[Pressemitteilung der Grünen Hilfe vom 05. Juli 2008] In einer Pressemitteilung kritisiert der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., Jo Biermanski aus Alsfeld, die Ablehnung von Petitionen betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 19.Juni’08 (BT-Drucksache 16/9439): Die Petenten kritisierten in ihren Eingaben, dass „Cannabis-KonsumentInnen auch ohne berauschte Teilnahme am Straßenverkehr mit Strafen bezüglich der Fahrerlaubnis rechnen müssten. Es gefährde die Verkehrssicherheit, wenn Haschisch/ Marihuana-KonsumentInnen auch lange nach dem Konsum noch verkehrsrechtliche Maßnahmen zu befürchten hätten. So werde die Motivation, ... [weiterlesen]

Alsfeld/Gießen. DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik ruft auf zur Nachttanzdemo in Gießen am Freitag, den 04.Juli 2008, ab 20 Uhr, Treffpunkt Kirchplatz und vermittelt unter Tel.: 06631-708224 Fahrgemeinschaften ab Alsfeld. Nach der Auftaktkundgebung wird ab 21 Uhr dem Sonnenuntergang auf dem Gießener Anlagenring entgegengetanzt. Nach der Abschluss-Kundgebung gibt es in den beteiligen Clubs entsprechende Anschlusspartys. Bekannte DJs wie z.B. DJ Jimmy (Scarabée) werden für die gebührende musikalische Untermalung sorgen, auch die Hip-Hopper „Mammut Freshtest“ sind live am Start. Die Nachtanzdemo feiert zum Einen den Kampf gegen die Studiengebühren und setzt sich zum Anderen für ... [weiterlesen]

[heute im bundestag vom 26. Juni 2008] Berlin: (hib/MPI) Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, Cannabis zur medizinischen Behandlung freizugeben. In ihrem Antrag (16/9749), der am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt werden soll, verlangen die Abgeordneten, den Besitz von Cannabis bei Vorliegen einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung von der Strafverfolgung auszunehmen und den Anbau der Drogenpflanze Hanf für den medizinischen Anbau zu erlauben. Zur Begründung heißt es, bei einer Reihe von chronischen Erkrankungen bewirke die Einnahme von Cannabis eine Linderung von Begleiterscheinungen und Symptomen. Dies gelte etwa für Krebs, HIV/Aids, Hepatitis C, Multiple Sklerose, ... [weiterlesen]

[Aus dem Newsletter des DHV vom 16. Juni 2008] Die Partei Die Linke ist dabei, sich drogenpolitisch neu zu positionieren und will sich erstmals auch auf Bundesebene für eine Liberalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen. So beschoss die Partei auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.05.2008 unter anderem: "Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 07. Juni 2008, fand in der Landesgeschäftsstelle von DIE LINKE. in Düsseldorf das Gründungstreffen der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Nordrhein-Westfalen statt. Von den zwischenzeitlich 25 MitgliederInnen der LAG waren 12 zur offiziellen Konstituierung als LAG innerhalb der Partei DIE LINKE. NRW erschienen. Die Gründung als LAG wurde einstimmig beschlossen. Die LAG sieht ihre Aufgabe unter anderem darin, die seit inzwischen nahezu 40 Jahre herrschende vornehmlich repressive, - auf Verboten basierende, - Drogenpolitik und deren Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zu analysieren und zu kritisieren, um daraus dann Ansätze für eine neue, emanzipatorische und sozialistische ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 07. Juni 2008, gründet sich die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Nordrhein-Westfalen. Die Versammlung beginnt um 14 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Düsseldorf, Corneliusstrasse 108. Vorschlag zur Tagesordnung: Begrüßung. Kurze Vorstellungsrunde Anwesende. Wahl VersammlungsleiterIn u. ProtokollantIn. Beschlussfassung Gründung LAG DroPo NRW. Diskussion und Aussprache über Aufgaben und Ziele der LAG innerhalb der Partei DIE LINKE. Ausarbeitung einer Grundsatzerklärung. Aufruf zur Teilnahme an der Hanfparade am 02. August 2008 in Berlin. Bundesweiter Gedenktag für alle toten DrogengebraucherInnen am 21. Juli 2008. Wahl der LAG ... [weiterlesen]

[Auszug zum Thema Drogenpolitik aus dem beschlossenen Leitantrag des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE vom 24./25. Mai 2008] Wir wollen drogenpolitische Reformen: Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive ... [weiterlesen]

Aufruf für die Gründung einer LAG Drogenpolitik in NRW (gemäß § 7 der Satzung). Drogenpolitik ist unserer Ansicht nach ein wichtiges Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Droge npolitik berührt sowohl die Themen Gesundheit(spolitik) und Soziales, wie auch der Rechts- und somit Innenpolitik. Recht und Gerechtigkeit, Verbote und Repression, individuelle und soziale Emanzipation sind Begriffe, die im Zentrum dieser Thematik stehen. In diesen Auseinandersetzungen finden sich immer wieder emotionale - weil auch oft persönliche - Betroffenheit, verfestigte Mythen über Drogen und Drogenkonsumen-ten und ideologisch verengte Argumentationen. Diese Diskussionen zu versachlichen ist das erste wichtige ... [weiterlesen]

[Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mai 2008] Die Schaffung einer "drogenfreien Welt" ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten "Krieg gegen Drogen" ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. Es sind heute Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die mit Drogenanbau und --handel bis zu 400 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr Gewinn machen. Mit Hilfe dieses Geldes üben sie auch politische Macht aus und verhindern friedliche und rechtsstaatliche Entwicklungen ganzer Staaten. Die Probleme, die einerseits durch den Konsum, andererseits aber auch durch das Geschäft mit den Drogen auf der ganzen Welt existieren, können nur überwunden werden, wenn endlich ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 05. Mai 2008] „Es ist tragisch, dass die Zahl der Drogentoten erstmals seit 2001 wieder angestiegen ist“, so Monika Knoche zum Sucht- und Drogenbericht 2008. Die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Der Drogenberichtbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass der Alkoholkonsum das gesamtgesellschaftlich größte Problem darstellt. Die Appelle der Drogenbeauftragten Bätzing an die Alkoholindustrie, ihre Werbung weniger auf die Lifestyle-zentrierte jungendliche Zielgruppe zu fokussieren, dürfen nicht ungehört verhallen. Allerdings sollten auch Ursachen erkannt und bekämpft werden. Angesichts der ebenfalls gestiegenen ... [weiterlesen]

Frankfurt. Anfang Mai finden unter dem Motto „Worldwide Marijuana March“ weltweit in über 220 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für die Entkriminalisierung von Marihuana statt. Alice-Projekt Frankfurt, Das Bong Frankfurt, Die Linke. BAG Drogenpolitik, Die Linke. KV Frankfurt, Die Linke. KV Vogelsberg, Die Linke. LAG Drogenpolitik Hessen, Die Linke. Römerfraktion Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen, Grüne Jugend- Bundesverband und linksjugend [’solid] Vogelsberg rufen gemeinsam zur Unterstützung des überparteilichen „Worldwide Marijuana Marsh“ am Samstag, den 03. Mai in Frankfurt (Treffpunkt: 12 Uhr Opernplatz) auf: Der Konsum von Cannabis sei längst ein Massenphänomen. Ein immer noch strafbares ... [weiterlesen]

Die weltweiten Probleme, die durch Drogenanbau und -handel entstehen, können nur gelöst werden, wenn endlich Lösungsstrategien auch jenseits der Prohibitionslogik diskutiert werden. Zum Antrag “Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und Anbau in Entwicklungsländern” der Regierungskoalition sprach Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am 24.04.2008 im Plenum des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ruck und Herr Königshaus, ich darf sagen: Selten habe ich Rednern Ihrer Fraktion so zustimmend zugehört wie jetzt. Sie haben klare Fakten über den tatsächlichen Zustand des Drogenanbaus, ... [weiterlesen]

[Presseerklärung des Grüne Hilfe e.V. vom 22. März 2008] Albstadt. Ein erstes Urteil im Zusammenhang mit bundesweiten Durchsuchungen wegen Bestellungen beim Head-Shop „Catweazel“ (Aachen) bestätigt die negative Stoßrichtung der entsprechenden polizeilichen Aktion des LKA Düsseldorf. (siehe www.gruene-hilfe.de, Archiv Januar 2008) Aufgrund von 8 Cannabis-Pflanzen in einer Höhe von 20 cm wurde ein Betroffener nun zu 3000 Euro (125 Tagessätze á 24 Euro) verurteilt. Ein hartes Urteil wegen Eigenbedarfs, was dazu führen dürfte, dass sich Hanf-FreundInnen eher wieder auf die unsauberen Bedingungen des Schwarzmarktes einlassen, statt sich zum Eigenbadarf sicherlich sauberes Cannabis selbst zu züchten. ... [weiterlesen]

[Meldung des DHV vom 19. März 2008] Experten wie Franjo Grotenhermen von der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) berichten immer wieder von einem spürbaren Nord-Süd-Gefälle beim Umgang mit Cannabispatienten die BtM-Straftaten begehen. Zwei aktuelle Urteile belegen diese These. Cannabispatienten aus dem Süden der Republik müssen demnach mit deutlich härteren Strafen rechnen als die Einwohner Norddeutschlands und Bewohner von Großstädten. Im Gegensatz zu Berlin, wo Richter wiederholt Angeklagte wegen deren schlechten Gesundheitszustands freisprachen, spielt die Krankengeschichte in Bayern und Baden-Württemberg bei der Beurteilung von Cannabisdelikten nur am Rande eine Rolle. Dass dies ... [weiterlesen]