[Pressemitteilung vom 12. August 2010]

Das Sterben in den Bahnhofstoiletten und Hinterhöfen muss ein Ende haben / Söder soll seine ideologischen Scheuklappen ablegen.

Schildbach. Aufgrund der dramatisch gestiegenen Zahl von Drogentoten in Bayern, allein in den letzten 4 Jahren stieg die Zahl der Drogenopfer im Freistaat um 27% und den jüngsten Drogentoten in der Stadt Nürnberg, fordert der Mittelfränkische Bezirksrat der Linken, Uwe Schildbach, die schnellstmögliche Zulassung von Drogenkonsumräumen(DKR) in Bayern.

„Experten, Wohlfahrtsverbände sowie Betroffene sind sich einig, Drogenkonsumräume helfen das Leiden zu mindern und das Sterben zu verhindern“, bekräftigt Schildbach. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern und eine wissenschaftliche Studie aus dem konservativ regierten Frankfurt haben positive Erfahrungen mit den Drogenkonsumräumen aufgezeigt. Die Ansteckung mit Hepatits C und AIDS sind deutlich gesunken, sauberes Spritzbesteck und Impfungen wer-den angeboten, Therapieplätze können vermittelt werden und die Notfallversorgung des geschulten Perso-nals bewahrt in vielen Fällen vor dem sicheren Tod. Schildbachs Fazit: „Drogenkonsumräume senken die Zahl der Rauschgifttoten, erleichtern den Abhängigen den Zugang zu spezialisierten Angeboten der Suchthilfe und sind in Bayern längst überfällig!“ Andere Bundesländer hätten diesen längst überfälligen Weg schon vor Jahren beschritten.

Drogenkonsumräume sind keine rechtsfreien Räume

Nichtsdestotrotz sind die DKR für Gesundheitsminister Söder und seine CSU offenbar Teufelszeug. Ob-wohl die Rufe aus München und Nürnberg nach der Einführung solcher Räume immer lauter werden, sei-tens des Bundes die rechtlichen Grundlagen schon längst dafür geschaffen wurden, verweigert die Staats-regierung in München die Genehmigung von Drogenkonsumräumen in Bayern.

Mit der fadenscheinigen Begründung wie „man dulde keine rechtsfreien Räume“, argumentiert Söder gegen den Betrieb von Drogenkonsumräumen. Außerdem befürchtet der Minister, sog. „Fixerstuben“ könnten zu einer offenen, für jedermann sichtbaren Drogenszene führen.

„Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die Einführung von DKR der Konsum in der Öffentlichkeit und die damit verbundenen Störungen eher zurück gehen“, betont Schildbach. Auch das Argument der „rechtsfreien Räume“ sei vollkommen aus der Luft gegriffen. In Drogenkonsum-räumen etwa gelten strenge Regeln und es dürfen Drogen weder erworben noch geteilt werden. „Minister Söder soll doch bitte seine ideologischen Scheuklappen ablegen und sich kundig machen, bevor er einen solchen Unsinn von sich gibt“, ärgert sich der Linke Bezirksrat über die billige Polemik Söders.

In Bayern hat die Kriminalisierung von Konsumenten sog. illegaler Drogen eine lange Tradition, so Schild-bach: „Es ist an der Zeit, dass sich auch die bayrischen Stammtischpolitiker der Realität stellen und ihre liebgewonnenen Vorurteile revidieren: Abhängige sind nicht kriminell sondern krank!“

Linke Drogenpolitik hingegen hat zum Ziel, Präventions- und Informationsangebote, sowie akzeptanzorien-tierte und niederschwellige therapeutische Hilfen auszubauen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminali-siert werden, damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann. Statt ausreichende Mittel für präventive und therapeutische Angebote bereitzustellen, gibt Deutschland a-ber 84% seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus, kritisiert die Linke.

Thema im Bezirkstag

Um die Situation Drogenabhängiger, Präventionsmaßnahmen, Behandlungs- und Versorgungsstrukturen in Mittelfranken besser zu beleuchten, hat Schildbach inzwischen eine Sondersitzung mit Expertenanhörung zum diesem Thema im Sozialausschuss des Bezirkstags beantragt. Auch das Thema DKR soll dabei von Bezirkspolitikern und Fachleuten diskutiert werden.

Der Bezirk Mittelfranken engagiert sich seit Jahren erfolgreich in der psychosozialen Betreuung von schwerst drogenabhängigen Menschen. Die Linke begrüßt das Engagement des Bezirks in Sachen Methadonsubstitution ausdrücklich. Anders als bei einigen Landespolitikern derzeit üblich, ist das politische Handeln des Bezirks in dieser Angelegenheit nicht von weltfremden und ideologischen Vorurteilen geprägt, sondern bietet konkret dort Hilfe an, wo sie am notwendigsten sei. „Trotzdem halten wir die Versorgungsstrukturen für Drogenabhängige in Mittelfranken für verbesserungs-würdig“, so Schildbach.

Aufklärung bei dieser Expertenanhörung erhofft sich die Linke nicht nur über die Lage der Drogenabhängi-gen in der Metropolregion Nürnberg, Fürth und Erlangen, sondern auch über die aktuelle Situation im länd-lich geprägten Westmittelfranken.

Uwe Schildbach
[Bezirksrat Mittelfranken]