Verantaltungsbericht aus Hessen

rotesdreieck_rechts_16x16 Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen): „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ Alsfeld. Auf Einladung der „Grünen Hilfe Hessen“ und linker Gruppierungen schilderte Buchautor Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen in einer umfangreichen Ton-Bilder-Schau mit welchen Methoden der Staat und seine Organe gegen politisch Andersdenkende vorgehen. Anhand von 5 Fallbeispielen, erläuterte der Referent, die selbst erlebte Geschichte politischer Repression und Kriminalisierung. Nach der Begrüßung durch Joachim Biermanski (Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen/ Grüne Hilfe Hessen) wurde in einem Kurzfilm zunächst die Projektwerkstatt Saasen vorgestellt. Die Projektwerkstatt Saasen ist der Versuch ... [weiterlesen]



BAG Drogenpolitik beim „Drug Peace March“ in Wien

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressebericht vom 15. März 2008] Aus Anlass der Tagung der UN-Drogenkomission vom 10. bis 14.März 2008 in Wien, veranstaltete die European Coalition for Just and Effective Drug Politics unter dem Motto „Drug Peace March“ am 7. März eine Demonstration und am 8./9. März eine Konferenz: „Im Juni 1998 verkündeten die Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie, um messbare Resultate im Kampf gegen Drogen zu erzielen. In den letzten 10 Jahren war der „Krieg gegen Drogen“ wieder einmal erfolglos. Der Gebrauch von Drogen kann Probleme verursachen, aber das Verbot von Drogen führt zu Katastrophen. Millionen Menschen werden kriminalisiert, Millarden Euros werden für einen sinnlosen und kontraproduktiven ... [weiterlesen]



15. März 2008: Veranstaltung in Alsfeld/Hessen

rotesdreieck_rechts_16x16 Veranstaltung: „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“. Referent: Buchautor Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen). Alsfeld. Am Samstag, den 15. März läd die Grüne Hilfe Hessen in Kooperation mit Die Linke. LAG Drogenpolitik Hessen, linksjugend [’ solid] KV Vogelsberg und Die Linke. KV Vogelsberg zur Informationsveranstaltung „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ ein. In einer umfangreichen Ton-Bilder-Schau mit fünf Fallbeispielen wird Buchautor Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen) anhand von Auszügen aus Gerichts- und Polizeiakten referieren: „Ihr macht eine Gedichtelesung ... und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz hat sich ... [weiterlesen]



Ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung des akzept e.V. vom 23. Februar 2008] Maßlose Enttäuschung über das schrittweise AUS der Heroinbehandlung. Mit der Einstellung der Bundesförderung für jene Städte die an der Modellstudie zur Heroingestützten Behandlung teilnehmen sowie der bundespolitischen Tatenlosigkeit wird die Chance für eine moderne zukunftsorientierte Drogenpolitik vertan, so Prof. Dr. Heino Stöver, Vorsitzender des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V. In mehrfacher Hinsicht ist der Verlauf der Diskussionen und Handlungen auf politischer Ebene ein Armutszeugnis. Ein gesundheits- und sozialpolitisches Armutszeugnis, da die Erfolge die mit der heroingestützten ... [weiterlesen]



DIE LINKE. LAG Drogenpolitik Hessen fordert Rücktritt der Bundes-Drogenbeauftragten

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung vom 07. Februar 2008] Fehlender Verbraucherschutz gefährdet DrogengebraucherInnen Als feld. Beim Gründungstreffen der Landes-Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen der Partei „Die Linke.“ wurden Ingrid Wunn aus Frankfurt ( 46 Jahre, Dipl. Sozialarbeiterin) und Joachim Biermanski aus Alsfeld ( 48 Jahre, Ergotherapeut) zu Sprechern gewählt.Die Landes-Arbeitsgemeinschaft Hessen versteht sich als Untergliederung der linken Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik und „will in Kooperation mit Gruppen und Initiativen, die bereits auf diesem Feld tätig sind, zukunftsfähige Modelle einer integrativen sozialistischen Drogenpolitik entwickeln und durchsetzen“, heißt es in der verabschiedeten ... [weiterlesen]



02. Februar 2008: Gründung LAG Drogenpolitik Hessen

rotesdreieck_rechts_16x16 Am Samstag, den 02. Februar 2008, gründet sich die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Partei DIE LINKE in Hessen. Die Versammlung beginnt um 11:00 Uhr in den Räumen des DGB Alsfeld, Volkmarstr. 3. Wir bitten um Anmeldung, damit wir die Verpflegung planen können bei jobiermanski@gmx.de; Postadresse: Jo Biermanski, Untere Fulder Gasse 12, 36304 Alsfeld; Fon: 06631-708224 Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor: Konstituierung (Grundsatz-Erklärung). Wahl der SprecherInnen. „Generaldebatte“. Drogen und Strafrecht. Hanflegalisierung. Cannabis und Straßenverkehr. Cannabis als Medizin. Abgabemodelle. Cannabis Social Club/Medical Cannabis Club. Coffeeshopmodell. ... [weiterlesen]



