[Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mai 2008]

Die Schaffung einer "drogenfreien Welt" ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten "Krieg gegen Drogen" ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. Es sind heute Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die mit Drogenanbau und --handel bis zu 400 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr Gewinn machen. Mit Hilfe dieses Geldes üben sie auch politische Macht aus und verhindern friedliche und rechtsstaatliche Entwicklungen ganzer Staaten. Die Probleme, die einerseits durch den Konsum, andererseits aber auch durch das Geschäft mit den Drogen auf der ganzen Welt existieren, können nur überwunden werden, wenn endlich Lösungsstrategien auch jenseits der Prohibitionslogik diskutiert werden.

Besonders bei Jungendlichen schlägt eine Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen meistens nicht an. Stattdessen muss die Erziehung zur Drogenmündigkeit im Mittelpunkt stehen. Nur eine sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen kann dazu beitragen, einen selbstverantwortlichen Umgang mit Rauschmitteln zu entwickeln und die Selbstgefährdung einzuschätzen. Darüber hinaus müssen Menschen darin bestärkt werden, ihr Leben ohne Drogen zu führen. Gerade für Jugendliche ist es wichtig, selbstbewusst auch nein zu Drogen sagen zu können. Im Rahmen von Primärprävention gilt es, sie stark zu machen, falschen Gruppendynamiken zu widerstehen. Dies gilt im Übrigen auch für Alkohol.

Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße annimmt, muss schnell und unkompliziert Hilfe in Form von geeigneten Beratungs- und Therapieangeboten geleistet werden -- dies gilt auch für Spiel- und Onlinesucht oder Essstörungen. Mädchen und Jungen, aber auch Frauen, sollten darin bestärkt werden, ihre Körperlichkeit zu akzeptieren.

Der trotz aller Verbote stattfindende Konsum illegaler Drogen muss so geregelt werden, dass den Betroffenen möglichst wenig gesundheitliche Schäden entstehen. Deshalb kämpft DIE LINKE u.a. dafür, dass schwerstabhängige Heroinkonsumenten mit Diamorphin behandelt werden können. Diese Therapieform ist neben Methadon dazu geeignet, die Jahre in der Sucht gesundheitlich stabilisiert zu überleben. Leider verweigert sich die CDU/CSU als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag diesem Schritt aus ideologischen Gründen immer noch. Auch die SPD findet nicht den Mut, eine gesetzliche Regelung zu ermöglichen.

Im Bereich "Partydrogen" - Extasy, Speed etc. - will DIE LINKE Drug-Checking-Projekte einführen, damit KonsumentInnen von Ecstasy und Amphetaminen wirkungsvoll vor gefährlichen Verunreinigungen geschützt werden können. Angebot und Nachfrage nach diesen Substanzen haben in den letzten Jahren trotz des Verbots immer weiter zugenommen.

Der Drogenbericht der Bundesregierung 2008 versäumt es wiederholt, konkrete Zahlen über Cannabiskonsum in Deutschland vorzulegen. 2004 sollen es ca. vier Millionen gewesen sein. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen sind Erwachsene, die nur gelegentlich Cannabis konsumieren. Trotz der weiten Verbreitung und der meist unschädlichen Wirkung ist Cannabis keine harmlose Droge. In Einzelfällen kann der Konsum psychische Erkrankungen auslösen. Deshalb müssen zusätzliche Beratungs- und Therapieangebote für diejenigen geschaffen werden, die eine Suchtproblematik entwickeln -- gerade bei Cannabis ist dieser Personenkreis in den letzten Jahren immer jünger geworden. DIE LINKE tritt für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes nach dem Vorbild der Niederlande unter der Gewährleitung des Jugendschutzes ein.

Drogenmissbrauch findet in allen sozialen Schichten statt. Dennoch spielt die soziale Frage beim Drogenmissbrauch häufig eine zentrale Rolle. Keine Zukunftsangst oder Erfahrung mit sozialem Abstieg zu haben, beugt in diesem Sinne auch Drogenmissbrauch vor. Gelder für die
Bildungs- und Jugendarbeit zu kürzen etwa, kann besonders in so genannten "Problemvierteln" mittelbar zu einem größeren Drogenkonsum führen. Diese übergeordneten Zusammenhänge darf man nicht außer Acht lassen.

Es ist falsch, Drogenprobleme strafrechtlich lösen zu wollen. Sinnvoll und erfolgversprechend sind nur therapeutische und präventive Angebote, für die leider viel zu wenig Mittel zur Verfügung stehen. Stattdessen gibt Deutschland im europäischen Vergleich mit 84 Prozent den höchsten Anteil seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus.