[heute im bundestag Nr. 007 vom 14. Januar 2009] Berlin: (hib/STO) Die kontrollierte Behandlung schwerstkranker Opiatabhängiger mit synthetisch hergestelltem Heroin - so genanntes Diamorphin - soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Parlamentariergruppe künftig in das Regelsystem der gesundheitlichen Versorgung eingefügt werden. 250 Abgeordnete von SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu einen Gesetzentwurf (16/11515) vorgelegt, wonach Diamorphin als verschreibungsfähiges Betäubungsmittel eingestuft werden soll, um so eine Behandlung mit dem Mittel zu ermöglichen. Zugleich sollen die Modalitäten geregelt werden, unter denen Diamorphin zur Substitutionsbehandlung verwendet ... [weiterlesen]

[Oberpfalznetz vom 09. Januar 2009] Linksjugend: Alles harmlos, aber es wird ermittelt. Weiden. (mte) Gebt das Hanf frei, fordert die Linksjugend. Erst im Wahlkampf von der Politik. Nun nach der Wohnungsdurchsuchung von der Weidener Justiz. Die Polizei beschlagnahmte dabei kurz vor Weihnachten 20 Hanftütchen bei einem Linksjugend-Mitglied. Zu Unrecht, meinen Parteivertreter. Handle es sich doch um Nutzhanf - und nicht um Drogen. "Das ist eine merkwürdige Geschichte", sagt Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer. Deren Dreh- und Angelpunkt ist der so genannte THC-Gehalt des Hanfs. Liegt dieser laut Oberstaatsanwalt unter 0,2 Prozent sei das entsprechend des Betäubungsmittelgesetzes nicht strafbar. "Der ... [weiterlesen]

[Kleine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli vom 07. Januar 2009 an die niedersächsische Landesregierung ] Verschiedenen Medienberichten zufolge wird Bundesgesundheitsministeri n Ulla Schmidt noch im Januar eine Eilverordnung zum Betäubungsmittelgesetz unterschreiben, wonach die Herstellung, der Handel und der Besitz der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Modedroge „Spice“ verboten werden soll. „Spice“ wird von einer britischen Firma hergestellt und seit gut vier Jahren als „Kräutermischung und Räucherwerk“ legal, ohne Aufklärung über die Inhaltsstoffe und ohne Altersbeschränkung im Fachhandel sowie über das Internet vertrieben. Insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene haben „Spice“ ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung der Linksjugend ['solid] Bayern vom 07. Januar 2009] Die Empörung ist groß bei der Weidener Basisgruppe der Linksjugend ['solid] nach der Hausdurchsuchung bei einem ihrer Mitglieder kurz vor Jahreswechsel. Der Grund für das Einschreiten der Justiz klingt auch reichlich banal: Die von Linksjugend ['solid] - des DIE LINKE nahestehenden Jugendverbandes anlässlich des Landtagswahlkampfes verteilten Nutzhanftütchen sollen den zulässigen THC-Gehalt um 0,06% überschritten haben! Das Ziel der damaligen Linksjugend ['solid] Aktion: Die Bevölkerung über die Nützlichkeit von Hanf und die unberechtigte Verfolgung zu informieren. Der ein oder andere Erstwähler wurde so auch auf die sinnvolle ... [weiterlesen]

[Meldung des DHV vom 16. Dezember 2008] Viel wurde in den vergangenen Monaten über Inhaltsstoffe und Risiken der "Räuchermischung" Spice gemutmaßt. Seit gestern glauben nur noch wenige an einen "harmlosen" Mix verschiedener psychoaktiver Pflanzen. Eine im Auftrag des Drogenreferats der Stadt Frankfurt/ Main von THC-Pharm durchgeführte Spice-Analyse legt den Schluss nahe, dass Spice das synthetische Cannabinoid JWH-018 enthält. Der Spice-Hype zeigt dabei vor allem die Schädlichkeit der gegenwärtigen repressiven Drogenpolitik. Spice ein mediengemachter Drogenhype? Das unter dem Namen "Spice" (auf deutsch Gewürz) vertriebene Produkt der britischen Firma the Psyche Deli enthält laut Verpackung ... [weiterlesen]

[hib - heute im bundestag vom 03. Dezember 2008] Gesundheitsausschus s Berlin: (hib/HIL) Cannabis wird nicht zur medizinischen Behandlung freigegeben. Der Gesundheitsausschuss lehnte am Mittwochnachmittag zwei entsprechende Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (16/7285) und Die Linke (16/9749) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP ab. Die Abgeordneten aller Fraktionen sprachen sich allerdings dafür aus, den Einsatz von Cannabis-Wirkstoffen wie Dronabinol unter bestimmten Voraussetzungen zu erleichtern. Die Grünen betonten, in den bisherigen Beratungen und einer Anhörung sei deutlich geworden, dass es offenbar Probleme bei der Versorgung von Schwerstkranken mit Cannabis-Wirkstoffen ... [weiterlesen]

