[Aus dem Newsletter des DHV vom 16. Juni 2008] Die Partei Die Linke ist dabei, sich drogenpolitisch neu zu positionieren und will sich erstmals auch auf Bundesebene für eine Liberalisierung und Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten einsetzen. So beschoss die Partei auf ihrem Bundesparteitag vom 24./25.05.2008 unter anderem: "Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 07. Juni 2008, fand in der Landesgeschäftsstelle von DIE LINKE. in Düsseldorf das Gründungstreffen der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Nordrhein-Westfalen statt. Von den zwischenzeitlich 25 MitgliederInnen der LAG waren 12 zur offiziellen Konstituierung als LAG innerhalb der Partei DIE LINKE. NRW erschienen. Die Gründung als LAG wurde einstimmig beschlossen. Die LAG sieht ihre Aufgabe unter anderem darin, die seit inzwischen nahezu 40 Jahre herrschende vornehmlich repressive, - auf Verboten basierende, - Drogenpolitik und deren Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft zu analysieren und zu kritisieren, um daraus dann Ansätze für eine neue, emanzipatorische und sozialistische ... [weiterlesen]

Am Samstag, den 07. Juni 2008, gründet sich die Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Nordrhein-Westfalen. Die Versammlung beginnt um 14 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE in Düsseldorf, Corneliusstrasse 108. Vorschlag zur Tagesordnung: Begrüßung. Kurze Vorstellungsrunde Anwesende. Wahl VersammlungsleiterIn u. ProtokollantIn. Beschlussfassung Gründung LAG DroPo NRW. Diskussion und Aussprache über Aufgaben und Ziele der LAG innerhalb der Partei DIE LINKE. Ausarbeitung einer Grundsatzerklärung. Aufruf zur Teilnahme an der Hanfparade am 02. August 2008 in Berlin. Bundesweiter Gedenktag für alle toten DrogengebraucherInnen am 21. Juli 2008. Wahl der LAG ... [weiterlesen]

[Auszug zum Thema Drogenpolitik aus dem beschlossenen Leitantrag des Bundesparteitags der Partei DIE LINKE vom 24./25. Mai 2008] Wir wollen drogenpolitische Reformen: Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalisierten Drogen folgt keinem nachvollziehbaren Prinzip, sondern ist zufällig und willkürlich. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Um die Kriminalisierung von DrogengebraucherInnen zu beenden, treten wir für eine Änderung des Betäubungsmittelrechts im Sinne einer deutlichen Liberalisierung ein. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive ... [weiterlesen]

Aufruf für die Gründung einer LAG Drogenpolitik in NRW (gemäß § 7 der Satzung). Drogenpolitik ist unserer Ansicht nach ein wichtiges Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Droge npolitik berührt sowohl die Themen Gesundheit(spolitik) und Soziales, wie auch der Rechts- und somit Innenpolitik. Recht und Gerechtigkeit, Verbote und Repression, individuelle und soziale Emanzipation sind Begriffe, die im Zentrum dieser Thematik stehen. In diesen Auseinandersetzungen finden sich immer wieder emotionale - weil auch oft persönliche - Betroffenheit, verfestigte Mythen über Drogen und Drogenkonsumen-ten und ideologisch verengte Argumentationen. Diese Diskussionen zu versachlichen ist das erste wichtige ... [weiterlesen]

[Positionspapier der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Mai 2008] Die Schaffung einer "drogenfreien Welt" ist illusorisch. Dem seit über 30 Jahren geführten "Krieg gegen Drogen" ist es nicht gelungen, den weltweiten Konsum von Drogen zu reduzieren. Es sind heute Drogenmafia, Warlords und Paramilitärs, die mit Drogenanbau und --handel bis zu 400 bis 500 Milliarden Euro pro Jahr Gewinn machen. Mit Hilfe dieses Geldes üben sie auch politische Macht aus und verhindern friedliche und rechtsstaatliche Entwicklungen ganzer Staaten. Die Probleme, die einerseits durch den Konsum, andererseits aber auch durch das Geschäft mit den Drogen auf der ganzen Welt existieren, können nur überwunden werden, wenn endlich ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 05. Mai 2008] „Es ist tragisch, dass die Zahl der Drogentoten erstmals seit 2001 wieder angestiegen ist“, so Monika Knoche zum Sucht- und Drogenbericht 2008. Die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter: „Der Drogenberichtbericht der Bundesregierung macht deutlich, dass der Alkoholkonsum das gesamtgesellschaftlich größte Problem darstellt. Die Appelle der Drogenbeauftragten Bätzing an die Alkoholindustrie, ihre Werbung weniger auf die Lifestyle-zentrierte jungendliche Zielgruppe zu fokussieren, dürfen nicht ungehört verhallen. Allerdings sollten auch Ursachen erkannt und bekämpft werden. Angesichts der ebenfalls gestiegenen ... [weiterlesen]

