Am Mittwoch, den 25. Januar 2012, veranstaltet der Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion auf Legalisierung von Cannabis durch die Einführung von Cannabis-Clubs (Bundestags-Drucksache 17/7196). Beginn ist um 14 Uhr im Anhörungssaal 3 101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hau ses, Adele-Schreiber-Krieger-St raße 1 in 10557 Berlin. Als Sachverständige werden sprechen: Dr. Klaus Behrendt, Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.V., Oberstaatsanwältin Hannelore Biniok, Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main, Prof. Dr. Gerhard Bühringer, Technische Universität Dresden, Dr. Raphael Gaßmann, Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) e.V., ... [weiterlesen]

Euskirchen. National und international gerät die herrschende Drogenpolitik zunehmend unter Legitimationszwang: Die Commission of Drugs der Vereinten Nationen hat den „War on drugs“ für gescheitert erklärt… Nicht nur B’90/ Die Grünen, DIE LINKE und Piraten fordern eine Abkehr von der Verbotspolitik… Auf Einladung des „art eifel e.V.“ referiert Jo Biermanski, hessischer Ansprechpartner der linken Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, zu „Neuen Wegen in der Drogenpolitik“. Er erläutert die aktuelle Straf- und Verkehrsrechtssituation im Zusammenhang mit Drogen, erörtert die Kritik an der herrschenden Drogen-Verbotspolitik und stellt mögliche neue Wege einer humanen und rationalen Drogenpolitik ... [weiterlesen]

[Artikelvorlage für Grow 01/2012] Frankfurt. Unter dem Motto „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ hatte DIE LINKE im hessischen Landtag zur drogenpolitischen Diskussion eingeladen. Trotz gut besetztem Podium mit Frank Tempel (MdB DIE LINKE), Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter (Frankfurt) und zwei von der Führerschein-Problematik betroffenen Cannabis-Aktivisten zählte die Diskussionsrunde unter der Leitung von Marjana Schott (drogenpolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion Hessen) leider nur 15 TeilnehmerInnen: Es scheint, dass „trockene Diskussionen“ nicht im Lifestyle-Trend liegen. Mit Infoständen waren die Initiativen „Grüne Hilfe- Netzwerk“ e.V. und „Alice-Project“ ... [weiterlesen]

Gesundheitsministerin musste das Parteiprogramm der LINKEN erläutern. [Neues Deutschland vom 10. November 2011] Ziemlich daneben ging gestern im Landtag der Versuch der oppositionellen CDU, die LINKE für Beschlüsse zur Drogenpolitik an den Pranger zu stellen. Der Vorstoß bewies einmal mehr, welche Blüten bewusstes Missverstehen treiben kann. Ganze Heere von faulen Drogenabhängigen, die in der Sonne liegen und auf Staatskosten ihrer Sucht frönen können - ein solches Bild würde Deutschland bieten, wenn die LINKE ihre Beschlüsse zur Drogenpolitik umsetzen könnte. Ganz selbstbewusst nahm Gesundheitsministerin Anita Tack (LINKE) gestern in der Fragestunde des Parlaments zu diesem Zerrbild Stellung. ... [weiterlesen]

[Neues Deutschland vom 01. Novembert 2011] Frank Tempel (LINKE) über Legalisierungspläne seiner Partei und die Hilflosigkeit der Repression Frank Tempel ist drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Für »neues deutschland« sprach Fabian Lambeck mit ihm über den Beschluss der LINKEN, die Legalisierung beziehungsweise die kontrollierte Abgabe harter Drogen in ihr Grundsatzprogramm aufzunehmen. ND: Die LINKE fordert die Freigabe aller Drogen. Ist das nicht gefährlich? Freigabe ist nicht korrekt. Es geht um eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und des entsprechenden Besitzes. Und das ist etwas anderes als die freie Verfügbarkeit. ND: Wo liegt der Unterschied? Der Dealer ... [weiterlesen]

[Bundestagsrede von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ vom 27.10.2011] Sehr geehrter Herr Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Antrag zur Einführung von Cannabis-Clubs möchten wir als LINKE dazu beitragen, dass die Kriminalisierung des Cannabis-Konsums beendet wird. Zwar ist der Konsum nicht verboten, die Beschaffung und der Besitz hingegen schon. Als Kriminaloberkommissar habe ich selbst in der Drogen-Strafverfolgung gearbeitet und ich bin zu dem Ergebniss gekommen, dass die bisherige Praxis der Strafverfolgung den Konsum von Cannabis nicht verringert, ... [weiterlesen]

[Beschluss des Erfurter Bundesparteitages der Partei DIE LINKE vom 22. und 23. Oktober 2011] „Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung ... [weiterlesen]

