[Beschluss des Landesparteitages der PDS Baden-Württemberg vom 22. Juli 2000]

In den Entwurf zum Landtagswahlprogramm 2001 haben Baden-Württembergs GRÜNE einen Passus zur Drogenpolitik aufgenommen, der nur als mangelhaft bezeichnet werden kann. Nachdem die GRÜNEN seit ihrer Gründung immer die Forderung nach Legalisierung von Cannabis erhoben haben, wird das Phänomen Drogen nun völlig auf den Aspekt der Sucht verengt.

Wir begrüßen es, wenn die GRÜNEN den allseits bekannten Gefahren der legalen Drogen Alkohol und Nikotin mehr Aufmerksamkeit schenken wollen. Wir begrüßen es auch, wenn die GRÜNEN Fixerstuben als ein Mittel der Hilfe für schwer heroinabhängige Menschen befürworten. Wenn das aber alles ist, was die GRÜNEN heute noch zum Thema Drogen zu sagen haben, dann stellt das aus unserer Sicht ein Armutszeugnis dar.

In den 20 Jahren ihres Bestehens haben die GRÜNEN viel zu einer offenen Diskussion in der Drogenpolitik beigetragen. Daß der Gebrauch von Drogen heute zumeist nicht mehr als kriminelle Handlung betrachtet wird, ist nicht zuletzt auch ihr Verdienst. Daß Drogenkonsum nicht nur auf einer medizinischen sondern auch auf einer emanzipatorischen Ebene betrachtet werden kann und muß, auch diese Einsicht ist unter anderem den GRÜNEN zu verdanken. Gerade auch aus diesem Grund war die Freigabe von Cannabis lange Zeit eine Domäne der GRÜNEN Partei. Diese klassische Forderung nun stillschweigend unter den Tisch fallen zu lassen, zeigt, wie die GRÜNEN seit ihrer Teilhabe an der großen Macht immer mehr von ihren einstigen Idealen abrücken und ihre Programm bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln.

Wir können uns jetzt bei den GRÜNEN bedanken, daß sie der PDS immer mehr fortschritliche Ideen kampflos überläßt. Da wir aber wollen, daß diese progressiven Gedanken auch die Chance auf Verwirklichung erhalten, fordern wir die GRÜNEN Baden-Württembergs auf, dringend ihr Programm zur Landtagswahl 2001 zu überarbeiten. So kann es einfach nicht weitergehen.