[Aus dem Wahlprogramm des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2010, beschlossen beim Landesparteitag am 7. November 2009 in Hamm] Trotz herrschender Verbotspolitik sind illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Laut Drogenbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten deutschlandweit im Jahr 2008 gestiegen, NRW lag an der Spitze der traurigen Statistik. Besonders aufgeschreckt sind Bundes- und Landesregierung regelmäßig vom angeblich unbekümmerten Cannabiskonsum von Jugendlichen. Als Gegenmaßnahme setzt die schwarz-gelbe Landesregierung vor allem auf Repression und „Null-Toleranz“, ... [weiterlesen]

[Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009, beschlossen beim Parteitag am 20./21. Juni 2009 in Berlin] Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Nach über 30 Jahren "Krieg gegen Drogen" breiten sich Anbau und Konsum illegaler Drogen weltweit weiter aus. Drogenhandel ist Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Erdöl und Waffen das lukrativste Geschäft der Welt und verhindert die friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung ganzer Staaten. Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. ... [weiterlesen]

[DIE LINKE. Bayern: aus dem Programm zur Landtagswahl am 28. September 2008] Auch im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken stattfinden. Statt den Betroffenen ausreichend Hilfsangebote anzubieten, setzte die CSU-Landesregierung vor allem auf eine Repressionsstrategie. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Stattdessen werden Drogenabhängige kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben. Außerdem wird ein illegaler Wirtschaftszweig gefördert und der Jugendschutz verhindert. DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Abhängigen ... [weiterlesen]

[Auszug zum Thema Drogenpolitik aus dem beschlossenen Leitantrag des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE vom 24./25. Mai 2008] Wir wollen drogenpolitische Reformen: Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen ... [weiterlesen]

Aufruf für die Gründung einer LAG Drogenpolitik in NRW (gemäß § 7 der Satzung). Drogenpolitik ist unserer Ansicht nach ein wichtiges Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Droge npolitik berührt sowohl die Themen Gesundheit(spolitik) und Soziales, wie auch der Rechts- und somit Innenpolitik. Recht und Gerechtigkeit, Verbote und Repression, individuelle und soziale Emanzipation sind Begriffe, die im Zentrum dieser Thematik stehen. In diesen Auseinandersetzungen finden sich immer wieder emotionale - weil auch oft persönliche - Betroffenheit, verfestigte Mythen über Drogen und Drogenkonsumen-ten und ideologisch verengte Argumentationen. Diese Diskussionen ... [weiterlesen]

[Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mai 2008] Die Schaffung einer "drogenfreien Welt" ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten "Krieg gegen Drogen" ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. Es sind heute Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die mit Drogenanbau und --handel bis zu 400 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr Gewinn machen. Mit Hilfe dieses Geldes üben sie auch politische Macht aus und verhindern friedliche und rechtsstaatliche Entwicklungen ganzer Staaten. Die Probleme, die einerseits durch den Konsum, andererseits aber auch durch das Geschäft mit den Drogen auf der ganzen Welt existieren, können nur ... [weiterlesen]

[aus dem Wahlprogramm der LINKEN in Hessen zur Landtagswahl am 27. Januar 2008] {Seite 10.} Drogenpolitik Droge nabhängigkeit und Suchtkrankheiten sind in Hessen brennende Probleme. Das Elend der Drogenkranken ist allgegenwärtig. Die Drogenpolitik der Regierung Koch ist verfehlt. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ist zufällig und willkürlich. Die Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Eine Drogenpolitik wird nur durch eine enge Verbindung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Drogensubstitution, Gesundheitshilfen für Drogenkranke sowie der konsequenten Bekämpfung von ... [weiterlesen]

[Aus dem Wahlprogramm der LINKEN in Bremen zur Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007] 5.2. Für Veränderungen in der Drogenpolitik Anfang der 90er Jahre schaute man bundesweit auf Bremen - hier gab es die ersten Spritzenautomaten, Notübernachtungen für Heroinabhängige und ein Nachtangebot für die der Beschaffungsprostitution nachgehenden Frauen. Die Substitutionsbehandlung wurde eine etablierte Behandlungsform. Bundesweit wurde diese Entwicklung nachvollzogen - zumindest in den Großstädten - und ging weiter. Seit Ende der 90er Jahre sind in anderen großen Städten des Landes Einrichtungen entstanden, in denen sich DrogengebraucherInnen sauber ... [weiterlesen]

Erklärung Während der Konferenz "Auf dem Weg nach Wien 2008", welche am 7. November 2006 im europäischen Parlament in Brüssel abgehalten wurde, wurde, mit der Unterstützung von Parlamentariern von zwei Fraktionen (Vereinigte Europäische Linke und Grüne), Vertretern von mehr als 50 Nichtregierungsorganisatio nen sowie politisch Verantwortlichen, sei dies lokal oder regional, aus Europa und darüber hinaus, folgende Erklärung verabschiedet. Die diversen Betäubungsmittelpolitiken Europas sollten die Reduktion der Risiken zum Ziel haben und nicht deren Steigerung. Ein System, in welchem Betäubungsmittel illegal sind, kreiert bewaffnete Konflikte, ... [weiterlesen]

[aus dem Wahlprogramm der Linkspartei Darmstadt zur Kommunalwahl am 26. März 2006] Zwischen fünf und zehn Prozent der Bevölkerung sind nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisatio n (WHO) an Suchtkrankheiten erkrankt oder gefährdet. Das sind zwischen 7.000 und 14.000 DarmstädterInnen. Jede/r kennt Betroffene. Es sind nicht nur „Penner“ und die üblichen Verdächtigen auf dem Luisenplatz. Diesen Menschen muss geholfen werden. Dafür gibt es in Darmstadt ein gutes Netz von Hilfsangeboten und Selbsthilfegruppen. Für den Einstieg in den Ausstieg ist professionelle Hilfe und Beratung gefordert. Die ehrenamtliche Hilfe setzt auf die Mithilfe ... [weiterlesen]