[Pressemitteilung vom 01. Juli 2011] „Das Ende der Jagd auf Cannabis-Konsumenten zur Erfüllung der polizeilichen Kriminalstatistiken ist überfällig. Massenhafte Anzeigen, mit geringster Zahl an letztendlichen Verurteilungen, stellen ein sinnloses Beschäftigungsprogramm für die Polizei dar und haben zu keiner Verringerung der Drogenkriminalität geführt“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zur Kritik der CDU an der Lockerung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis-Produkten in NRW erklärt Frank Tempel weiter: „Die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge von Cannabis ist der richtige Weg. Trotzdem existiert in Deutschland weiterhin ein Flickenteppich ... [weiterlesen]

[Positionspapier der Linksjugend ['solid] Niedersachsen vom 03. Juni 2011] “Der Krieg gegen Drogen ist nicht gewonnen und wird niemals gewonnen werden.” Zu diesem Schluss kam die 19-köpfige “Global Commission on Drug Policy” in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Kommission, der unter anderem Ex-UN-Chef Kofi Annan, der ehemalige Präsident von Brasilien Fernando Henrique Cardoso, der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und die ehemalige schweizerische Bundespräsidentin und Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss angehören, forderte ein grundsätzliches Umdenken in der weltweiten Drogenpolitik und eine liberalere Gesetzgebung. Das Ziel sollte sein, “verbreitete ... [weiterlesen]

Ist Sicherungsverwahrung wegen Drogen-/Hanfhandel verhältnismäßig? [Hanfj-J urnal vom Juni 2011] Nach Urteilen des Europäischen Gerichtshof und des Bundesverfassungsgerichts wird das Thema Sicherungsverwahrung (SV) derzeit kontrovers diskutiert. Wenig Beachtung findet dabei bisher die Tatsache, dass SV in Deutschland keinesfalls nur bei Gewalt- und Sexualdelikten angewendet wird.: Wie Rechtsanwalt Sebastian Scharmer berichtet, sind aus dem Justizministerium keine genauen Angaben zu erhalten, wg. welcher Delikte SV angeordnet wurde. Im Groben ist SV nur zu knapp 50 Prozent gegen Sexualstraftäter angeordnet, gefolgt von der Gruppe der Straftäter wg. Raub, es folgen Gewaltdelikte. Aber auch wg. ... [weiterlesen]

Am Freitag, den 20. Mai 2011, veranstaltet die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversamml ung von Berlin-Kreuzberg eine thematische Fraktionssitzung mit offener Diskussionsrunde zum Thema "Cannabis legalisieren?" Beginn ist um 19 Uhr im BVV-Fraktionssaal, Yorckstr. 4-11, in Kreuzberg. Es diskutieren die Sozialpädagogin und Suchttherapeutin Anette Hofmann, der Hanfaktivist und Journalist Steffen Geyer und die drogenpolitische Sprecherin der BVV-Linksfraktion Barbara Seid. Interessierte sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 17. Mai 2011] „Statt sich dem Thema Drug-Checking - also dem Gesundheitsschutz für Konsumenten illegalisierter Drogen - zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik“, so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: „Mit ihrer Rhetorik will die Bundesbeauftragte über den Fehleinstieg in ihr Amt hinwegtäuschen. Im vorigen Jahr war sie nicht in der Lage, einen Drogenbericht zu erstellen. Sie hatte diese ... [weiterlesen]

[Bericht vom Global Marijuana March in Frankfurt/Main vom 14. Mai 2011] Frankfurt. Wegen einer angekündigten „Intifada-Demo“ kurzfristig verlegt, zog zunächst ein bunter „Legalize It“- Demonstrationszug vom Opernplatz in den Lesegarten. Dort erwarteten bereits Hanf-AktivistInnen der Grünen Hilfe und der Hanf-Initiative an Infoständen die DemonstrantInnen. Als Sprecherin der Hanf-Initiative Frankfurt eröffnete Ingrid Wunn die Global Marijuana March-Kundgebung, an der über 50 HanffreundInnen teilnahmen. In ihrem Redebeitrag setzte sich Ingrid Wunn insbesonders für das legale Abgabemodell „Cannabis Social Clubs“ ein und berichtete von enstprechenden „Konsumenten-Selbsthilfe-V ereinigungen“ in Spanien ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 14. Mai 2011, findet an hunderten Orten weltweit der jähliche Global Marijuana March statt, darunter auch in Frankfurt. Los geht es um 15 Uhr auf dem Opernplatz. Nach einer Auftaktkundgebung zieht die Demonstration in Richtung Mainufer, wo die Veranstaltung für eine Relegalisierung des Hanfes ihren stilvollen Ausklang findet. [weiterlesen]

