[Pressemitteilung des akzept e.V. vom 23. Februar 2008] Maßlose Enttäuschung über das schrittweise AUS der Heroinbehandlung. Mit der Einstellung der Bundesförderung für jene Städte die an der Modellstudie zur Heroingestützten Behandlung teilnehmen sowie der bundespolitischen Tatenlosigkeit wird die Chance für eine moderne zukunftsorientierte Drogenpolitik vertan, so Prof. Dr. Heino Stöver, Vorsitzender des Bundesverbandes für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V. In mehrfacher Hinsicht ist der Verlauf der Diskussionen und Handlungen auf politischer Ebene ein Armutszeugnis. Ein gesundheits- und sozialpolitisches Armutszeugnis, da die Erfolge die mit der heroingestützten ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 07. Februar 2008] Fehlender Verbraucherschutz gefährdet DrogengebraucherInnen Als feld. Beim Gründungstreffen der Landes-Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen der Partei „Die Linke.“ wurden Ingrid Wunn aus Frankfurt ( 46 Jahre, Dipl. Sozialarbeiterin) und Joachim Biermanski aus Alsfeld ( 48 Jahre, Ergotherapeut) zu Sprechern gewählt.Die Landes-Arbeitsgemeinschaft Hessen versteht sich als Untergliederung der linken Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik und „will in Kooperation mit Gruppen und Initiativen, die bereits auf diesem Feld tätig sind, zukunftsfähige Modelle einer integrativen sozialistischen Drogenpolitik entwickeln und durchsetzen“, heißt es in der verabschiedeten ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 02. Februar 2008, gründet sich die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Partei DIE LINKE in Hessen. Die Versammlung beginnt um 11:00 Uhr in den Räumen des DGB Alsfeld, Volkmarstr. 3. Wir bitten um Anmeldung, damit wir die Verpflegung planen können bei jobiermanski@gmx.de; Postadresse: Jo Biermanski, Untere Fulder Gasse 12, 36304 Alsfeld; Fon: 06631-708224 Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor: Konstituierung (Grundsatz-Erklärung). Wahl der SprecherInnen. „Generaldebatte“. Drogen und Strafrecht. Hanflegalisierung. Cannabis und Straßenverkehr. Cannabis als Medizin. Abgabemodelle. Cannabis Social Club/Medical Cannabis Club. Coffeeshopmodell. ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung der Grünen Hilfe vom 27. Januar 2008] Bad Lobenstein. Bereits 1994 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Gefährdungspotential von Cannabisprodukten allenfalls mit Alkohol oder Nikotin vergleichbar sei. Nach §31a BtMG besteht daher die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens, eine entsprechende Einstellungsrichtlinie ist in Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher nicht erlassen worden. Mit Strafbefehl vom 02.Januar 2008 ist nun ein Beschuldigter vom Amtsgericht Pößneck/ Zweigstelle Bad Lobenstein wegen einem Cannabis-Tabak-Gemisch von 0,1g (!) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen je 20 Eur verurteilt worden. Der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ ... [weiterlesen]

[heute im bundestag Nr. 001 vom 04. Januar 2008] Berlin: (hib/BES) Für einen lizenzierten Anbau von Schlafmohn in Afghanistan zu medizinischen Zwecken plädiert die Linksfraktion in einem Antrag (16/7525). Damit könnten aus Sicht der Fraktion die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Probleme des Landes zum Teil gelöst werden. So könnte ein streng kontrollierter Mohnanbau "auf lokaler Ebene auf Dauer zu legalen, gesicherten Einkommen, zu einer Diversifizierung der Wirtschaft und einer allgemeinen Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen", hofft die Fraktion. Der legale Mohnanbau in Afghanistan solle der Herstellung opiathaltiger Schmerzmittel für Länder dienen, die einen Mangel an Opiaten ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 12. Dezember 2007] Gemeinsame Erklärung der drogenpolitischen Sprecher Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen), Detlef Parr (FDP) und Monika Knoche (DIE LINKE.): Die Union weigert sich im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, die Beratungen des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Opposition (BT-DS 16/4696) zur diamorphingestützten Substitutionstherapie abzuschließen. Gleichzeitig blockiert sie damit den entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates, der damit auch feststeckt. Mit dieser Verweigerungshaltung versucht die CDU erneut, ein Gesetz zu verhindern, das es schwerstabhängigen Heroinsüchtigen ermöglichen würde, aus der Sucht ins Leben zurück zu finden. Dafür ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 27. November 2007] Zur heutigen Pressekonferenz der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Sabine Bätzing, erklärt Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE und drogenpolitische Sprecherin: Die heute von der Drogenbeauftragten vorgelegten Zahlen bestätigen mich darin, weiter für Entkriminalisierungsstrate gien einzutreten. Nur durch "Drug-Checking-Konzepte" und eine Entkriminalisierung von Cannabis kann verhindert werden, dass sich Jugendliche mit kontaminierten Stoffen drastische Gesundheitsschäden zuziehen. Wozu eine repressive Cannabispolitik führen kann, hat das Beispiel von bleiverseuchtem Marihuana im Raum Leipzig erst ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 23. November 2007] Zum Beschluss des Kabinetts eine Gesetzes-Inititative zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige auf den Weg zu bringen, erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Knoche: DIE LINKE unterstützt den Kabinettsbeschluss und begrüßt, dass endlich ein Gesetz für die heroingestützte Behandlung Schwerstabhängiger geschaffen werden soll. CDU und CSU dürfen sich der gesetzlichen Regelung zur Heroinvergabe nicht weiter mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit neuer Modellversuche verwehren. Die Oppositionsfraktionen haben bereits im Sommer einen Gruppenantrag ins parlamentarische Verfahren eingebracht, dem 95 Abgeordnete ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung des DHV vom 07. November 2007] Der Deutsche Hanf Verband (DHV) erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesdrogenbeauftragte Bätzing, nachdem gestern bekannt geworden war, dass in Leipzig mit Blei versetzte Cannabisprodukte aufgetaucht waren. Die Stadtverwaltung Leipzig gab am Dienstag eine erste Warnmeldung heraus und berichtete von mehreren schweren Blutvergiftungen und einer Einweisung auf die Intensivstation. Alle Fälle waren auf den Konsum von Cannabis zurückzuführen, das mit Blei gestreckt war. Näheres wird heute in einer Pressekonferenz der Stadt Leipzig bekannt gegeben. Der DHV beobachtet schon seit Sommer letzten Jahres eine dramatische Zunahme von Streckmitteln in Cannabisprodukten, ... [weiterlesen]

