[Pressemitteilung der Grünen Hilfe e.V. vom 15. Mai 2007] Die Antwort der Bundesregierung (Deutscher Bundestag Drucksache 16/5219) auf die kleine Anfrage der Linksfraktion „finanzielle Auswirkungen des Cannabis-Verbots“ (Drucksache 16/5041) ist ein weiterer Beleg für die fehlende Bereitschaft von CDU und SPD zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Cannabis. Für eine sachliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Drogenproblematik sind Fakten und Zahlen zu den Ausgaben für die Strafverfolgung im Vergleich zu präventiven, medizinisch-therapeutische n Finanzmitteln eine wichtige Grundlage. Die Fragen der Linksfraktion sind durchdacht und von berechtigtem Hintergrund. Zusammengefa sst ... [weiterlesen]

[Aus dem Wahlprogramm der LINKEN in Bremen zur Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007] 5.2. Für Veränderungen in der Drogenpolitik Anfang der 90er Jahre schaute man bundesweit auf Bremen - hier gab es die ersten Spritzenautomaten, Notübernachtungen für Heroinabhängige und ein Nachtangebot für die der Beschaffungsprostitution nachgehenden Frauen. Die Substitutionsbehandlung wurde eine etablierte Behandlungsform. Bundesweit wurde diese Entwicklung nachvollzogen - zumindest in den Großstädten - und ging weiter. Seit Ende der 90er Jahre sind in anderen großen Städten des Landes Einrichtungen entstanden, in denen sich DrogengebraucherInnen sauber und stressfrei die Droge spritzen können, sogenannte Konsum- ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 03. Mai 2007] Zur Vorstellung des Drogenberichts durch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche: Sabine Bätzing redet die Ergebnisse ihrer Drogenpolitik schön. Jeder Drogentote ist einer zuviel! Die Drogenbeauftragte spricht davon, für schwerstabhängige Junkies ein Gesetz zur Heroin-Substitution auf den Weg bringen zu wollen. Dabei blendet sie aus, dass bis auf die CDU/CSU bereits alle Fraktionen ihre Zustimmung erteilt haben. Aber der SPD fehlt der Mut, das Gesetz am Widerstand der Christdemokraten vorbei umzusetzen. Deshalb können die wissenschaftlich begleiteten Modellprojekte, ... [weiterlesen]

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Knoche, Karin Binder, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Wolfgang Neskovic, Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. vom 01. April 2007] Finanziellen Auswirkungen des Cannabisverbotes. Cannabi s ist die am meisten verbreitete und konsumierte illegale Droge in Deutschland und Europa. Seit Jahren gibt es eine lebhafte Debatte über den Status dieser Droge. Für eine Bewertung der offiziellen Cannabispolitik sind neben gesundheitlichen Studien transparente Zahlen über die Ausgaben für die Strafverfolgung – auch im Vergleich zur medi-zinischen Behandlung und Prävention – und Mindereinnahmen von Steuern durch das ... [weiterlesen]

[Pressemittelung vom 15. März 2007] Zur Diskussion um eine Anhebung der Altersgrenze für den Verkauf von Alkohol auf einheitlich 18 Jahre erklärt Jo Biermanski, BAG Drogenpolitik der Linkspartei Hessen: Wenn Politiker/-innen nun diskutieren, dass Jugendliche grundsätzlich keinen Alkohol mehr kaufen dürften, wird diese Maßnahme ihre Wirkung verfehlen. Einmal davon abgesehen, dass die Altersgrenze von 18 Jahren willkürlich gezogen ist, muss bei der Diskussion berücksichtigt werden, dass Verbote, die nicht nachvollziehbar sind, gerade bei jungen Menschen eine „jetzt erst recht“-Trotzreaktion auslösen können. Dies wäre dann bei Alkohol ähnlich wie beim Cannabisverbot, wobei bereits bei Cannabisprodukten ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 07. März 2007] Heroinbehandlung: Oppositionsabgeordnete bringen Gruppenantrag ein. Zu dem gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Monika Knoche gemeinsam mit ihren Fachkollegen der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Harald Terpe: Der angekündigte Gruppenantrag zur Heroinbehandlung ist auf dem Weg. 145 Abgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Nun sind die Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen aufgerufen, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 22. Februar 2007] Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt zu einer Gesetzesinitiative zur diamorphingestützten Behandlung Schwerstanhängiger: Die LINKE. im Bundestag hat zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Heroinsubstitution vorbereitet, der Anfang März ins Plenum eingebracht wird. Der Gesetzentwurf der Oppositionsparteien sieht vor, die Diamorphinbehandlung im Rahmen der Substitutionsbehandlung Schwerstabhängiger zuzulassen und in die Regelversorgung zu überführen. Hierfür müssen das Betäubungsmittelgesetz, die Betäubungsmittelverschreib ungsverordnung ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 19. Februar 2007] Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt nach dem Einlenken führender Unionspolitiker zur Heroinvergabe: Die CDU muss einen Schritt weiter gehen: An einer Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes zur heroingestützten Behandlung führt kein Weg vorbei. Die von Unionsfraktionschef Volker Kauder für die Zukunft favorisierten Modellprojekte waren Arzneimittelstudien und sind als solche mit erfolgreichem Ergebnis beendet worden. Nun kommt es darauf an, diese Therapie für Spritzdrogenabhängige als Regelversorgungsangebot zu etablieren und Planungs- und Rechtssicherheit für ... [weiterlesen]

