Aufruf: Für eine andere Drogenpolitik!
Aufruf für die Gründung einer LAG Drogenpolitik in NRW (gemäß § 7 der Satzung).
Drogenpolitik ist unserer Ansicht nach ein wichtiges Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung.
Drogenpolitik berührt sowohl die Themen Gesundheit(spolitik) und Soziales, wie auch der Rechts- und somit Innenpolitik. Recht und Gerechtigkeit, Verbote und Repression, individuelle und soziale Emanzipation sind Begriffe, die im Zentrum dieser Thematik stehen. In diesen Auseinandersetzungen finden sich immer wieder emotionale - weil auch oft persönliche - Betroffenheit, verfestigte Mythen über Drogen und Drogenkonsumen-ten und ideologisch verengte Argumentationen.
Diese Diskussionen zu versachlichen ist das erste wichtige Ziel einer sich konstituierenden Landesarbeitsgemeinschaft zur Drogenpolitik.
Drogennutzung ist ein uraltes menschliches und gesellschaftliches Phänomen. Die Nutzung von Drogen als Rausch-, Genuss-, Betäubungs- und Heilmittel gehört zum alltäglichen Leben der menschlichen Zivilisation. Selbstredend gibt es Erfahrungen mit Drogen und Repressionen gegen Drogennutzung sowie drogenpolitischen Sachverstand auch in der Partei DIE LINKE, es gilt diesen Nutzbar zu machen und auf die Willensbildung der Partei Einfluss zu nehmen. Dafür müssen wir uns vernetzen.
Leider müssen wir bisher feststellen, dass das Thema Drogenpolitik in der (neuen) Partei DIE LINKE in NRW als unserer politischen Heimat kaum präsent ist. So finden sich in den Gründungspapieren und -aufrufen der sich auch in NRW konstituierten Partei keinerlei Ansätze, die sich mit dieser Thematik befassen. Selbst der Begriff "Drogenpolitik" kommt dort bisher nirgends vor. Das wollen wir ändern!
Lediglich die Aussage: "Dem Rotstift zum Opfer gefallen sind auch Mittel für die Drogen- und Suchthilfe. Niederschwellige Beratungsangebote, Kontaktcafes, Ambulanzen und psychotherapeutische Beratungsangebote mussten teilweise schon geschlossen werden." findet sich in den Landespolitischen Positionen, die der Gründungslandesparteitag NRW beschlossen hat. Der Deutsche Hanf-Verband hat die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl in Hessen getestet: Auf dem ersten Platz landete DIE LINKE! Das ist uns ein Ansporn.
Wir wollen das Thema Drogenpolitik im Landesverband NRW der Partei DIE LINKE verankern. Dies beginnt für uns damit, Fachleute und Interessierte in der Partei DIE LINKE und von außerhalb zu vernetzen um so eine Plattform für Austausch und Zusammenarbeit zu schaffen. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Kooperation mit Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu suchen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind. Dadurch wollen wir auch externen Sachverstand in die Partei einbringen und zur Entwicklung zukunftsfähiger Modelle einer emanzipatorischen und sozialistischen Drogenpolitik nutzbar machen.
Grundlage und Ausgangspunkt unserer politischen Arbeit ist die Feststellung, dass die bisherige in unserer Gesellschaft herrschende Drogenpolitik, - die immer noch nahezu ausschließlich auf dem Abstinenzgedanken fußt und sich vornehmlich repressiver Mittel bedient, - gescheitert ist! Dies kommt u. a. dadurch zum Ausdruck, dass alljährlich gegen über hunderttausend Menschen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden - diese Menschen also kriminalisiert und diskriminiert werden mit allen negativen Folgen und Begleiterscheinungen - nur weil sie Umgang mit einer illegalisierten Substanz haben. Weiterhin drückt sich dies auch dadurch aus, dass sich Teile der gegenwärtigen Bundesregierung trotz erfolgreich verlaufener Modellversuche immer noch weigern, die Originalstoffvergabe (Diamorphin/Heroin) an Schwerstabhängige einzuführen.
Wir sind der Auffassung, dass die bisherige Drogenpolitik eine Vielzahl der gegenwärtigen (im Zusammenhang mit Drogen) bestehenden Problemen erst geschaffen hat. Darum sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, nach neuen Wegen in der Drogenpolitik zu suchen, die geeignet sind, diese Probleme im Sinne von humanen und rationalen Lösungen anzugehen. Dazu laden wir alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die eine neue, eine bessere Drogenpolitik begründen können!
