[Netzeitung vom 11. Juli 2006] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik wegen des Einsatzes eines Brechmittels bei einem Drogenkurier verurteilt. Die Behörden hätten gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung verstoßen, sagten die Richter. Deutschland ist wegen des zwangsweisen Einsatzes eines Brechmittels bei einem Drogenkurier vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden. Der Einsatz des Brechmittels in diesem Fall sei ein Verstoß gegen das Verbot von Folter und menschenunwürdiger Behandlung, befand am Dienstag der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dem Kläger, einem 41 Jahre alten Mann aus Sierra Leone, sprach das Gericht ... [weiterlesen]

[Frankfurter Rundschau vom 10. März 2006] In den Bundesländern gibt es eine große Bandbreite bei der Bestrafung von Cannabis-Besitz von Frauke Hass Ob ein Kiffer, der sich mit Cannabis in der Tasche erwischen lässt, angeklagt wird oder nicht, hängt unter anderem davon ab, wo in Deutschland er sich gerade befindet. Das ist das Ergebnis einer im Auftrag des Bundesgesundheitsministeri ums vom Freiburger Max-Planck-Institut für Strafrecht erstellten Studie. Wird der Haschischraucher in Bayern oder Sachsen von der Polizei kontrolliert, ist seine Lage weit schlechter als etwa in Berlin, Hessen oder Schleswig-Holstein: Der Studie zufolge werden in Bayern und Sachsen 40 bis 60 Prozent der staatsanwaltlichen ... [weiterlesen]

[Leserbrief in der Welt vom 24. November 2005, zu: 30 Prozent der 15-jährigen hat Erfahrungen mit Cannabis, in: Die Welt vom 22.11.05] Wenn die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) vermeldet, dass „Cannabis die einzige illegale Droge ist, deren Verbreitung über Jahrzehnte angestiegen ist“, so zeigt dies zum Einen, dass Cannabis im Gegensatz zu „harten Drogen“ relativ unauffällig in den Alltag zu integrieren ist, und zum Anderen, dass die Cannabis-Prohibition ebenso wie damals die Alkohol-Prohibition in Amerika gescheitert ist. Während der Konsum von Cannabis in den Niederlanden durch die Duldung von Coffee-Shops, in denen Cannabisprodukte seit über 30 Jahren verkauft werden ... [weiterlesen]

[Quelle: Newsletter des Deutschen Hanfverbandes vom November 2005] Spätestens seit der Ankündigung der Neuwahlen findet in Deutschland praktisch keine drogenpolitische Diskussion auf höheren Ebenen mehr statt. Auch während der Koalitionsverhandlungen ist Drogenpolitik bisher kein Thema gewesen. Das ist aus unserer Sicht vermutlich auch besser so! Wenn CDU und SPD sich mit dem Thema Cannabis beschäftigen, ist nichts Gutes zu erwarten. Auch deshalb hat der DHV auch darauf verzichtet, während der Verhandlungen in Aktion zu treten. Bei den letzten Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene hatte es eine Aktion von DHV-lern in Sträflingsanzügen bis in die Abendnachrichten geschafft. Diesmal geht das ... [weiterlesen]

[Sächsische Zeitung vom 09. August 2005] Mit ihrer Forderung nach Legalisierung aller Drogen hat die Jugend der sächsischen Linkspartei ungewollte Munition im Wahlkampf geliefert. Von Petra Strutz Alle anderen Parteien in Sachsen verurteilten am Dienstag den Vorstoß - ungeachtet der Stellungnahme von Parteichefin Cornelia Ernst, die am Vormittag die PDS-Jugend zurückpfiff. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Gegner der PDS längst auf dieses Thema eingeschossen, das schon einmal im Landtag zu einer heftigen Auseinandersetzung geführt hatte. Linkspartei-Chefin Ernst sagte am Dienstag kurzerhand eine Tour der PDS-Jugend Sachsens unter dem Motto „Schöner leben mit Drogen?“ ab, die eigentlich ... [weiterlesen]

