Linke will Drogenpolitik reformieren
[Aus dem Newsletter des DHV vom 16. Juni 2008]
Die Partei Die Linke ist dabei, sich drogenpolitisch neu zu positionieren und will sich erstmals auch auf Bundesebene für eine Liberalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen.
So beschoss die Partei auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.05.2008 unter anderem:
"Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein."
Auch die Bundestagsfraktion der Linken hat sich deutlich wie nie gegen den von CDU/CSu und SPD geforderten Rauschverzicht ausgesprochen. Sie erklärte:
"Die Schaffung einer „drogenfreien Welt“ ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten 'Krieg gegen Drogen' ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. [...] Die Linke tritt für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande unter der Gewährleitung des Jugendschutzes ein."
Wenn die Partei es jetzt noch schafft, eine ähnlich konkrete Legalisierungsforderung wie die der Fraktion in ihr Bundestagswahlprogramm zu schreiben, ist sie in der Cannabispolitik endgültig auf Augenhöhe mit den Grünen angekommen.
Der DHV gratuliert der Linken zur klaren Linie und verspricht der Bundestagsfraktion den parlamentarischen Kampf um die Umsetzung der Forderungen nach Kräften zu unterstützen.
Mehr zum Thema
Die Partei Die Linke ist dabei, sich drogenpolitisch neu zu positionieren und will sich erstmals auch auf Bundesebene für eine Liberalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen.
So beschoss die Partei auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.05.2008 unter anderem:
"Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein."
Auch die Bundestagsfraktion der Linken hat sich deutlich wie nie gegen den von CDU/CSu und SPD geforderten Rauschverzicht ausgesprochen. Sie erklärte:
"Die Schaffung einer „drogenfreien Welt“ ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten 'Krieg gegen Drogen' ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. [...] Die Linke tritt für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande unter der Gewährleitung des Jugendschutzes ein."
Wenn die Partei es jetzt noch schafft, eine ähnlich konkrete Legalisierungsforderung wie die der Fraktion in ihr Bundestagswahlprogramm zu schreiben, ist sie in der Cannabispolitik endgültig auf Augenhöhe mit den Grünen angekommen.
Der DHV gratuliert der Linken zur klaren Linie und verspricht der Bundestagsfraktion den parlamentarischen Kampf um die Umsetzung der Forderungen nach Kräften zu unterstützen.
darkrond - 16. Jun, 16:44
Trackback URL:
https://linkedrogenpolitik.twoday.net/stories/4997261/modTrackback