In diesem Zusammenhang beziehen wir uns auf die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Drogenpolitik der Partei DIE LINKE, - von der wir als LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) ein Teil sein wollen. Diese BAG hat sich am 03. November 2007 in Berlin neu konstituiert. Diese BAG existiert bereits seit den 90ziger Jahren als BAG der PDS bzw. der Linkspartei. Durch den Zusammenschluss der beiden "Quellparteien" Linkspartei.PDS und WASG zur Partei DIE LINKE erwies es sich als notwendig, auch die existierende BAG Drogenpolitik neu zu konstituieren.
Die Aufgaben und Ziele dieser BAG sind aber die gleichen geblieben:
Zentrale Plattform der BAG Drogenpolitik für die kontinuierliche bundesweite Arbeit ist das Internet. Während auf der Homepage www.linke-drogenpolitik.de regelmäßig aktuelle Nachrichten, Pres-semitteilungen der BAG und Veranstaltungstermine zu finden sind, dient eine Mai-lingliste dem bundesweiten Austausch der Mitglieder untereinander, der gemeinsamen Planung von Veranstaltungen sowie der inhaltlichen Debatte. Auch neue Interessenten erhalten auf diese Weise schnell einen ersten Überblick und so auch die Möglichkeit eines raschen Einstiegs in die gemeinsame Arbeit. Ebenso befindet sich dort zum herunterladen und ausdrucken ein Eintrittsformular in die BAG.
Wer daran interessiert ist, auf der Grundlage dieses Gründungsaufrufes in Nordrhein-Westfalen eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Drogenpolitik mit zu initiieren, möge sich bitte beim gegenwärtigen (vorläufigen)
Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen, Martin Rediker
unter martin.rediker@linke-drogenpolitik.de melden.
Ein erstes gemeinsames Treffen sollte dann im Zeitraum Mai/Juni 2008 stattfinden.
Der genaue Termin und Ort (auch abhängig von der Anzahl und Wohnorte der Interessierten) dieses Treffens wird dann noch rechtzeitig bekannt gegeben.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Anfang März 2008) wird dieser Aufruf für die Gründung der DIE LINKE. LAG Drogenpolitik NRW unterstützt von:
Martin Rediker, Michael Bruns, Kirsten Bruns, Ruben Fenzlein (alle KV Soest), Markus Corsten (KV Oberberg)
Drogenpolitik ist unserer Ansicht nach ein wichtiges Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung.
Drogenpolitik berührt sowohl die Themen Gesundheit(spolitik) und Soziales, wie auch der Rechts- und somit Innenpolitik. Recht und Gerechtigkeit, Verbote und Repression, individuelle und soziale Emanzipation sind Begriffe, die im Zentrum dieser Thematik stehen. In diesen Auseinandersetzungen finden sich immer wieder emotionale - weil auch oft persönliche - Betroffenheit, verfestigte Mythen über Drogen und Drogenkonsumen-ten und ideologisch verengte Argumentationen.
Diese Diskussionen zu versachlichen ist das erste wichtige Ziel einer sich konstituierenden Landesarbeitsgemeinschaft zur Drogenpolitik.
Drogennutzung ist ein uraltes menschliches und gesellschaftliches Phänomen. Die Nutzung von Drogen als Rausch-, Genuss-, Betäubungs- und Heilmittel gehört zum alltäglichen Leben der menschlichen Zivilisation. Selbstredend gibt es Erfahrungen mit Drogen und Repressionen gegen Drogennutzung sowie drogenpolitischen Sachverstand auch in der Partei DIE LINKE, es gilt diesen Nutzbar zu machen und auf die Willensbildung der Partei Einfluss zu nehmen. Dafür müssen wir uns vernetzen.
Leider müssen wir bisher feststellen, dass das Thema Drogenpolitik in der (neuen) Partei DIE LINKE in NRW als unserer politischen Heimat kaum präsent ist. So finden sich in den Gründungspapieren und -aufrufen der sich auch in NRW konstituierten Partei keinerlei Ansätze, die sich mit dieser Thematik befassen. Selbst der Begriff "Drogenpolitik" kommt dort bisher nirgends vor. Das wollen wir ändern!
Lediglich die Aussage: "Dem Rotstift zum Opfer gefallen sind auch Mittel für die Drogen- und Suchthilfe. Niederschwellige Beratungsangebote, Kontaktcafes, Ambulanzen und psychotherapeutische Beratungsangebote mussten teilweise schon geschlossen werden." findet sich in den Landespolitischen Positionen, die der Gründungslandesparteitag NRW beschlossen hat. Der Deutsche Hanf-Verband hat die Wahlprogramme der Parteien zur Landtagswahl in Hessen getestet: Auf dem ersten Platz landete DIE LINKE! Das ist uns ein Ansporn.
