht begründet«. Schätzungen zufolge konsumieren in Deutschland rund vier Millionen Menschen Cannabis. Nach Meinung des DHV handelt es sich für »mehr als 90 Prozent« um ein »angenehmes und unproblematisches Genussmittel«. Diejenigen, die Probleme mit ... [weiterlesen]