Frankfurt. Anfang Mai finden unter dem Motto „Worldwide Marijuana March“ weltweit in über 220 Städten Demonstrationen und Kundgebungen für die Entkriminalisierung von Marihuana statt. Alice-Projekt Frankfurt, Das Bong Frankfurt, Die Linke. BAG Drogenpolitik, Die Linke. KV Frankfurt, Die Linke. KV Vogelsberg, Die Linke. LAG Drogenpolitik Hessen, Die Linke. Römerfraktion Frankfurt, Grüne Hilfe Hessen, Grüne Jugend- Bundesverband und linksjugend [’solid] Vogelsberg rufen gemeinsam zur Unterstützung des überparteilichen „Worldwide Marijuana Marsh“ am Samstag, den 03. Mai in Frankfurt (Treffpunkt: 12 Uhr Opernplatz) auf: Der Konsum von Cannabis sei längst ein Massenphänomen. Ein immer noch strafbares ... [weiterlesen]

Die weltweiten Probleme, die durch Drogenanbau und -handel entstehen, können nur gelöst werden, wenn endlich Lösungsstrategien auch jenseits der Prohibitionslogik diskutiert werden. Zum Antrag “Nationale und internationale Maßnahmen für einen verbesserten Kampf gegen Drogenhandel und Anbau in Entwicklungsländern” der Regierungskoalition sprach Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, am 24.04.2008 im Plenum des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ruck und Herr Königshaus, ich darf sagen: Selten habe ich Rednern Ihrer Fraktion so zustimmend zugehört wie jetzt. Sie haben klare Fakten über den tatsächlichen Zustand des Drogenanbaus, ... [weiterlesen]

[Presseerklärung des Grüne Hilfe e.V. vom 22. März 2008] Albstadt. Ein erstes Urteil im Zusammenhang mit bundesweiten Durchsuchungen wegen Bestellungen beim Head-Shop „Catweazel“ (Aachen) bestätigt die negative Stoßrichtung der entsprechenden polizeilichen Aktion des LKA Düsseldorf. (siehe www.gruene-hilfe.de, Archiv Januar 2008) Aufgrund von 8 Cannabis-Pflanzen in einer Höhe von 20 cm wurde ein Betroffener nun zu 3000 Euro (125 Tagessätze á 24 Euro) verurteilt. Ein hartes Urteil wegen Eigenbedarfs, was dazu führen dürfte, dass sich Hanf-FreundInnen eher wieder auf die unsauberen Bedingungen des Schwarzmarktes einlassen, statt sich zum Eigenbadarf sicherlich sauberes Cannabis selbst zu züchten. ... [weiterlesen]

[Meldung des DHV vom 19. März 2008] Experten wie Franjo Grotenhermen von der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (ACM) berichten immer wieder von einem spürbaren Nord-Süd-Gefälle beim Umgang mit Cannabispatienten die BtM-Straftaten begehen. Zwei aktuelle Urteile belegen diese These. Cannabispatienten aus dem Süden der Republik müssen demnach mit deutlich härteren Strafen rechnen als die Einwohner Norddeutschlands und Bewohner von Großstädten. Im Gegensatz zu Berlin, wo Richter wiederholt Angeklagte wegen deren schlechten Gesundheitszustands freisprachen, spielt die Krankengeschichte in Bayern und Baden-Württemberg bei der Beurteilung von Cannabisdelikten nur am Rande eine Rolle. Dass dies ... [weiterlesen]

Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen): „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ Alsfeld. Auf Einladung der „Grünen Hilfe Hessen“ und linker Gruppierungen schilderte Buchautor Jörg Bergstedt von der Projektwerkstatt Saasen in einer umfangreichen Ton-Bilder-Schau mit welchen Methoden der Staat und seine Organe gegen politisch Andersdenkende vorgehen. Anhand von 5 Fallbeispielen, erläuterte der Referent, die selbst erlebte Geschichte politischer Repression und Kriminalisierung. Nach der Begrüßung durch Joachim Biermanski (Die Linke.- LAG Drogenpolitik Hessen/ Grüne Hilfe Hessen) wurde in einem Kurzfilm zunächst die Projektwerkstatt Saasen vorgestellt. Die Projektwerkstatt Saasen ist der Versuch ... [weiterlesen]

[Pressebericht vom 15. März 2008] Aus Anlass der Tagung der UN-Drogenkomission vom 10. bis 14.März 2008 in Wien, veranstaltete die European Coalition for Just and Effective Drug Politics unter dem Motto „Drug Peace March“ am 7. März eine Demonstration und am 8./9. März eine Konferenz: „Im Juni 1998 verkündeten die Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie, um messbare Resultate im Kampf gegen Drogen zu erzielen. In den letzten 10 Jahren war der „Krieg gegen Drogen“ wieder einmal erfolglos. Der Gebrauch von Drogen kann Probleme verursachen, aber das Verbot von Drogen führt zu Katastrophen. Millionen Menschen werden kriminalisiert, Millarden Euros werden für einen sinnlosen und kontraproduktiven ... [weiterlesen]

Veranstaltung: „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“. Referent: Buchautor Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen). Alsfeld. Am Samstag, den 15. März läd die Grüne Hilfe Hessen in Kooperation mit Die Linke. LAG Drogenpolitik Hessen, linksjugend [’ solid] KV Vogelsberg und Die Linke. KV Vogelsberg zur Informationsveranstaltung „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ ein. In einer umfangreichen Ton-Bilder-Schau mit fünf Fallbeispielen wird Buchautor Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen) anhand von Auszügen aus Gerichts- und Polizeiakten referieren: „Ihr macht eine Gedichtelesung ... und landet im Polizeiknast mit dem Vorwurf, einen Brandanschlag versucht zu haben. Einen Brandsatz hat sich ... [weiterlesen]