[aus dem Wahlprogramm der PDS Bochum zur Kommunalwahl vom 26. September 2004]

Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung sind gemäß UN-Konvention Bürgerrechte. Die PDS tritt ein für die Erhaltung und den Ausbau der bestehenden Beratungs- und Betreuungsstellen, für den Ausbau der Betreuung Drogenkranker, die Einrichtung von Drogenschutzräumen, die Erweiterung der psychosozialen Dienste in Bochum, vor allen für eine verstärkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Gesundheitsplanung und -förderung und Unterstützung von Selbsthilfegruppen durch das Gesundheitsamt.

Selbst wenn gerade auf dem Gebiet gesundheitlicher und sozialer Daseinsfürsorge die Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt Bochum auf Grund der gesetzlichen Vorgaben erheblich eingeschränkt sind, kann und muss die Stadt sich stärker im Bereich der Gesundheitsförderung engagieren.

Eine Möglichkeit zur Stärkung der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in der Gesundheitsplanung und Gesundheitsförderung ist die regelmäßige Durchführung von breit angelegten Gesundheitskonferenzen, wie sie in der Stadt Herne seit Jahren durchgeführt werden. Dabei geht es vor allem darum, zu einem ausgewählten Thema interessierte Bürgerinnen und Bürger, die Gesundheitsselbsthilfe und die Experten aus den Einrichtungen und Diensten - von der Mitarbeiter- bis zur Leitungsebene - berufs- und einrichtungsübergreifend zusammenzuführen und in gemeinsamer öffentlicher Diskussion sowie im Konsens Handlungsempfehlungen zu beschließen, die aus eigener Kraft und mit den vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden können.

Zu den zentralen Aufgaben des Gesundheitsamtes gehört es, dafür zu sorgen, dass sich gesundheitliche Selbsthilfegruppen bilden können, dass sie gefördert werden und dass sich auch immer wieder neue Selbsthilfegruppen gründen. Ziel dabei ist es, die Gesundheitsförderung in Bochum insgesamt zu stärken. Dabei sollte die Entwicklung persönlicher Kompetenzen im Umgang mit Krankheit und Gesundheit, die selbstbewusste Interessenvertretung, das Befähigen und Ermöglichen, für die eigene Gesundheit auch gemeinschaftlich einzutreten, ja letztlich auch die Bürgerbeteiligung Orientierungsrahmen für die Förderung der Selbsthilfegruppen durch das Gesundheitsamt sein. Dazu sind einige grundsätzliche Neuorientierungen im Öffentlichen Gesundheitsdienst notwendig.

Eine solche Umsetzung kann z.B. dadurch geschehen, dass bei der Gesundheitsberichterstattung eben auch der Kontakt mit den Selbsthilfegruppen aufgenommen wird, dass die Interessen der Gesundheitsselbsthilfe bei der Aufstellung gesundheitspolitischer Handlungsziele berücksichtigt werden, dass kommunale Mittel für die Selbsthilfe-Förderung bereitgestellt werden, dass die Krankenkassen noch mehr als bisher die Gesundheitsselbsthilfe auch finanziell fördern, dass es gute Verbindungen zu den Ärztinnen und Ärzten und Krankenhäusern gibt, dass die Öffentlichkeitsarbeit unterstützt wird, dass es - kurz gesagt - ein gutes Förderklima gibt. Diese partnerschaftliche Unterstützungs- und Hilfsfunktion wird das Gesundheitsamt auch dann ausüben müssen, wenn die Selbsthilfe-Förderung durch eine eigene Kontakt- und Anlaufstelle wie des Bochumer Selbsthilfebüros wahrgenommen wird. Die PDS erteilt Vorstellungen, die an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht, eine eindeutig Absage. Gesundheitspolitik darf die Menschen nicht auf reine Heil- und Hilfsmittelempfänger reduzieren

Ein weiterer Schwerpunkt der kommunalen Gesundheitspolitik liegt im Bereich Drogenprävention. Drogenkonsum ist eine Krankheit, an der in den letzten 10 Jahren über 12.000 Menschen gestorben sind. Allein dies dokumentiert das Scheitern der alten, repressiven Drogenpolitik. Weil für die PDS Drogensucht kein strafrechtliches, sondern ein medizinisches Problem ist, fordern wir, den Drogenkonsum zu entkriminalisieren. An die Stelle von Fehlinformationen und Ideologisierung der restriktiven Drogenpolitik müssen Aufklärung, Information und konkrete Maßnahmen der Präven-tion und Hilfe treten. Dabei ist die Arbeit der Krisenhilfe mit ihren präventiven Angeboten im Bereich der illegalen Drogen incl. der Fortführung des Drogenkonsumraumes weiter zu unterstützen.

Verstärkte Anstrengungen müssen im Bereich der Prävention der häufig bagatellisierten „Volksdrogen“ Alkohol und Tabak, insbesondere durch eine kontinuierliche Aufklärung an den Schulen, unternommen werden.

Ziel der PDS ist es, die Bochumer Gesundheitspolitik so weiter zu entwickeln, dass die Stadt Bochum in der nächsten Legislaturperiode die Kriterien zur Aufnahme in das Gesunde Städte Netzwerk erfüllt und dort Mitglied wird.