[Resolution des Grüne Hilfe-Bundestreffens in Arnstadt vom September 2008] Arnstadt. Seit 1994 engagiert sich der „Grüne Hilfe-Netzwerk e.V.“ (www.gruene-hilfe.de) als Informations- und Kontaktbörse zu den Themen Cannabis und Recht, Cannabis als Medizin und Gefangenenbetreuung ehrenamtlich „für die Minderung der gesellschaftlichen Auswirkungen der Drogenproblematik“. Hier fordert die Grüne Hilfe zur Regulation des Drogenmarktes legale Cannabis-Abgabemodelle, z.B. nach dem niederländischen Coffeeshop-Modell sowie die Entkriminalisierung aller DrogenkonsumentInnen. Bei m GH-Bundestreffen in Arnstadt/Thüringen erläuterten die GH-AktivistInnen, dass die herrschende Verbotspolitik durch Zerstörung ... [weiterlesen]

[Leserbrief an die Frankfurter Rundschau vom 26. August 2008] Betreff: "Rauschgibthändler in Südhessen gefasst" (FR 26.08.08). In der Nachricht "Rauschgifthändler in Südhessen gefasst" (FR 26.August) hieß es, dass mit den Festnahmen ein wichtiger Transportweg von Drogen in den Odenwald unterbrochen sei. Ich denke, dass Verbote und Festnahmen wenig bewirken und die Drogen weiterhin ihren Weg zur weiterhin bestehenden Nachfrage finden werden. Mit entsprechenden Meldungen aber soll der Eindruck erweckt werden, die herrschende Verbotspolitik leiste erfolgreichen Gesundheitsschutz. Hier gilt es, zunächst zu bedenken, dass nicht jeder Drogengebrauch mit "Missbrauch" gleichzusetzen ist. Was, wieviel, ... [weiterlesen]

[ENCOD Bulletin zur Drogenpolitik in Europa vom Juli 2008] Wir sehen einer maliziösen Politik gegenüber, welche sich hinter einer Fassade von gütigen Absichten versteckt. Die Volksgesundheit und -sicherheit werden als Argumente benutzt, um Politiken weiterzuführen, welche schlussendlich den Schaden in diesen Bereichen vergrössern. Echte Schadensreduktion ist nicht kompatibel mit Prohibition. Der holländische Gesundheitsminister Ab Klink musste dies einsehen. Sein Vorschlag in den Niederlanden 168 Arten von psychoaktiven Pilzen zu verbieten wurde am 29. Mai erneut verschoben, nachdem mehrere von Aktivisten unterstützte , Parlamentsmitglieder dem Minister kritische Fragen stellten, welche er ... [weiterlesen]

[die tageszeitung vom 08. Juli 2008] Scharf kritisierte gestern die Landesvorsitzende der Bremer "Linken" die neue Drogenpolitik im Viertel. "Bei jedem neuen Innensenator, so auch bei Ulrich Mäurer, muss es anscheinend eine mehr oder weniger sinnvolle Neuauflage des ,Kampfes gegen den offenen Drogenhandel im Viertel' geben", so Cornelia Barth, seit Jahrzehnten in der Drogenhilfe tätig. "Allen Beteiligten ist klar, dass sich der Handel nicht auflösen, sondern nur anders verteilen wird", so Barth. Sie forderte ein verbessertes Hilfeangebot für Drogenabhängige, beispielsweise Druckräume, wie es sie in anderen deutschen Großstädten gibt. [weiterlesen]

[Pressemitteilung der Grünen Hilfe vom 05. Juli 2008] In einer Pressemitteilung kritisiert der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., Jo Biermanski aus Alsfeld, die Ablehnung von Petitionen betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19.Juni’08 (BT-Drucksache 16/9439): Die Petenten kritisierten in ihren Eingaben, dass „Cannabis-KonsumentInnen auch ohne berauschte Teilnahme am Straßenverkehr mit Strafen bezüglich der Fahrerlaubnis rechnen müssten. Es gefährde die Verkehrssicherheit, wenn Haschisch/ Marihuana-KonsumentInnen auch lange nach dem Konsum noch verkehrsrechtliche Maßnahmen zu befürchten hätten. So werde die Motivation, ... [weiterlesen]

Alsfeld/Gießen. DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik ruft auf zur Nachttanzdemo in Gießen am Freitag, den 04.Juli 2008, ab 20 Uhr, Treffpunkt Kirchplatz und vermittelt unter Tel.: 06631-708224 Fahrgemeinschaften ab Alsfeld. Nach der Auftaktkundgebung wird ab 21 Uhr dem Sonnenuntergang auf dem Gießener Anlagenring entgegengetanzt. Nach der Abschluss-Kundgebung gibt es in den beteiligen Clubs entsprechende Anschlusspartys. Bekannte DJs wie z.B. DJ Jimmy (Scarabée) werden für die gebührende musikalische Untermalung sorgen, auch die Hip-Hopper „Mammut Freshtest“ sind live am Start. Die Nachtanzdemo feiert zum Einen den Kampf gegen die Studiengebühren und setzt sich zum Anderen für ... [weiterlesen]