[aus dem Wahlprogramm der LINKEN in Hessen zur Landtagswahl am 27. Januar 2008] {Seite 10.} Drogenpolitik Droge nabhängigkeit und Suchtkrankheiten sind in Hessen brennende Probleme. Das Elend der Drogenkranken ist allgegenwärtig. Die Drogenpolitik der Regierung Koch ist verfehlt. Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ist zufällig und willkürlich. Die Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote die Menschen nur selten vom Drogenkonsum abhalten. Eine Drogenpolitik wird nur durch eine enge Verbindung von Suchtprävention, ausstiegsorientierten Hilfen, Drogensubstitution, Gesundheitshilfen für Drogenkranke sowie der konsequenten Bekämpfung von unkontrollierter Abgabe und Einfuhr ... [weiterlesen]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik der Partei DIE LINKE lädt ein zum Bundestreffen am Samstag, den 03. November 2007. Das Treffen beginnt um 14 Uhr im Konderenzraum 2 des Karl-Liebknecht-Hauses, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. Tagesordnung: Fo rmalia - Neukonstituierung der BAG Drogenpolitik nach der Parteifusion - Wahl der BundessprecherInnen - Mitgliedschaft ENCOD. Materialien - Aufkleber - Tütchen und Filtertips - Neuauflage Broschüre "Cannabis und Straßenverkehr". Wahlen - Landtagswahlen 2008. Aktionen - Vienna 2008 - Global Marihunana March 2008 - Hanfparade 2008. Interessierte sind herzlich eingeladen. Für Mitglieder der BAG Drogenpolitik werden die Fahrtkosten erstattet. ... [weiterlesen]

Die Drug Scouts laden herzlich ein zur Informationsveranstaltung am Mittwoch, dem 24. Oktober 2007, um 18 Uhr im Drug Store, Drogen-Info-Laden der Drug Scouts, Eutritzscher Straße 9, 04105 Leipzig (zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 9, 10, 11, 14, 16, Haltestelle Wilhelm-Liebknecht-Platz (Finanzamt)). Drogen und Straßenverkehr - viele Fragen, endlich Antworten! Was dürfen PolizeibeamtInnen bei einer Verkehrskontrolle von mir verlangen und was nicht? Zu Fuß mit Drogen erwischt - Fahrerlaubnis weg? Was kann BeifahrerInnen bei einer Kontrolle passieren? Welche gesetzlichen Grundlagen sollte ich kennen, um gewappnet zu sein? Alkohol- UND Drogentest - ist das erlaubt? In Zusammenarbeit ... [weiterlesen]

Am Sonntag, den 16. September gibt es ab 12 Uhr ein politisches Sonntags-Frühstück mit Jo Biemanski. Er ist Mitglied der BAG Drogenpolitik der Partei DIE LINKE und Pressesprecher der Grünen Hilfe. Im Infoladen linker Projekte in der Werderstr. 8 in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden spricht und diskutiert er zum Thema „Cannabis-Konsum und das Auge des Staates“. Interessierte sind herzlich eingeladen. [weiterlesen]