Wir wollen das Thema Drogenpolitik im Landesverband NRW der Partei DIE LINKE verankern. Dies beginnt für uns damit, Fachleute und Interessierte in der Partei DIE LINKE und von außerhalb zu vernetzen um so eine Plattform für Austausch und Zusammenarbeit zu schaffen. Ein Schwerpunkt bildet dabei die Kooperation mit Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu suchen, die bereits auf diesem Gebiet tätig sind. Dadurch wollen wir auch externen Sachverstand in die Partei einbringen und zur Entwicklung zukunftsfähiger Modelle einer emanzipatorischen und sozialistischen Drogenpolitik nutzbar machen.
Grundlage und Ausgangspunkt unserer politischen Arbeit ist die Feststellung, dass die bisherige in unserer Gesellschaft herrschende Drogenpolitik, - die immer noch nahezu ausschließlich auf dem Abstinenzgedanken fußt und sich vornehmlich repressiver Mittel bedient, - gescheitert ist! Dies kommt u. a. dadurch zum Ausdruck, dass alljährlich gegen über hunderttausend Menschen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden - diese Menschen also kriminalisiert und diskriminiert werden mit allen negativen Folgen und Begleiterscheinungen - nur weil sie Umgang mit einer illegalisierten Substanz haben. Weiterhin drückt sich dies auch dadurch aus, dass sich Teile der gegenwärtigen Bundesregierung trotz erfolgreich verlaufener Modellversuche immer noch weigern, die Originalstoffvergabe (Diamorphin/Heroin) an Schwerstabhängige einzuführen.
Wir sind der Auffassung, dass die bisherige Drogenpolitik eine Vielzahl der gegenwärtigen (im Zusammenhang mit Drogen) bestehenden Problemen erst geschaffen hat. Darum sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, nach neuen Wegen in der Drogenpolitik zu suchen, die geeignet sind, diese Probleme im Sinne von humanen und rationalen Lösungen anzugehen. Dazu laden wir alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die eine neue, eine bessere Drogenpolitik begründen können!
In diesem Zusammenhang beziehen wir uns auf die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Drogenpolitik der Partei DIE LINKE, - von der wir als LAG (Landesarbeitsgemeinschaft) ein Teil sein wollen. Diese BAG hat sich am 03. November 2007 in Berlin neu konstituiert. Diese BAG existiert bereits seit den 90ziger Jahren als BAG der PDS bzw. der Linkspartei. Durch den Zusammenschluss der beiden "Quellparteien" Linkspartei.PDS und WASG zur Partei DIE LINKE erwies es sich als notwendig, auch die existierende BAG Drogenpolitik neu zu konstituieren.
Die Aufgaben und Ziele dieser BAG sind aber die gleichen geblieben:
- Die Etablierung der Drogenpolitik als ein wichtiges Politikfeld innerhalb unserer Partei.
- Die Bündelung eigener Kompetenzen als auch die Gewinnung externen Sachverstandes für die Politikentwicklung der Partei auf diesem Gebiet.
- Die Entwicklung tragfähiger Konzepte für eine neue emanzipatorische Drogenpolitik, die sowohl die Freiheit des Einzelnen als auch das Wohl der Gesellschaft im Blick hat.
Zentrale Plattform der BAG Drogenpolitik für die kontinuierliche bundesweite Arbeit ist das Internet. Während auf der Homepage www.linke-drogenpolitik.de regelmäßig aktuelle Nachrichten, Pres-semitteilungen der BAG und Veranstaltungstermine zu finden sind, dient eine Mai-lingliste dem bundesweiten Austausch der Mitglieder untereinander, der gemeinsamen Planung von Veranstaltungen sowie der inhaltlichen Debatte. Auch neue Interessenten erhalten auf diese Weise schnell einen ersten Überblick und so auch die Möglichkeit eines raschen Einstiegs in die gemeinsame Arbeit. Ebenso befindet sich dort zum herunterladen und ausdrucken ein Eintrittsformular in die BAG.
Wer daran interessiert ist, auf der Grundlage dieses Gründungsaufrufes in Nordrhein-Westfalen eine Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Drogenpolitik mit zu initiieren, möge sich bitte beim gegenwärtigen (vorläufigen)
Ansprechpartner für Nordrhein-Westfalen, Martin Rediker
unter martin.rediker@linke-drogenpolitik.de melden.
Ein erstes gemeinsames Treffen sollte dann im Zeitraum Mai/Juni 2008 stattfinden.
Der genaue Termin und Ort (auch abhängig von der Anzahl und Wohnorte der Interessierten) dieses Treffens wird dann noch rechtzeitig bekannt gegeben.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Anfang März 2008) wird dieser Aufruf für die Gründung der DIE LINKE. LAG Drogenpolitik NRW unterstützt von:
Martin Rediker, Michael Bruns, Kirsten Bruns, Ruben Fenzlein (alle KV Soest), Markus Corsten (KV Oberberg)
darkrond - 9. Mai, 13:32
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