Vortrag & Diskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Junge Linke im Gespräch“ am 27.04.2011 – 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg, Dortustr. 53, Potsdam. Podiumsdiskussio n mit: * Renate Michael (Leiterin des Fachbereiches Prävention bei der Polizei Brandenburg) * Rüdiger Schmolke (Chill Out e.V., Fachstelle für Suchtprävention in Potsdam) * Frank Tempel (MdB DIE LINKE, drogenpolitischer Sprecher) Moderation: Ronny Besançon (Potsdam) Eine drogenfreie Gesellschaft erweist sich immer wieder als eine Illusion. Allerdings hat sich eine repressive Drogenpolitik immer wieder als eine Katastrophe erwiesen. So sterben im mexikanischen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 07. April 2011] „Deutschland sollte endlich eine aktive Rolle in der internationalen Drogenpolitik einnehmen und den Vorschlag der ehemaligen Staatsoberhäupter von Brasilien, Schweiz, Mexiko und Kolumbien unterstützen, sich gemeinsam um neue Wege in der internationalen Drogenpolitik zu bemühen“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Weltgesundheitstag 2011. Frank Tempel weiter: „Der repressive Ansatz der internationalen Drogenpolitik ist gescheitert. Das zeigen Beispiele wie Mexiko, wo eine Mafiakratie herrscht, oder Afghanistan, wo der Mohnanbau weiterhin die Existenzgrundlage für viele Bauern darstellt. Nur eine Entkriminalisierung ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 24. März 2011] „Die Drogenpolitik der Bundesregierung setzt sich aus Stückwerk und Stillstand zusammen. Bis heute fehlt es an langfristigen Konzepten einer umfassenden Drogenpolitik“, so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Bericht der Drogenbeauftragten der Bundesregierung Mechthild Dyckmans und des BKA-Präsidenten Jörg Ziercke. „Es bedarf einer grundsätzlichen Debatte darüber, ob die anhaltende repressive Drogenpolitik zeitgemäß ist.“ Frank Tempel fährt fort: „Es ist erfreulich, dass die Zahl der am Konsum illegaler Drogen gestorbenen Menschen im Jahre 2010 rückläufig war. Trotzdem müssen weitere Angebote geschaffen werden, welche ... [weiterlesen]

[Aus dem Wahlprogramm der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27. März 2011, beschlossen auf dem Landesparteitag vom 20. und 21. November 2010] Die baden-württembergische Drogenpolitik muss weg von ihrer vornehmlich diskriminierenden und bestrafenden Ausrichtung. Durch den an der Realität orientierten und akzeptierenden Ansatz der Schadensminimierung lassen sich die Probleme in diesem Bereich weitaus besser mildern, ohne hunderttausende Menschen zu kriminalisieren. DIE LINKE fordert deshalb die kostenfreie Versorgung mit THC-Produkten für Menschen mit Behinderungen, die diese aus medizinischen Gründen benötigen. Da die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes eine Sache des Bunde ist, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 22. März 2011] „Die Ablehnung des Drugcheckings durch die Unionsfraktionen geht weit an der drogenpolitischen Praxis in Deutschland vorbei.“, erklärt Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Ich fordere die CDU und CSU deshalb auf, das sensible Thema Drogenpolitik endlich kompetent zu besetzen und zu bearbeiten, anstatt mit altbekannter Saubermannpolitik Konsumentinnen und Konsumenten durch die Bank weg für kriminell zu erklären.“, so Tempel. „Drugchecking, also die Überprüfung der Droge auf Streckmittel, ist keineswegs eine aktive Förderung des Drogenkonsums, wie es die Unionsfraktionen suggerieren. Mit Drugchecking kommt stattdessen die Politik einer ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. Februar 2011] Zur neuen Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, nach welcher immer weniger Jugendliche rauchen und der Anteil der Nichtraucher in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist, erklärt der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Frank Tempel: „Das Ergebnis der Studie zeigt, dass eine progressive Drogenpolitik wesentlich mehr Erfolge aufweisen kann als der repressive Ansatz. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans (FDP) sollte diesen Ansatz ebenso bei den immer noch illegalisierten Drogen verfolgen. Statt einer weiteren Kriminalisierung von beispielsweise Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten ... [weiterlesen]

Bericht von der drogenpolitischen Veranstaltung in Frankfurt mit Guünter Amendt. Am 23. Februar 2011 hatte die Römerfraktion und die AG Drogenpolitik DIE LINKE. zu einer Podiumsdiskussion mit Günter Amendt eingeladen. Es kamen über 50 Menschen ins DGB-Haus, um sich den Vortag anzuhören. „Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert!“ – Das waren die ersten Worte des führenden Drogenexperten Deutschlands. Er sprach über den Drogenkrieg in Südamerika und die unschuldigen Opfer in der Bevölkerung, deren Zahl in die Zehntausende geht und die Rolle der Bundeswehr bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan. Werden Drogenfelder und –plantagen von den Militärs zerstört, werden sie kurze Zeit später „einige ... [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 23. Februar 2011, laden DIE LINKE im Frankfurter Römer und die AG Drogenpolitik zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema „War on Drugs – Der Krieg gegen Drogen" ein. Er beginnt um 19:30 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 67-69, in Frankfurt. Wer gewinnt, wer verliert? Günter Amendt, Deutschlands führender Drogenexperte, zieht Bilanz: Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert; jedenfalls beim erklärten Ziel, die Produktion und Verteilung illegalisierter Drogen zu stoppen oder auch nur zu verringern. Aber was waren und sind die nicht erklärten Ziele? Welche Rolle spielen die großen legalen Drogenhersteller von der Pharmaindustrie, Zigaretten, Alkohol? In ... [weiterlesen]