Cannabis: Skandal-Urteil beim Amtsgericht Pößneck/ Thüringen

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung der Grünen Hilfe vom 27. Januar 2008] Bad Lobenstein. Bereits 1994 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Gefährdungspotential von Cannabisprodukten allenfalls mit Alkohol oder Nikotin vergleichbar sei. Nach §31a BtMG besteht daher die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens, eine entsprechende Einstellungsrichtlinie ist in Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher nicht erlassen worden. Mit Strafbefehl vom 02.Januar 2008 ist nun ein Beschuldigter vom Amtsgericht Pößneck/ Zweigstelle Bad Lobenstein wegen einem Cannabis-Tabak-Gemisch von 0,1g (!) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen je 20 Eur verurteilt worden. Der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ ... [weiterlesen]



Linksfraktion will Mohnanbau in Afghanistan legalisieren

rotesdreieck_rechts_16x16 [heute im bundestag Nr. 001 vom 04. Januar 2008] Berlin: (hib/BES) Für einen lizenzierten Anbau von Schlafmohn in Afghanistan zu medizinischen Zwecken plädiert die Linksfraktion in einem Antrag (16/7525). Damit könnten aus Sicht der Fraktion die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme des Landes zum Teil gelöst werden. So könnte ein streng kontrollierter Mohnanbau "auf lokaler Ebene auf Dauer zu legalen, gesicherten Einkommen, zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und einer allgemeinen Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen", hofft die Fraktion. Der legale Mohnanbau in Afghanistan solle der Herstellung opiathaltiger Schmerzmittel für Länder dienen, die einen Mangel an Opiaten ... [weiterlesen]



CDU blockiert weiter die Heroinbehandlung

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung vom 12. Dezember 2007] Gemeinsame Erklärung der drogenpolitischen Sprecher Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), Detlef Parr (FDP) und Monika Knoche (DIE LINKE.): Die Union weigert sich im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Beratungen des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Opposition (BT-DS 16/4696) zur diamorphingestützten Substitutionstherapie abzuschließen. Gleichzeitig blockiert sie damit den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, der damit auch feststeckt. Mit dieser Verweigerungshaltung versucht die CDU erneut, ein Gesetz zu verhindern, das es schwerstabhängigen Heroinsüchtigen ermöglichen würde, aus der Sucht ins Leben zurück zu finden. Dafür ... [weiterlesen]



Drogenprävention ist erfolgreicher als Damönisierung

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 27. November 2007] Zur heutigen Pressekonferenz der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und drogenpolitische Sprecherin: Die heute von der Drogenbeauftragten vorgelegten Zahlen bestätigen mich darin, weiter für Entkriminalisierungsstrate gien einzutreten. Nur durch "Drug-Checking-Konzepte" und eine Entkriminalisierung von Cannabis kann verhindert werden, dass sich Jugendliche mit kontaminierten Stoffen drastische Gesundheitsschäden zuziehen. Wozu eine repressive Cannabispolitik führen kann, hat das Beispiel von bleiverseuchtem Marihuana im Raum Leipzig erst ... [weiterlesen]



LINKE unterstützt Gesetzes–Initiative zur Heroinvergabe

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 23. November 2007] Zum Beschluss des Kabinetts eine Gesetzes-Inititative zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige auf den Weg zu bringen, erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche: DIE LINKE unterstützt den Kabinettsbeschluss und begrüßt, dass endlich ein Gesetz für die heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger geschaffen werden soll. CDU und CSU dürfen sich der gesetzlichen Regelung zur Heroinvergabe nicht weiter mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit neuer Modellversuche verwehren. Die Oppositionsfraktionen haben bereits im Sommer einen Gruppenantrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht, dem 95 Abgeordnete ... [weiterlesen]



Blutvergiftungen durch gestrecktes Cannabis in Leipzig - Bundesdrogenbeauftragte Bätzing trägt Mitschuld

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung des DHV vom 07. November 2007] Der Deutsche Hanf Verband (DHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing, nachdem gestern bekannt geworden war, dass in Leipzig mit Blei versetzte Cannabisprodukte aufgetaucht waren. Die Stadtverwaltung Leipzig gab am Dienstag eine erste Warnmeldung heraus und berichtete von mehreren schweren Blutvergiftungen und einer Einweisung auf die Intensivstation. Alle Fälle waren auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen, das mit Blei gestreckt war. Näheres wird heute in einer Pressekonferenz der Stadt Leipzig bekannt gegeben. Der DHV beobachtet schon seit Sommer letzten Jahres eine dramatische Zunahme von Streckmitteln in Cannabisprodukten, ... [weiterlesen]




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