Union weiterhin ohne drogenpolitische Kompetenz!

[Pressemitteilung vom 22. März 2011]

„Die Ablehnung des Drugcheckings durch die Unionsfraktionen geht weit an der drogenpolitischen Praxis in Deutschland vorbei.“, erklärt Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion.

„Ich fordere die CDU und CSU deshalb auf, das sensible Thema Drogenpolitik endlich kompetent zu besetzen und zu bearbeiten, anstatt mit altbekannter Saubermannpolitik Konsumentinnen und Konsumenten durch die Bank weg für kriminell zu erklären.“, so Tempel.

„Drugchecking, also die Überprüfung der Droge auf Streckmittel, ist keineswegs eine aktive Förderung des Drogenkonsums, wie es die Unionsfraktionen suggerieren. Mit Drugchecking kommt stattdessen die Politik einer ihren zentralen Aufgaben nach, nämlich für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Das sind nunmal auch Drogenkonsumentinnen und -konsumenten. Wegschauen hilft nicht. Dies muss die Union endlich begreifen!“, erklärt Tempel.

„In diesem Zusammenhang ist zudem dringend zu überprüfen, inwieweit die Strafverfolgung von Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten einer vernünftigen Drogen- und Suchtprävention entgegen steht.“, fordert Tempel.

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