[OPP! - Zeitung der PDS Sachsen vom Dezember 2004] von Lars Kleba Die PDS, die sich schon immer mit Drogenpolitik beschäftigte und zu politisch günstigeren Zeiten mit ihrer Gruppe im Deutschen Bundestag im Mai 1995 die Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, die Legalisierung von Cannabisprodukten und die kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen forderte hat es damit aber nie so richtig in die Öffentlichkeit geschafft Ganz im Gegensatz zu den Grünen und sogar der FDP. Bei denen wissen es zumindest ne ganze Menge junger Menschen, „die sind doch für die Legalisierung von Hasch….“ Durch die BILD Zeitung und ein Statement von Julia Bonk (Landtagsabgeordnete der ... [weiterlesen]

[Hanf Journal vom Dezember 2004] Interview mit Julia Bonk Julia Bonk ist PDS-Politikerin im sächsischen Landtag. Sie erreichte innerhalb kürzester Zeit enorme Aufmerksamkeit durch ihren Auftritt im „Schöner leben ohne Nazis“-T-Shirt und ihre Statements zum Thema Drogen. Sie ist für die Legalisierung aller illegalisierten Substanzen. Julia Bonk: Ich wurde unlängst von irgendeinem Bürger angezeigt worden, weil ich angeblich Kontakte in die illegale Drogenszene unterhalten würde. Lustiger Vorwurf, bin gespannt, ob da was kommt. Hanf Journal: Aber Kontakte sind ja nicht illegal Julia Bonk: Das ist kein Straftatbestand, deswegen wird der arme Bürger wahrscheinlich total leer ausgehen in seiner ... [weiterlesen]

[Neues Deutschland, 22. November 2004] Berauschende Posse um junge PDS-Abgeordnete Von Hendrik Lasch, Dresden Soll ein Abgeordneter, der geistigen Getränken gewogen ist, einen Verkehrsausschuss leiten dürfen? Muss man Zigarrenraucher aus Umweltgremien fernhalten? Hat für Gelegenheitsspieler, die hin und wieder am Roulettetisch ihr Haushaltsgeld durchbringen, der Finanzausschuss tabu zu sein? Das sind Fragen, über die bisher auch im Dresdner Landtag nicht gestritten wurde – womöglich zu Unrecht. Denn eine Debatte, die derzeit im Wasserglas sächsischer Landespolitik für ein veritables Stürmchen sorgt, müsste bei konsequenter Fortsetzung zu einem Katalog neuartiger Qualifikationskriterien für ... [weiterlesen]

[Leipziger Volkszeitung, 12. November 2004] Dresden. Sie ist der Shootingstar im Landtag: Deutschlands jüngste Abgeordnete, Sachsens schönste Abgeordnete und ein Medienliebling zudem. Diese Woche plauderte die 18-Jährige bereits bei Johannes B. Kerner mit Walter Momper über den Mauerfall und zur Eröffnung des Landtags vor ein paar Wochen trug sie ein enges schwarzes T-Shirt mit dem Aufdruck "Schöner leben ohne Nazis". Das Bild lief quer durch Deutschland. Seither ist Julia Bonk bekannt. Doch dann kamen die Drogen ins Spiel. In einem überregionalen Magazin ("Bauch frei, rote Mähne") gab die PDS-Abgeordnete zum Besten: Ja, sie habe auch schon welche probiert und außerdem sei sie für altersbedingte ... [weiterlesen]

[Neues Deutschland, 12. November 2004] Julia Bonk gab ein gutes Bild ab während der ersten Sitzung des sächsischen Landtags. Die 18-jährige PDS-Abgeordnete trug, von ihrer Fraktion ins Präsidium entsandt, ein T-Shirt mit dem Spruch »Schöner leben ohne Nazis«. Für die NPD gibt Bonk seither ein famoses Feindbild ab. Nun widmeten ihr die Rechtsextremen sogar die erste von ihnen beantragte Aktuelle Stunde, Thema: »Schöner leben ohne Drogen«. Und das alles, weil die Jungpolitikerin gegenüber dem »Focus« allzu freimütig über die Forderung nicht nur der PDS-Jugend nach einer Entkriminalisierung des Drogenkonsums geplaudert hatte. Der Artikel, in dem von einer Drogenfreigabe schon ab 14 zu lesen war ... [weiterlesen]