[Presseerklärung der BAG Drogenpolitik der Linkspartei vom 31. Januar 2007] Wie ANP am 24. Januar 2007 meldet, denkt der Stadtrat von Tilburg (Niederlande) über legalen Cannabisanbau nach. Das der Sozialistischen Partei (SP) eingebrachte Projekt wird von allen großen Parteien getragen. Die Parteien nehmen an, dass illegaler Anbau von Cannabis Probleme mit Nachbarn erzeugt, Sicherheitsprobleme und die Kriminalität fördert. Ein ähnliches Projekt konnte letztes Jahr in der Stadt Maastricht leider nicht durchgeführt werden. Umso wichtiger wird ein Erfolg in Tilburg. Die BAG Drogenpolitik der Linkspartei gratuliert dem Stadtrat von Tilburg für das progressive Vorgehen in der Frage des Cannabisanbaus. ... [weiterlesen]

Legalisierung des Eigenanbaus gefordert. [Pressemitteil ung vom 26. Januar 2006] Der Warnung und den Forderungen des DHV ist nichts mehr hinzuzufügen, so Florian Paul, BAG Drogenpolitik der Linkspartei.PDS, Sprecher für Bayern: "Millionen Cannabiskonsumenten werden derzeit mit den gesundheitsschädlichen Machenschaften von Hanfzüchtern und Händlern konfrontiert, die auf Kosten der Konsumenten ihren Profit steigern wollen! Dabei schrecken die Dealer vor nichts zurück. Es werden in unverantwortlicher Weise Pflanzenschutzmittel verwendet, die eigentlich nur für Zierpflanzen zugelassen sind. Rückstände dieser Chemikalien wurden in relevanten Mengen in Cannabisprodukten nachgewiesen und können beim ... [weiterlesen]

[Pressemittelung der thüringischen MdL Sabine Berlinger vom 26. Januar 2007] „Ohne sich inhaltlich zum Thema zu äußern, hat die CDU-Fraktion im Landtag nicht nur den Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Überführung der heroingestützten Substitution schwerstopiatabhängiger Patientinnen und Patienten in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch dessen Beratung im zuständigen Fachausschuss abgelehnt“, kritisiert die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger. Besonders befremdet habe sie die Begründung durch den CDU-Abgeordneten Panse, der Antrag sei von einer Drucksache der Linksfraktion im Bundestag abgeschrieben, die CDU habe keine Lust, sich damit zu befassen, ... [weiterlesen]

[Presseerklärung vom 25. Januar 2007] Monika Knoche, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum Vorstoß der Stadt Frankfurt für die Weiterführung der kontrollierten Heroinvergabe an Schwerstabhängige: Der Vorstoß der Stadt Frankfurt für eine Fortsetzung der Heroinvergabe (welche am 30. Juni 2007 ausläuft) zeigt, dass die Weigerung der CDU/CSU-Bundestagssfraktio n, das Heroinmodell fortzuführen, auch von CDU-regierten Städten nicht mitgetragen wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bisher gegen eine Weiterführung des Heroinmodells ausgesprochen - entgegen der parteiübergreifenden Empfehlung der sieben Städte, die sich ... [weiterlesen]

[epd vom 11. Januar 2007] Berlin (epd). Die Opposition erwägt einen Gruppenantrag im Bundestag zur Sicherung der Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige. Das sagte die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, Monika Knoche, der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). In der kommenden Woche wollen demnach Gesundheitspolitiker von FDP, Linkspartei und Grünen beraten, ob sie ihre Anträge zu einer Initiative bündeln. Ziel sei, die Angeordneten aller Fraktionen bei der Abstimmung vom Fraktionszwang zu entbinden. «Dann hätten wir eine realistische Chance, die notwendigen Gesetzesänderungen durchzusetzen», sagte Knoche der Zeitung. Die Unionsfraktion hat es bisher abgelehnt, ein Modellprojekt zur ... [weiterlesen]

"Verlogene Argumente" [Osthessen News vom 10. Dezember 2006] Lauterbach - Mit einer Diskussions-Veranstaltung zum Thema „Cannabis im Straßenverkehr“ mit den Referenten Dr. Leo Teuter, Rechtsanwalt aus Frankfurt, und Jo Biermanski vom Grüne Hilfe-Netzwerk e.V. (www.gruene-hilfe.de) leistete Die Linke.WASG einen Beitrag zur inhaltlichen Aufklärung eines komplizierten und umstrittenen Sachverhalts. Zur Einleitung bedauerte Günter Bertholdt (WASG- KV Fulda), dass B’90/ Die Grünen, CDU, FDP und SPD das Gesprächsangebot nicht angenommen hätten. Rechtsanwalt Dr. Leo Teuter erläuterte zu Beginn seiner ausführlichen Informationen zunächst, dass er, eigentlich Strafrechts-Verteidiger sei, durch die ... [weiterlesen]

Erklärung Während der Konferenz "Auf dem Weg nach Wien 2008", welche am 7. November 2006 im europäischen Parlament in Brüssel abgehalten wurde, wurde, mit der Unterstützung von Parlamentariern von zwei Fraktionen (Vereinigte Europäische Linke und Grüne), Vertretern von mehr als 50 Nichtregierungsorganisatio nen sowie politisch Verantwortlichen, sei dies lokal oder regional, aus Europa und darüber hinaus, folgende Erklärung verabschiedet. Die diversen Betäubungsmittelpolitiken Europas sollten die Reduktion der Risiken zum Ziel haben und nicht deren Steigerung. Ein System, in welchem Betäubungsmittel illegal sind, kreiert bewaffnete Konflikte, verbreitet Krankheiten, unterdrückt Völker und Individuen, ... [weiterlesen]