[heute im bundestag vom 26. Juni 2008] Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, Cannabis zur medizinischen Behandlung freizugeben. In ihrem Antrag (16/9749), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, den Besitz von Cannabis bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung von der Strafverfolgung auszunehmen und den Anbau der Drogenpflanze Hanf für den medizinischen Anbau zu erlauben. Zur Begründung heißt es, bei einer Reihe von chronischen Erkrankungen bewirke die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen und Symptomen. Dies gelte etwa für Krebs, HIV/Aids, Hepatitis C, Multiple Sklerose, ... [weiterlesen]

[Aus dem Newsletter des DHV vom 16. Juni 2008] Die Partei Die Linke ist dabei, sich drogenpolitisch neu zu positionieren und will sich erstmals auch auf Bundesebene für eine Liberalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen. So beschoss die Partei auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.05.2008 unter anderem: "Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 07. Juni 2008, fand in der Landesgeschäftsstelle von DIE LINKE. in Düsseldorf das Gründungstreffen der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Nordrhein-Westfalen statt. Von den zwischenzeitlich 25 MitgliederInnen der LAG waren 12 zur offiziellen Konstituierung als LAG innerhalb der Partei DIE LINKE. NRW erschienen. Die Gründung als LAG wurde einstimmig beschlossen. Die LAG sieht ihre Aufgabe unter anderem darin, die seit inzwischen nahezu 40 Jahre herrschende vornehmlich repressive, - auf Verboten basierende, - Drogenpolitik und deren Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zu analysieren und zu kritisieren, um daraus dann Ansätze für eine neue, emanzipatorische und sozialistische ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 07. Juni 2008, gründet sich die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Nordrhein-Westfalen. Die Versammlung beginnt um 14 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Düsseldorf, Corneliusstrasse 108. Vorschlag zur Tagesordnung: Begrüßung. Kurze Vorstellungsrunde Anwesende. Wahl VersammlungsleiterIn u. ProtokollantIn. Beschlussfassung Gründung LAG DroPo NRW. Diskussion und Aussprache über Aufgaben und Ziele der LAG innerhalb der Partei DIE LINKE. Ausarbeitung einer Grundsatzerklärung. Aufruf zur Teilnahme an der Hanfparade am 02. August 2008 in Berlin. Bundesweiter Gedenktag für alle toten DrogengebraucherInnen am 21. Juli 2008. Wahl der LAG ... [weiterlesen]

[Auszug zum Thema Drogenpolitik aus dem beschlossenen Leitantrag des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE vom 24./25. Mai 2008] Wir wollen drogenpolitische Reformen: Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive ... [weiterlesen]

Aufruf für die Gründung einer LAG Drogenpolitik in NRW (gemäß § 7 der Satzung). Drogenpolitik ist unserer Ansicht nach ein wichtiges Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Droge npolitik berührt sowohl die Themen Gesundheit(spolitik) und Soziales, wie auch der Rechts- und somit Innenpolitik. Recht und Gerechtigkeit, Verbote und Repression, individuelle und soziale Emanzipation sind Begriffe, die im Zentrum dieser Thematik stehen. In diesen Auseinandersetzungen finden sich immer wieder emotionale - weil auch oft persönliche - Betroffenheit, verfestigte Mythen über Drogen und Drogenkonsumen-ten und ideologisch verengte Argumentationen. Diese Diskussionen zu versachlichen ist das erste wichtige ... [weiterlesen]

[Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mai 2008] Die Schaffung einer "drogenfreien Welt" ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten "Krieg gegen Drogen" ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. Es sind heute Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die mit Drogenanbau und --handel bis zu 400 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr Gewinn machen. Mit Hilfe dieses Geldes üben sie auch politische Macht aus und verhindern friedliche und rechtsstaatliche Entwicklungen ganzer Staaten. Die Probleme, die einerseits durch den Konsum, andererseits aber auch durch das Geschäft mit den Drogen auf der ganzen Welt existieren, können nur überwunden werden, wenn endlich ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 05. Mai 2008] „Es ist tragisch, dass die Zahl der Drogentoten erstmals seit 2001 wieder angestiegen ist“, so Monika Knoche zum Sucht- und Drogenbericht 2008. Die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Der Drogenberichtbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass der Alkoholkonsum das gesamtgesellschaftlich größte Problem darstellt. Die Appelle der Drogenbeauftragten Bätzing an die Alkoholindustrie, ihre Werbung weniger auf die Lifestyle-zentrierte jungendliche Zielgruppe zu fokussieren, dürfen nicht ungehört verhallen. Allerdings sollten auch Ursachen erkannt und bekämpft werden. Angesichts der ebenfalls gestiegenen ... [weiterlesen]