[Pressemitteilung vom 12. Dezember 2007] Gemeinsame Erklärung der drogenpolitischen Sprecher Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), Detlef Parr (FDP) und Monika Knoche (DIE LINKE.): Die Union weigert sich im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Beratungen des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Opposition (BT-DS 16/4696) zur diamorphingestützten Substitutionstherapie abzuschließen. Gleichzeitig blockiert sie damit den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, der damit auch feststeckt. Mit dieser Verweigerungshaltung versucht die CDU erneut, ein Gesetz zu verhindern, das es schwerstabhängigen Heroinsüchtigen ermöglichen würde, aus der Sucht ins Leben zurück zu finden. Dafür ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 27. November 2007] Zur heutigen Pressekonferenz der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und drogenpolitische Sprecherin: Die heute von der Drogenbeauftragten vorgelegten Zahlen bestätigen mich darin, weiter für Entkriminalisierungsstrate gien einzutreten. Nur durch "Drug-Checking-Konzepte" und eine Entkriminalisierung von Cannabis kann verhindert werden, dass sich Jugendliche mit kontaminierten Stoffen drastische Gesundheitsschäden zuziehen. Wozu eine repressive Cannabispolitik führen kann, hat das Beispiel von bleiverseuchtem Marihuana im Raum Leipzig erst ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 23. November 2007] Zum Beschluss des Kabinetts eine Gesetzes-Inititative zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige auf den Weg zu bringen, erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche: DIE LINKE unterstützt den Kabinettsbeschluss und begrüßt, dass endlich ein Gesetz für die heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger geschaffen werden soll. CDU und CSU dürfen sich der gesetzlichen Regelung zur Heroinvergabe nicht weiter mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit neuer Modellversuche verwehren. Die Oppositionsfraktionen haben bereits im Sommer einen Gruppenantrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht, dem 95 Abgeordnete ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung des DHV vom 07. November 2007] Der Deutsche Hanf Verband (DHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing, nachdem gestern bekannt geworden war, dass in Leipzig mit Blei versetzte Cannabisprodukte aufgetaucht waren. Die Stadtverwaltung Leipzig gab am Dienstag eine erste Warnmeldung heraus und berichtete von mehreren schweren Blutvergiftungen und einer Einweisung auf die Intensivstation. Alle Fälle waren auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen, das mit Blei gestreckt war. Näheres wird heute in einer Pressekonferenz der Stadt Leipzig bekannt gegeben. Der DHV beobachtet schon seit Sommer letzten Jahres eine dramatische Zunahme von Streckmitteln in Cannabisprodukten, ... [weiterlesen]

[aus dem Wahlprogramm der LINKEN in Hessen zur Landtagswahl am 27. Januar 2008] {Seite 10.} Drogenpolitik Droge nabhängigkeit und Suchtkrankheiten sind in Hessen brennende Probleme. Das Elend der Drogenkranken ist allgegenwärtig. Die Drogenpolitik der Regierung Koch ist verfehlt. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ist zufällig und willkürlich. Die Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Eine Drogenpolitik wird nur durch eine enge Verbindung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Drogensubstitution, Gesundheitshilfen für Drogenkranke sowie der konsequenten Bekämpfung von unkontrollierter Abgabe und Einfuhr ... [weiterlesen]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Partei DIE LINKE lädt ein zum Bundestreffen am Samstag, den 03. November 2007. Das Treffen beginnt um 14 Uhr im Konderenzraum 2 des Karl-Liebknecht-Hauses, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. Tagesordnung: Fo rmalia - Neukonstituierung der BAG Drogenpolitik nach der Parteifusion - Wahl der BundessprecherInnen - Mitgliedschaft ENCOD. Materialien - Aufkleber - Tütchen und Filtertips - Neuauflage Broschüre "Cannabis und Straßenverkehr". Wahlen - Landtagswahlen 2008. Aktionen - Vienna 2008 - Global Marihunana March 2008 - Hanfparade 2008. Interessierte sind herzlich eingeladen. Für Mitglieder der BAG Drogenpolitik werden die Fahrtkosten erstattet. ... [weiterlesen]