Frankfurt. Mit einer Podiums-Diskussion will DIE LINKE das emotionalisierte Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ versachlichen, Fallbeispiele präsentieren und zu rechtlichen Grundlagen informieren und diskutieren. Neben Rechtsfragen sollen unter anderem umstrittene Themen, wie Verkehrssicherheit, Konsum-Wirkungen und Grenzwerte erörtert und diskutiert werden. Zur Diskussions-Veranstaltung „Rolling stoned? Cannabis, Autofahren und rechtliche Grundlagen“ läd DIE LINKE am Montag, den 31.Oktober 2011, nach Frankfurt am Main ein. Unter der Diskussionsleitung von Marjana Schott (MdL DIE LINKE im Hessischen Landtag) werden Frank Tempel (MdB DIE LINKE), Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter (Frankfurt) und zwei ... [weiterlesen]

[Heute im Bundestag vom 12. Oktober 2011] Berlin. (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für den legalen Cannabiskonsum in sogenannten Cannabis-Clubs ein. In einem entsprechenden Antrag (17/7196) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt. Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der ... [weiterlesen]

[Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2011] DIE LINKE hat sich erfolgreich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik eingesetzt. Unter diesem Aspekt stehen alle Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen. Die Zahl jener, die Drogen konsumieren, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies bestärkt uns, die liberale Berliner Drogenpolitik mit ihrer Entkriminalisierung, wie z.B. bei Besitz von geringen Mengen Cannabis, fortzusetzen und weiter Therapie und Prävention vor Strafe zu setzen. Aber auch in Berlin wirken die bundesgesetzlichen Regelungen. Nach wie vor werden Menschen, die Drogen konsumieren, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 06. September 2011] Nach dem aktuellen Bundeshaushaltsplan für 2012 will die Bundesregierung im Bereich der Drogen- und Suchtpolitik massive Einsparungen vornehmen. In folgenden Bereichen soll zusammengestrichen werden: Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs: 700.000 Euro Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs: 460.000 Euro Zuschüsse an zentrale Einrichtungen und Verbände: 100.000 Euro Insgesamt sollen nach den Vorgaben der Bundesregierung 1.260.000 Millionen Euro aus dem Etat der Drogenbeauftragen gestrichen werden. Obwohl die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. Juli 2011 von Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.] Auf meine Kleine Anfrage „Umsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy“ (BT-Drs. 17/6426) gab die Bundesregierung eine ernüchternde Antwort: Wenn ich wegschaue, dann gibt es das Problem nicht. Im Juni 2011 kam die Global Commission on Drug Policy, der u.a. bekannte Persönlichkeiten wie Javier Solana, Giorgos Papandreou und Kofi Annan angehören, zum erschütternden Ergebnis, dass der Krieg gegen die Drogen verloren gegangen ist. Sie stellt zudem fest, dass die Repression gegen den Drogenkonsum keinerlei positive Effekte erzielen konnte und stattdessen das Gegenteil ... [weiterlesen]

Frankfurt/Main. In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen Grüne Hilfe Hessen und DIE LINKE Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen zum „Gedenktag für verstorbene DrogengebraucherInnen“ am Donnerstag, den 21.Juli in Frankfurt auf. Ab 9 Uhr werden JES Frankfurt, Hanf-Initiative Frankfurt, Aids-Hilfe Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen und DIE LINKE LAG Drogenpolitik Hessen am Kaisersack (gegenüber vom Hauptbahnhof) Infostände ausrichten. Gegen 17 Uhr wird ein Trauer- und Protestmarsch zur Gedenkplatte im Lesegarten (Taunusanlage) starten. Im Lesegarten wird dann die Abschlusskundgebung stattfinden. Als Redner haben Christian Holl (JES Frankfurt), Jo Biermanski (Grüne Hilfe Hessen) zum Thema ... [weiterlesen]

[Beschluss des Landesparteitages der LINKEN Baden-Württemberg vom 17. Juli 2011] DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert das drogenpolitische Weiter-So der grün-roten Landesregierung. So erfreulich es ist, dass das Kabinett Kretschmann die Prävention, insbesondere im Bereich der legalen Drogen ausbauen will, bleibt doch völlig offen, was das konkret bedeuten wird. Mit völligem Unverständnis nimmt DIE LINKE das völlig Fehlen des Themas Cannabis im Koalitionsvertrag zur Kenntnis. Insbesondere die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm klare Aussagen zu diesem Politikfeld gemacht und auf diese Weise sogar eine Wahlempfehlung des Deuschen Hanfverbandes erhalten (noch vor der LINKEN). Im Koalitionsvertrag ... [weiterlesen]