Aufruf zur Unterstützung einer internationalen Kampagne [Pressemitteilun g vom 04. September 2007] Lauterbach. Beim offenen Plenum der Mitgliederversammlung der Linken. im Vogelsbergkreis wurde die Unterstützung einer internationalen Kampagne für Cannabis Social Clubs beschlossen. Dies sind Vereinigungen von BürgerInnen zum Anbau von Cannabis, um den persönlichen Bedarf legal anbauen zu können. Die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen könnten so vom Anbau bis zum Konsum überwacht werden und der Gebrauch von riskanten Streckmitteln, wie sie im illegalisierten Markt verwendet werden, verhindert werden. Da die Mitgliedschaft der Clubs auf Erwachsene beschränkt wäre, sind diese Clubs eine Möglichkeit ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung der Grünen Hilfe vom 09. August 2007] Während die ehemalige rot-grüne Drogenbeauftragte Christa Nickels sich für eine humane Drogenpolitik durch sachliche Aufklärung, Prävention und Drogenmündigkeit engagierte, wurde von der letzten Drogenbeauftragten Frau Caspers-Merk (SPD)die Rückkehr zur Drogenpolitik der Stigmatisierung, Verteufelung und Verbote eingeläutet. Diese Prohibitions-Politik wird nun unter der aktuellen Drogenbauftragten Sabine Bätzing verschärft vorangetrieben. Die Einstellungsmengen für Strafverfahren wegen Cannabis werden in den Bundesländern nach und nach auf 6g Cannabis herabgesetzt, ein Verbotsverfahren von Zaubersalbei (salvia divinorum) wird seitens der ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von VfD und DHV vom 17. Juli 2007] Drogen und Fahrerlaubnisrecht: Petiti onssauschuss belügt Bundestag und Öffentlichkeit! Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionssausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen. Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Fahreignung von Personen in Frage zu stellen, ohne dass eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben bzw. bewiesen ist. Diese Problematik betrifft z.B. viele Cannabiskonsumenten, die überprüft werden, obwohl sie nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 26. Juni 2007] Monika Knoche, drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum heute in Genf veröffentlichten UN-Drogenbericht 2007: Die verheerende Zunahme des Schlafmohnanbaus in Afghanistan zeigt, dass der Kampf gegen Drogen mit militärischen Mitteln in Afghanistan gescheitert ist. Die von den USA angeführte und von der deutschen Bundeswehr in Afghanistan unterstützte Besprühung von Schlafmohnfeldern, die Zerstörung von Opium-Laboren und die Strafverfolgung der Kleinbauern haben das Drogenproblem nicht verkleinert. Im Gegenteil. Laut UN-Bericht ist der Schlafmohnanbau von 2005 bis 2006 um 59 Prozent auf 165.000 Hektar angestiegen, ... [weiterlesen]

Antwort des Bundesministerium für Gesundheit nicht nachvollziehbar Am 14. Mai 2007 mailte Jo Biermanski, Pressesprecher der Grünen Hilfe, dem Bundesministerium für Gesundheit die Pressemitteilung zur Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag „Finanzielle Auswirkungen des Cannabisverbots“ (siehe www.linke-drogenpolitik.de ; „Bundesregierung ohne Bereitschaft zur sachlichen Diskussion bei Cannabis“) mit der Bitte um Stellungnahme. Das BfG antwortete mit Schreiben vom 18.Juni 2007: „Sie führen an, das Risikopotential von Cannabis sei geringer als das von Alkohol. Zwischen Cannabis und Alkohol bestehen jedoch wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung der Grünen Hilfe e.V. vom 15. Mai 2007] Die Antwort der Bundesregierung (Deutscher Bundestag Drucksache 16/5219) auf die kleine Anfrage der Linksfraktion „finanzielle Auswirkungen des Cannabis-Verbots“ (Drucksache 16/5041) ist ein weiterer Beleg für die fehlende Bereitschaft von CDU und SPD zur sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Cannabis. Für eine sachliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Auswirkungen der Drogenproblematik sind Fakten und Zahlen zu den Ausgaben für die Strafverfolgung im Vergleich zu präventiven, medizinisch-therapeutische n Finanzmitteln eine wichtige Grundlage. Die Fragen der Linksfraktion sind durchdacht und von berechtigtem Hintergrund. Zusammengefa sst ... [weiterlesen]

