[Hanfjournal vom Juni 2012] Zum 8.Mal hatte Ingrid Wunn (Hanfinitiative) den GMM in Frankfurt angemeldet. Unter dem Motto „Kriminell geht anders“ kann die diesjährige Legalisierungs-Kundgebung trotz widriger Regenverhältnisse mit 180 TeilnehmerInnen steigende Beteiligung und friedliche und respektvolle Atmosphäre (auch seitens der Frakfurter Polizei) vermelden. Musikalisch eröffnete Liedermacher Sellassikai mit Songs wie „Cannabis ist Weltkultur“ oder „Verweigere die Aussage“ den Hanf-Aktionstag. In den Redebeiträgen der Auftaktkundgebung forderten Carmelito Bauer (Piraten), Dominike Pauli (Vorsitzende DIE LINKE. im Römer), Lysanne (Grüne Jugend Hessen), Ingrid Wunn und die sonstigen Hanf-FreundInnen ... [weiterlesen]

[Neues Deutschland vom 26. Januar 2012] Gesundheitsausschus s debattiert LINKE-Antrag zur Legalisierung von Marihuana. Jährlich gibt es rund 100 000 Strafverfahren wegen des Konsums von Cannabis. Die Linkspartei will die Konsumenten nun entkriminalisieren. Sie fordert die Legalisierung des Besitzes von 30 Gramm, die Erleichterung des Eigenanbaus und Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild. Die Initiative der LINKEN zur Legalisierung des Cannabis-Konsums ruft ein beträchtliches öffentliches Interesse hervor. Nicht nur ein halbes Dutzend Kamerateams und zahlreiche Journalisten hatten sich am Mittwoch zur Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages eingefunden. Auch die Zuschauertribünen ... [weiterlesen]

Gesundheitsministerin musste das Parteiprogramm der LINKEN erläutern. [Neues Deutschland vom 10. November 2011] Ziemlich daneben ging gestern im Landtag der Versuch der oppositionellen CDU, die LINKE für Beschlüsse zur Drogenpolitik an den Pranger zu stellen. Der Vorstoß bewies einmal mehr, welche Blüten bewusstes Missverstehen treiben kann. Ganze Heere von faulen Drogenabhängigen, die in der Sonne liegen und auf Staatskosten ihrer Sucht frönen können - ein solches Bild würde Deutschland bieten, wenn die LINKE ihre Beschlüsse zur Drogenpolitik umsetzen könnte. Ganz selbstbewusst nahm Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) gestern in der Fragestunde des Parlaments zu diesem Zerrbild Stellung. ... [weiterlesen]

[Neues Deutschland vom 01. Novembert 2011] Frank Tempel (LINKE) über Legalisierungspläne seiner Partei und die Hilflosigkeit der Repression Frank Tempel ist drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Für »neues deutschland« sprach Fabian Lambeck mit ihm über den Beschluss der LINKEN, die Legalisierung beziehungsweise die kontrollierte Abgabe harter Drogen in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. ND: Die LINKE fordert die Freigabe aller Drogen. Ist das nicht gefährlich? Freigabe ist nicht korrekt. Es geht um eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und des entsprechenden Besitzes. Und das ist etwas anderes als die freie Verfügbarkeit. ND: Wo liegt der Unterschied? Der Dealer ... [weiterlesen]

[Heute im Bundestag vom 12. Oktober 2011] Berlin. (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für den legalen Cannabiskonsum in sogenannten Cannabis-Clubs ein. In einem entsprechenden Antrag (17/7196) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt. Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der ... [weiterlesen]

Ist Sicherungsverwahrung wegen Drogen-/Hanfhandel verhältnismäßig? [Hanfj-J urnal vom Juni 2011] Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof und des Bundesverfassungsgerichts wird das Thema Sicherungsverwahrung (SV) derzeit kontrovers diskutiert. Wenig Beachtung findet dabei bisher die Tatsache, dass SV in Deutschland keinesfalls nur bei Gewalt- und Sexualdelikten angewendet wird.: Wie Rechtsanwalt Sebastian Scharmer berichtet, sind aus dem Justizministerium keine genauen Angaben zu erhalten, wg. welcher Delikte SV angeordnet wurde. Im Groben ist SV nur zu knapp 50 Prozent gegen Sexualstraftäter angeordnet, gefolgt von der Gruppe der Straftäter wg. Raub, es folgen Gewaltdelikte. Aber auch wg. ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Februar 2011] Abgeordneter Tempel für humanen Umgang mit Drogenkriminalität - "Verbraucherschutz größeres Problem aus die Droge selbst" Schriesheim. (bec) "Recht auf Rausch": So war die Podiumsdiskussion der Partei Die Linke mit ihrem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel angekündigt worden. Tatsächlich ging es um dessen Vorstellung über "einen humanen Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität", wie es Landtagskandidat Matthias Hördt formulierte, der den Parlamentarier in der Tischrunde begrüßte. "Ich habe den Traum von einer Welt, in der berauschende Mittel eine sehr geringe Rolle spielen", klärte der Abgeordnete aus Ost-Thüringen zu Beginn seinen Standpunkt. Er ... [weiterlesen]

[Hanf-Journal vom Februar 2011] Marjana Schott (MdL DIE LINKE): “Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol“. Wiesbaden. Fragwürdige Regelungen betreffs „Cannabis im Straßenverkehr“ thematisiert die linke hessische Landtagsabgeordnete Marjana Schott (Kassel) zunächst mit zwei kleinen Anfragen (Hanfjournal 11/2010 berichtete). Inzwischen liegen die Antworten des Hessischen Ministeriums vor. Die Antworten enthalten interessante Informationen, offenbaren andererseits aber fehlende Informationsgrundlagen und fehlende Problemerkenntnis auch im hessischen Verkehrsministerium: „Im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis findet keine Differenzierung zwischen ... [weiterlesen]

[die tageszeitung vom 20. Juli 2010] Blei im Gras, Milzbrand im Heroin: Die Zahl der Streckmittel in Drogen nimmt zu. Eine Initiative will Konsumenten davor schützen und Drogen im Labor checken lassen. von Martin Schwarzbeck. Drogenhändle r des Vertrauens sind nur schwer zu finden: Ein echtes Problem, denn Konsumenten können kaum abschätzen, was in den Pillen, Kügelchen oder Haschischplatten außer den rauscherzeugenen Substanzen sonst noch drin ist - sprich, mit was die Drogen gestreckt wurden, um den Gewinn der Verkäufer zu erhöhen. Deswegen will eine Initiative die umfassende chemische Analyse für Konsumenten in Berlin wieder möglich machen. "Das liberale Berlin bietet sich für einen Modellversuch ... [weiterlesen]

[Spiegel.de vom 15. Mai 2010] Berlin bleibt für Cannabiskonsumenten attraktiv. Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) wird in Kürze eine Verwaltungsvorschrift unterzeichnen, wonach in der Hauptstadt das Mitführen von bis zu 15 Gramm Haschisch oder Marihuana in der Regel straffrei bleiben kann. Damit geht Berlin einen Sonderweg. In den meisten Bundesländern werden bis zu 6 Gramm als "geringe Menge" für den Eigenkonsum eingestuft. Das Betäubungsmittelgesetz ist zwar Bundesrecht, den Ländern ist es jedoch überlassen, per Verwaltungsvorschrift die "geringe Menge" zu definieren, die straffrei mitgeführt werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 klargestellt, dass "Cannabisprodukte ... [weiterlesen]