[Pressemitteilung vom 15. Februar 2012]

"Um zu einer erfolgreichen Präventions- und Aufklärungsarbeit zu kommen, bedarf es eines grundlegenden Umdenkens in der Drogenpolitik", so Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Aktionsplan "Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik" der Bundesregierung. Tempel weiter:

"Nach fast zehn Jahren und mit großer Verspätung hat die Bundesregierung endlich einen neuen Aktionsplan zur nationalen Drogen- und Suchtpolitik vorgelegt. Der bisherige Plan stammt aus dem Jahr 2003. Bereits jetzt ist aber klar, dass es der Bundesregierung beim neuen Plan um keine grundlegenden Änderungen im Drogen- und Suchtbereich geht. Es handelt sich vielmehr um ein Lippenbekenntnis. Sie will bei ihrer bisherigen Verbots- und Kriminalisierungspraxis bleiben. Doch Konsumierende illegaler Stoffe werden am besten für Präventions- und Aufklärungskampagnen erreicht, indem sie eben nicht vorab kriminalisiert werden, so wie das bisher der Fall ist. Auch das vermehrte Aufkommen neuer synthetischer Stoffe ist eine direkte Folge der bisherigen Verbotspraxis.

Zweifelhaft bleibt auch, ob sich die Drogenbeauftragte bei der anstehenden Neuregelung der Spielverordnung gegen die wirtschaftlichen Interessen des Bundeswirtschaftsministeriums durchsetzen kann. Der Vorschlag der freidemokratischen Bundesdrogenbeauftragten, die suchtgefährdenden Glücksspielautomaten aus den Gaststätten zu verbannen, wird bisher von ihrem Parteifreund und Wirtschaftsminister Rösler abgelehnt. Gerade hier benötigen wir aber einen effektiven Jugend- und Verbraucherschutz."