[Aus dem Wahlprogramm der LINKEN in Bremen zur Bürgerschaftswahl am 13. Mai 2007] 5.2. Für Veränderungen in der Drogenpolitik Anfang der 90er Jahre schaute man bundesweit auf Bremen - hier gab es die ersten Spritzenautomaten, Notübernachtungen für Heroinabhängige und ein Nachtangebot für die der Beschaffungsprostitution nachgehenden Frauen. Die Substitutionsbehandlung wurde eine etablierte Behandlungsform. Bundesweit wurde diese Entwicklung nachvollzogen - zumindest in den Großstädten - und ging weiter. Seit Ende der 90er Jahre sind in anderen großen Städten des Landes Einrichtungen entstanden, in denen sich DrogengebraucherInnen sauber und stressfrei die Droge spritzen können, sogenannte Konsum- ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 03. Mai 2007] Zur Vorstellung des Drogenberichts durch die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Monika Knoche: Sabine Bätzing redet die Ergebnisse ihrer Drogenpolitik schön. Jeder Drogentote ist einer zuviel! Die Drogenbeauftragte spricht davon, für schwerstabhängige Junkies ein Gesetz zur Heroin-Substitution auf den Weg bringen zu wollen. Dabei blendet sie aus, dass bis auf die CDU/CSU bereits alle Fraktionen ihre Zustimmung erteilt haben. Aber der SPD fehlt der Mut, das Gesetz am Widerstand der Christdemokraten vorbei umzusetzen. Deshalb können die wissenschaftlich begleiteten Modellprojekte, ... [weiterlesen]

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Knoche, Karin Binder, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Wolfgang Neskovic, Dr. Ilja Seifert, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. vom 01. April 2007] Finanziellen Auswirkungen des Cannabisverbotes. Cannabi s ist die am meisten verbreitete und konsumierte illegale Droge in Deutschland und Europa. Seit Jahren gibt es eine lebhafte Debatte über den Status dieser Droge. Für eine Bewertung der offiziellen Cannabispolitik sind neben gesundheitlichen Studien transparente Zahlen über die Ausgaben für die Strafverfolgung – auch im Vergleich zur medi-zinischen Behandlung und Prävention – und Mindereinnahmen von Steuern durch das ... [weiterlesen]

[Pressemittelung vom 15. März 2007] Zur Diskussion um eine Anhebung der Altersgrenze für den Verkauf von Alkohol auf einheitlich 18 Jahre erklärt Jo Biermanski, BAG Drogenpolitik der Linkspartei Hessen: Wenn Politiker/-innen nun diskutieren, dass Jugendliche grundsätzlich keinen Alkohol mehr kaufen dürften, wird diese Maßnahme ihre Wirkung verfehlen. Einmal davon abgesehen, dass die Altersgrenze von 18 Jahren willkürlich gezogen ist, muss bei der Diskussion berücksichtigt werden, dass Verbote, die nicht nachvollziehbar sind, gerade bei jungen Menschen eine „jetzt erst recht“-Trotzreaktion auslösen können. Dies wäre dann bei Alkohol ähnlich wie beim Cannabisverbot, wobei bereits bei Cannabisprodukten ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 07. März 2007] Heroinbehandlung: Oppositionsabgeordnete bringen Gruppenantrag ein. Zu dem gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur heroingestützten Behandlung Schwerstabhängiger erklärt die drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Monika Knoche gemeinsam mit ihren Fachkollegen der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef Parr und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Harald Terpe: Der angekündigte Gruppenantrag zur Heroinbehandlung ist auf dem Weg. 145 Abgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen haben den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützt. Nun sind die Abgeordneten der beiden Koalitionsfraktionen aufgerufen, ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 22. Februar 2007] Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt zu einer Gesetzesinitiative zur diamorphingestützten Behandlung Schwerstanhängiger: Die LINKE. im Bundestag hat zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen einen Gesetzentwurf zur Heroinsubstitution vorbereitet, der Anfang März ins Plenum eingebracht wird. Der Gesetzentwurf der Oppositionsparteien sieht vor, die Diamorphinbehandlung im Rahmen der Substitutionsbehandlung Schwerstabhängiger zuzulassen und in die Regelversorgung zu überführen. Hierfür müssen das Betäubungsmittelgesetz, die Betäubungsmittelverschreib ungsverordnung ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung von MdB Monika Knoche vom 19. Februar 2007] Monika Knoche, Stellvertretende Vorsitzende und drogenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt nach dem Einlenken führender Unionspolitiker zur Heroinvergabe: Die CDU muss einen Schritt weiter gehen: An einer Neufassung des Betäubungsmittelgesetzes zur heroingestützten Behandlung führt kein Weg vorbei. Die von Unionsfraktionschef Volker Kauder für die Zukunft favorisierten Modellprojekte waren Arzneimittelstudien und sind als solche mit erfolgreichem Ergebnis beendet worden. Nun kommt es darauf an, diese Therapie für Spritzdrogenabhängige als Regelversorgungsangebot zu etablieren und Planungs- und Rechtssicherheit für ... [weiterlesen]