[Pressemitteilung vom 22. März 2011] „Die Ablehnung des Drugcheckings durch die Unionsfraktionen geht weit an der drogenpolitischen Praxis in Deutschland vorbei.“, erklärt Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Ich fordere die CDU und CSU deshalb auf, das sensible Thema Drogenpolitik endlich kompetent zu besetzen und zu bearbeiten, anstatt mit altbekannter Saubermannpolitik Konsumentinnen und Konsumenten durch die Bank weg für kriminell zu erklären.“, so Tempel. „Drugchecking, also die Überprüfung der Droge auf Streckmittel, ist keineswegs eine aktive Förderung des Drogenkonsums, wie es die Unionsfraktionen suggerieren. Mit Drugchecking kommt stattdessen die Politik einer ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 25. Februar 2011] Zur neuen Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, nach welcher immer weniger Jugendliche rauchen und der Anteil der Nichtraucher in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen ist, erklärt der drogenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Frank Tempel: „Das Ergebnis der Studie zeigt, dass eine progressive Drogenpolitik wesentlich mehr Erfolge aufweisen kann als der repressive Ansatz. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Mechthild Dyckmans (FDP) sollte diesen Ansatz ebenso bei den immer noch illegalisierten Drogen verfolgen. Statt einer weiteren Kriminalisierung von beispielsweise Cannabis-Konsumentinnen und -Konsumenten ... [weiterlesen]

Bericht von der drogenpolitischen Veranstaltung in Frankfurt mit Guünter Amendt. Am 23. Februar 2011 hatte die Römerfraktion und die AG Drogenpolitik DIE LINKE. zu einer Podiumsdiskussion mit Günter Amendt eingeladen. Es kamen über 50 Menschen ins DGB-Haus, um sich den Vortag anzuhören. „Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert!“ – Das waren die ersten Worte des führenden Drogenexperten Deutschlands. Er sprach über den Drogenkrieg in Südamerika und die unschuldigen Opfer in der Bevölkerung, deren Zahl in die Zehntausende geht und die Rolle der Bundeswehr bei der Drogenbekämpfung in Afghanistan. Werden Drogenfelder und –plantagen von den Militärs zerstört, werden sie kurze Zeit später „einige ... [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 23. Februar 2011, laden DIE LINKE im Frankfurter Römer und die AG Drogenpolitik zu einem Informations- und Diskussionsabend zum Thema „War on Drugs – Der Krieg gegen Drogen" ein. Er beginnt um 19:30 Uhr im DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 67-69, in Frankfurt. Wer gewinnt, wer verliert? Günter Amendt, Deutschlands führender Drogenexperte, zieht Bilanz: Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert; jedenfalls beim erklärten Ziel, die Produktion und Verteilung illegalisierter Drogen zu stoppen oder auch nur zu verringern. Aber was waren und sind die nicht erklärten Ziele? Welche Rolle spielen die großen legalen Drogenhersteller von der Pharmaindustrie, Zigaretten, Alkohol? In ... [weiterlesen]

[Rhein-Neckar-Zeitung vom 16. Februar 2011] Abgeordneter Tempel für humanen Umgang mit Drogenkriminalität - "Verbraucherschutz größeres Problem aus die Droge selbst" Schriesheim. (bec) "Recht auf Rausch": So war die Podiumsdiskussion der Partei Die Linke mit ihrem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel angekündigt worden. Tatsächlich ging es um dessen Vorstellung über "einen humanen Umgang mit Drogen und Drogenkriminalität", wie es Landtagskandidat Matthias Hördt formulierte, der den Parlamentarier in der Tischrunde begrüßte. "Ich habe den Traum von einer Welt, in der berauschende Mittel eine sehr geringe Rolle spielen", klärte der Abgeordnete aus Ost-Thüringen zu Beginn seinen Standpunkt. Er ... [weiterlesen]

[Hanf-Journal vom Februar 2011] Marjana Schott (MdL DIE LINKE): “Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol“. Wiesbaden. Fragwürdige Regelungen betreffs „Cannabis im Straßenverkehr“ thematisiert die linke hessische Landtagsabgeordnete Marjana Schott (Kassel) zunächst mit zwei kleinen Anfragen (Hanfjournal 11/2010 berichtete). Inzwischen liegen die Antworten des Hessischen Ministeriums vor. Die Antworten enthalten interessante Informationen, offenbaren andererseits aber fehlende Informationsgrundlagen und fehlende Problemerkenntnis auch im hessischen Verkehrsministerium: „Im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluss von Cannabis findet keine Differenzierung zwischen ... [weiterlesen]

Am Freitag, den 11. Februar 2011, lädt DIE LINKE ab 19:30 Uhr zu einem Informations- und Diskussionabend in das Gasthaus "Zur Pfalz", Römerstr. 1, in Schriesheim ein. Unter dem Titel "Für eine humane Drogenpolitik" sprechen der Bundestagsabgeordnete Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, und Carsten Labudda, Bundessprecher der BAG Drogenpolitik. Interessierte sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