"Drugchecking – ein effektives Instrument zur Verbesserung der Drogenarbeit?" Das Testen von illegalen Substanzen trägt erheblich zum Gesundheitsschutz von drogenkonsumierenden Menschen bei, ist aber bislang in Deutschland nicht möglich. Die Tagung bietet einen Überblick über Drugchecking-Ansätze, ihre Verankerung in moderne suchtpräventive Konzeptionen, Erfahrungen von Drugchecking-Projekten im deutschsprachigen und europäischen Raum und die Vorstellung eines aktuell bestehenden Drugchecking-Projekts. Do ., 13. November 2008, 14:00 bis 18:00 Uhr Ort: Berliner Rathaus (Rotes Rathaus), Rathausstr. 15, 10178 Berlin Kostenbeitrag: € 5,- (inkl. Getränke) Diskutierte Aspekte: * Zielstellungen von ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 08. November 2008, findet von 11-19 Uhr das zweite Landestreffen der LAG Drogenpolitik Hessen statt. Versammlungsort ist das Büro des KV Vogelsbergkreis der Partei DIE LINKE, Volkmarstr. 3, 36304 Alsfeld. Um Voranmeldung an jobiermanski@gmx.de bis zum 06.November wird gebeten, um die Vorbereitungen zu erleichtern. Als Tagesordnung ist vorgesehen: Begrüßung Berichte des/der SprecherIn und aus den Regionen Inhaltliche Themen Cannabis und Straßenverkehr Abgabemodelle/ z.B. Cannabis Sozial Clubs Cannabis als Medizin Wahl des/der Delegierten/Ersatzdelegier ten für LaVo und Landesversammlungen Organisatorische Themen Zusammenarbeit mit „Grüne Hilfe“, ENCOD,... ... [weiterlesen]

Hersbruck/Bayern. Am 28. Oktober wird am Amtsgericht Hersbruck eine Anklage wegen des Besitzes von Hanf-Speiseöl verhandelt. Floh Söllner, Liedermacher und Hanfaktivist, ist des Besitzes von 118 Gramm Hanfspeiseöl angeklagt, welches im Bioladen als gesunde Alternative angeboten wird und einen THC-Gehalt von 0,13 Prozent aufweist. Der Prozess findet voraussichtlich um 10:30 Uhr statt und ist öffentlich. Floh Söllner ruft Presse und Hanffreunde auf, der Verhandlung beizuwohnen: "Jeder der möchte, ist aufgefordert, zur Verhandlung eine Flasche Hanf-Speiseölmitzubringen, um dem Gericht die Absurdität der Anklage zu demonstrieren." [weiterlesen]

Limburg. DIE LINKE. Kreisverband Limburg hatte Joachim Biermanski (Grüne Hilfe e.V. / DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen), Winfried Schmidt-Norgiev (Gruppentherapeut), Valentin Batlle (Hanf-Aktivist) und Ossi Schneider (Jugend- und Drogenberatung Limburg e.V.) als Referenten zur Diskussionsveranstaltung zum Thema „Drogen“ eingeladen. Zunächst erläuterte Joachim Biermanski als Pressesprecher des bundesweiten „Grüne Hilfe e.V.“ und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der hessischen LINKEN, dass die herrschende Prohibitions- (Verbots-) Politik durch Zerstörung von Lebensläufen, Vertrauensverhältnissen, Freundschaften und Familien mehr Probleme schaffe, als ... [weiterlesen]

Limburg/Lahn. Unter dem Motto „Deregulation oder Regulation des Drogenmarktes“ veranstaltet DIE LINKE. KV Limburg am Mittwoch, den 22.Oktober eine Podiums-Diskussion zur Drogenpolitik. Für das Podium haben Ossi Schneider (Jugend- und Drogenberatung Limburg), Winfried Schmidt (Sozialpädagoge) und Joachim Biermanski (DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen) zugesagt. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 22.Oktober um 19.30 Uhr im „Schwarzen Adler“ (Barfüßer Str.) in Limburg statt. Interessierte sind herzlich eingeladen. [weiterlesen]

Unter dem Motto „Freedom to farm“ läd die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen der Partei DIE LINKE am Mittwoch, den 08.Oktober um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in den DGB-Jugendclub in der Wilhelm-Leuschner-Str. 69 –77 in Frankfurt/ Main ein. Als Referenten sind Joep Oomen (European Coalition for just an effective Drug Policies ENCOD), Carsten Labudda (Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik) und Jo Biermanski (Grüne Hilfe Netzwerk e.V.) eingeladen. Schwerpunkte des Abends sind die europäische und die deutsche Cannabispolitik und der alltägliche Repressionsdruck gegen Cannabis-KonsumentInnen. Interessierte sind herzlich eingeladen. [weiterlesen]

[DIE LINKE. Bayern: aus dem Programm zur Landtagswahl am 28. September 2008] Auch im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken stattfinden. Statt den Betroffenen ausreichend Hilfsangebote anzubieten, setzte die CSU-Landesregierung vor allem auf eine Repressionsstrategie. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Stattdessen werden Drogenabhängige kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben. Außerdem wird ein illegaler Wirtschaftszweig gefördert und der Jugendschutz verhindert. DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Abhängigen orientiert und die auf Prävention ... [weiterlesen]