[Drogenpolitischer Teil des Programms der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl, beschlossen beim Dresdner Parteitag am 16. Juni 2013] In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern. Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für ... [weiterlesen]

[Beschluss des Landsparteitages des LV Berlin der Partei DIE LINKE vom 10. Juni 2012] Die LINKE Berlin spricht sich für eine Politik der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum aus. Der Weg der Liberalisierung im Land Berlin, wie er mit der Anhebung der Eigenbedarfsgrenze auf 15 Gramm beschritten wurde, war richtig und sollte weiter verfolgt werden. Repression führt weder zu einer Einschränkung des Konsums noch zu einem wirksamen Schutz vor möglichen gesundheitsschädlichen Wirkungen von Cannabiskonsum. Die Kriminalisierung von Konsumenten ist das Gegenteil einer progressiven Drogenpolitik, die auf Prävention und Therapie statt auf Strafe ausgerichtet ist. In diesem Sinne unterstützt die LINKE ... [weiterlesen]

[Beschluss des Erfurter Bundesparteitages der Partei DIE LINKE vom 22. und 23. Oktober 2011] „Wir wollen eine liberale und aufgeklärte Drogenpolitik in Deutschland. Drogen sind eine Alltagserscheinung. Der Alkoholmissbrauch ist ein gesellschaftliches Problem. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich. Der Missbrauch von Drogen kann zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen, die durch Kriminalisierung noch weiter verschärft werden. Wir treten daher für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller Drogen beinhaltet. Das bedeutet die Entkriminalisierung ... [weiterlesen]

[Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 18. September 2011] DIE LINKE hat sich erfolgreich für eine gesundheitsorientierte Drogenpolitik eingesetzt. Unter diesem Aspekt stehen alle Maßnahmen der Suchtprävention im Vordergrund unserer Bemühungen. Die Zahl jener, die Drogen konsumieren, ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Dies bestärkt uns, die liberale Berliner Drogenpolitik mit ihrer Entkriminalisierung, wie z.B. bei Besitz von geringen Mengen Cannabis, fortzusetzen und weiter Therapie und Prävention vor Strafe zu setzen. Aber auch in Berlin wirken die bundesgesetzlichen Regelungen. Nach wie vor werden Menschen, die Drogen konsumieren, ... [weiterlesen]

[Beschluss des Landesparteitages der LINKEN Baden-Württemberg vom 17. Juli 2011] DIE LINKE in Baden-Württemberg kritisiert das drogenpolitische Weiter-So der grün-roten Landesregierung. So erfreulich es ist, dass das Kabinett Kretschmann die Prävention, insbesondere im Bereich der legalen Drogen ausbauen will, bleibt doch völlig offen, was das konkret bedeuten wird. Mit völligem Unverständnis nimmt DIE LINKE das völlig Fehlen des Themas Cannabis im Koalitionsvertrag zur Kenntnis. Insbesondere die Grünen hatten in ihrem Wahlprogramm klare Aussagen zu diesem Politikfeld gemacht und auf diese Weise sogar eine Wahlempfehlung des Deuschen Hanfverbandes erhalten (noch vor der LINKEN). Im Koalitionsvertrag ... [weiterlesen]

[Positionspapier der Linksjugend ['solid] Niedersachsen vom 03. Juni 2011] “Der Krieg gegen Drogen ist nicht gewonnen und wird niemals gewonnen werden.” Zu diesem Schluss kam die 19-köpfige “Global Commission on Drug Policy” in einem Bericht, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Kommission, der unter anderem Ex-UN-Chef Kofi Annan, der ehemalige Präsident von Brasilien Fernando Henrique Cardoso, der peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa und die ehemalige schweizerische Bundespräsidentin und Gesundheitsministerin Ruth Dreifuss angehören, forderte ein grundsätzliches Umdenken in der weltweiten Drogenpolitik und eine liberalere Gesetzgebung. Das Ziel sollte sein, “verbreitete ... [weiterlesen]

[Aus dem Wahlprogramm der LINKEN Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 27. März 2011, beschlossen auf dem Landesparteitag vom 20. und 21. November 2010] Die baden-württembergische Drogenpolitik muss weg von ihrer vornehmlich diskriminierenden und bestrafenden Ausrichtung. Durch den an der Realität orientierten und akzeptierenden Ansatz der Schadensminimierung lassen sich die Probleme in diesem Bereich weitaus besser mildern, ohne hunderttausende Menschen zu kriminalisieren. DIE LINKE fordert deshalb die kostenfreie Versorgung mit THC-Produkten für Menschen mit Behinderungen, die diese aus medizinischen Gründen benötigen. Da die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes eine Sache des Bunde ist, ... [weiterlesen]

[Aus dem Wahlprogramm des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl 2010, beschlossen beim Landesparteitag am 7. November 2009 in Hamm] Trotz herrschender Verbotspolitik sind illegalisierte Substanzen flächendeckend in Stadt und Land verfügbar. Laut Drogenbericht der Bundesregierung ist die Zahl der Drogentoten deutschlandweit im Jahr 2008 gestiegen, NRW lag an der Spitze der traurigen Statistik. Besonders aufgeschreckt sind Bundes- und Landesregierung regelmäßig vom angeblich unbekümmerten Cannabiskonsum von Jugendlichen. Als Gegenmaßnahme setzt die schwarz-gelbe Landesregierung vor allem auf Repression und „Null-Toleranz“, bei gleichzeitigem Kahlschlag von Beratungs- ... [weiterlesen]

[Auszug aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009, beschlossen beim Parteitag am 20./21. Juni 2009 in Berlin] Drogen sind eine Alltagserscheinung. Die Unterscheidung in legale und illegale Substanzen ist willkürlich. Nach über 30 Jahren "Krieg gegen Drogen" breiten sich Anbau und Konsum illegaler Drogen weltweit weiter aus. Drogenhandel ist Schätzungen zufolge nach dem Handel mit Erdöl und Waffen das lukrativste Geschäft der Welt und verhindert die friedliche und rechtsstaatliche Entwicklung ganzer Staaten. Der illegalisierte Drogenkonsum und auch der Missbrauch können zu schweren gesundheitlichen, sozialen und materiellen Problemen führen. Wir treten für eine rationale ... [weiterlesen]

[DIE LINKE. Bayern: aus dem Programm zur Landtagswahl am 28. September 2008] Auch im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken stattfinden. Statt den Betroffenen ausreichend Hilfsangebote anzubieten, setzte die CSU-Landesregierung vor allem auf eine Repressionsstrategie. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Stattdessen werden Drogenabhängige kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben. Außerdem wird ein illegaler Wirtschaftszweig gefördert und der Jugendschutz verhindert. DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Abhängigen orientiert und die auf Prävention ... [weiterlesen]