Die Drug Scouts laden herzlich ein zur Informationsveranstaltung am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007, um 18 Uhr im Drug Store, Drogen-Info-Laden der Drug Scouts, Eutritzscher Straße 9, 04105 Leipzig (zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 9, 10, 11, 14, 16, Haltestelle Wilhelm-Liebknecht-Platz (Finanzamt)). Drogen und Straßenverkehr - viele Fragen, endlich Antworten! Was dürfen PolizeibeamtInnen bei einer Verkehrskontrolle von mir verlangen und was nicht? Zu Fuß mit Drogen erwischt - Fahrerlaubnis weg? Was kann BeifahrerInnen bei einer Kontrolle passieren? Welche gesetzlichen Grundlagen sollte ich kennen, um gewappnet zu sein? Alkohol- UND Drogentest - ist das erlaubt? In Zusammenarbeit ... [weiterlesen]

Am Sonntag, den 16. September gibt es ab 12 Uhr ein politisches Sonntags-Frühstück mit Jo Biemanski. Er ist Mitglied der BAG Drogenpolitik der Partei DIE LINKE und Pressesprecher der Grünen Hilfe. Im Infoladen linker Projekte in der Werderstr. 8 in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden spricht und diskutiert er zum Thema „Cannabis-Konsum und das Auge des Staates“. Interessierte sind herzlich eingeladen. [weiterlesen]

Aufruf zur Unterstützung einer internationalen Kampagne [Pressemitteilun g vom 04. September 2007] Lauterbach. Beim offenen Plenum der Mitgliederversammlung der Linken. im Vogelsbergkreis wurde die Unterstützung einer internationalen Kampagne für Cannabis Social Clubs beschlossen. Dies sind Vereinigungen von BürgerInnen zum Anbau von Cannabis, um den persönlichen Bedarf legal anbauen zu können. Die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen könnten so vom Anbau bis zum Konsum überwacht werden und der Gebrauch von riskanten Streckmitteln, wie sie im illegalisierten Markt verwendet werden, verhindert werden. Da die Mitgliedschaft der Clubs auf Erwachsene beschränkt wäre, sind diese Clubs eine Möglichkeit ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung der Grünen Hilfe vom 09. August 2007] Während die ehemalige rot-grüne Drogenbeauftragte Christa Nickels sich für eine humane Drogenpolitik durch sachliche Aufklärung, Prävention und Drogenmündigkeit engagierte, wurde von der letzten Drogenbeauftragten Frau Caspers-Merk (SPD)die Rückkehr zur Drogenpolitik der Stigmatisierung, Verteufelung und Verbote eingeläutet. Diese Prohibitions-Politik wird nun unter der aktuellen Drogenbauftragten Sabine Bätzing verschärft vorangetrieben. Die Einstellungsmengen für Strafverfahren wegen Cannabis werden in den Bundesländern nach und nach auf 6g Cannabis herabgesetzt, ein Verbotsverfahren von Zaubersalbei (salvia divinorum) wird seitens der ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von VfD und DHV vom 17. Juli 2007] Drogen und Fahrerlaubnisrecht: Petiti onssauschuss belügt Bundestag und Öffentlichkeit! Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionssausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen. Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Fahreignung von Personen in Frage zu stellen, ohne dass eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben bzw. bewiesen ist. Diese Problematik betrifft z.B. viele Cannabiskonsumenten, die überprüft werden, obwohl sie nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 26. Juni 2007] Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heute in Genf veröffentlichten UN-Drogenbericht 2007: Die verheerende Zunahme des Schlafmohnanbaus in Afghanistan zeigt, dass der Kampf gegen Drogen mit militärischen Mitteln in Afghanistan gescheitert ist. Die von den USA angeführte und von der deutschen Bundeswehr in Afghanistan unterstützte Besprühung von Schlafmohnfeldern, die Zerstörung von Opium-Laboren und die Strafverfolgung der Kleinbauern haben das Drogenproblem nicht verkleinert. Im Gegenteil. Laut UN-Bericht ist der Schlafmohnanbau von 2005 bis 2006 um 59 Prozent auf 165.000 Hektar angestiegen, ... [weiterlesen]

Antwort des Bundesministerium für Gesundheit nicht nachvollziehbar Am 14. Mai 2007 mailte Jo Biermanski, Pressesprecher der Grünen Hilfe, dem Bundesministerium für Gesundheit die Pressemitteilung zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag „Finanzielle Auswirkungen des Cannabisverbots“ (siehe www.linke-drogenpolitik.de ; „Bundesregierung ohne Bereitschaft zur sachlichen Diskussion bei Cannabis“) mit der Bitte um Stellungnahme. Das BfG antwortete mit Schreiben vom 18.Juni 2007: „Sie führen an, das Risikopotential von Cannabis sei geringer als das von Alkohol. Zwischen Cannabis und Alkohol bestehen jedoch wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung ... [weiterlesen]