Am Samstag, den 11. Dezember 2010, findet das nächste Landestreffen der LAG Drogenpolitik NRW statt. Beginn ist um 14:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Düsseldorf, Corneliusstr. 108. Zu diesem Treffen hat MdL Anna Conrads ihr Erscheinen zugesagt. Sprechen wollen wir dort mit ihr über mögliche Kleine Anfragen zu drogenpolitischen Themen, die sie im Landtag NRW einbringen könnte. [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 11. November 2010] "Der Bericht unterstreicht die Notwendigkeit eines aktiven Gesundheits-, Jugend- und Verbrauchschutzes auf der Basis einer akzeptierenden Drogenpolitik. Er enthält jedoch auch einige blinde Flecken", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2009 der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Tempel weiter: "Im Bericht finden sich keinerlei Hinweise auf die Problematik der Streckmittel in den illegalisierten Drogen Cannabis, Speed, Heroin und Ecstasy. Dabei handelt es sich um ein ernstzunehmendes Problem. Cannabis etwa wurde im letzten Jahr von ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 30. September 2010] Antrag der Partei DIE LINKE. findet breite Zustimmung des Sozial- und Bezirksausschusses im Mittelfränkischen Bezirkstag. Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Drogenopfern in Bayern, des 20. Drogentoten in Nürnberg seit Jahresbeginn und der anhaltenden Diskussion um die Zulassung von sog. Drogenkonsumräumen in Bayern, wurde der Vorschlag der Partei DIE LINKE., eine Expertenanhörung zum Thema „Situation Drogenabhängiger in Mittelfranken„ einzuberufen, einstimmig vom Sozial- und Bezirksauschuss des Bezirkstages angenommen. „Das freut mich natürlich sehr“, kommentierte der Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, die Annahme seines Antrags: „Das ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 12. August 2010] Das Sterben in den Bahnhofstoiletten und Hinterhöfen muss ein Ende haben / Söder soll seine ideologischen Scheuklappen ablegen. Schildbach. Aufgrund der dramatisch gestiegenen Zahl von Drogentoten in Bayern, allein in den letzten 4 Jahren stieg die Zahl der Drogenopfer im Freistaat um 27% und den jüngsten Drogentoten in der Stadt Nürnberg, fordert der Mittelfränkische Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, die schnellstmögliche Zulassung von Drogenkonsumräumen(DKR) in Bayern. „Experten, Wohlfahrtsverbände sowie Betroffene sind sich einig, Drogenkonsumräume helfen das Leiden zu mindern und das Sterben zu verhindern“, bekräftigt Schildbach. Die Erfahrungen ... [weiterlesen]

Alsfeld/ Berlin. In einer gemeinsamen Presseerklärung rufen Grüne Hilfe Alsfeld, Linksjugend [’solid] im Vogelsberg und DIE LINKE. Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen zur Hanfparade „Cannabis ist Welt-Kultur“ am Samstag, den 7.August in Berlin auf. Ziel der Hanfparade ist es das Wissen um die Kulturpglanze Hanf und die Legalisierung ihrer Nutzung als Rohstoff, Medizin und Genussmittel auf die politische Tagesordnung zu setzen. „Wir wollen Hanf als Rohstoff, Lebens-, Genussmittell und Medizin zum Wohl der Menschheit nutzen und fordern ein Ende der gegenwärtigen, ausschließlich auf Strafverfolgung ausgerichteten, Drogenpolitik“, heißt es im Aufruf der Veranstalter. Die Grüne Hilfe ... [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 04. August 2010] Anlässlich der Ankündigung von Justizminister Kutschaty künftig die Eigenverbrauchsgrenzen für sog. illegale Drogen anzuheben, erneuert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge, die Forderung nach einer souveränen und aufklärerischen Drogenpolitik. Dazu erklärte Butterwegge: „'Legale' wie 'illegale' Drogen sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen. Kutschaty springt daher zu kurz, wenn er durch diese Maßnahme alleine die Justiz entlasten will. Im Mittelpunkt muss die Selbstbestimmung und Aufklärung von Jugendlichen stehen.“ Butterwegge sieht hier das Land in ... [weiterlesen]

Frankfurt. Bei hochsommerlichen Temperaturen gestaltete ein Bündnis von JES Frankfurt, Hanfinitiative FfM, Aids-Hilfe FfM, Alice FfM, Grüne Hilfe Hessen und DIE LINKE. LAG Drogenpolitik Hessen am 21. Juli 2010 gemeinsam den „Gedenktag für verstorbene DrogengebraucherInnen“ mit Infoständen am Kaisersack, einem Trauer- und Demonstrationsmarsch in die Taunusanlage und Abschlusskundgebung an der „Gedenkplatte für verstorbene DrogengebraucherInnen“ im Lesegarten. Von 9 bis 15.30 Uhr informierten sich zahlreiche interessierte Drogengebraucher/-innen und „NormalbürgerInnen“ bei den beteiligten Initiativen. Große Aufmerksamkeit bewirkten ausgelegte Holzkreuze mit Schuhen und Namen verstorbener DrogengebraucherInnen. ... [weiterlesen]