[Auszug aus dem Jugendwahlprogramm von ['solid] Berlin, August 2005]

Psychedelic Kingdom, here we come > Drogenpolitik

Wir fordern:

• die bundesgesetzliche Freigabe von Cannabis als Genuss- und Arzneimittel!
• Stärkung der Prävention und Therapie statt weitere Prohibition!
• die flächendeckende Einrichtung von Drogenkonsumräumen und Drugchecking

Drogen sind eine Alltagserscheinung, jeder kommt mit ihnen irgendwann in Berührung. Es ist dann entscheidend, ob man gelernt hat, mit Suchtpotentialen und -risiken umzugehen.

[‘solid] steht für eine neue, ehrliche und gerechte Drogenpolitik. Wir wollen endlich die Cannabislegalisierung wie die Entkriminalisierung der KonsumentInnen und überhaupt einen grundlegend anderen Umgang mit Drogen.

Die vorherrschende Politik ist mit der überholten Einteilung in ”gute” und ”schlechte” Drogen schlichtweg verlogen. Es ist einfach irrational, Nikotin oder Alkohol, als Drogen mit einem außerordentlich hohen Suchtpotential, überall anzubieten und Cannabis wie andere Drogen gleichzeitig zu illegalisieren. Wir werden in weiteren Kampagnen der Heuchelei der vorherrschenden Drogenpolitik und den verbreiteten Vorurteilen mit sachlicher Aufklärungsarbeit entgegentreten. Der Mythos der ”Einstiegsdroge” Cannabis ist wissenschaftlich längst widerlegt. Die Offenlegung von Falschinformationen ist der erste Schritt hin zu einer verantwortungsvollen Drogenpolitik. Der Strafrahmen für den Besitz und den Konsum von Cannabis in Deutschland ist noch immer absurd. Jedes Jahr werden ca. 130.000 Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang geführt, die Hunderte von Millionen Steuergeldern kosten. Diese Politik geht an der Realität vorbei, in der Haschisch längst eine Kulturdroge geworden ist, die zum Freizeitverhalten sowohl von RechtsanwältInnen, ZahnärztInnen oder Punks, Hippies und Hip-Hoppern gehört.

Wir fordern für alle das Recht auf den Rausch. Grundlage einer neuen Drogenpolitik sollte in erster Hinsicht die Vermittlung von Kenntnissen über gewollte und möglicherweise ungewollte Wirkungen der verschiedenen Genussmittel sein. Drogen- und Suchthilfe muss endlich ernst genommen und der selbstbestimmte Drogenkonsum mit einem flächendeckenden und professionellen Verbraucherschutz abgesichert werden. Die Verdrängung der KonsumentInnen in die rechtliche Grauzone steht einem aufgeklärten Gebrauch von Genussmitteln im Weg.

Eine liberale Drogenpolitik ist auch gesundheitspolitisch unerlässlich. Menschen mit schweren Suchterkrankungen muss medizinische und psychosoziale Hilfe angeboten werden. Drogenkonsumräume - in denen der mitgebrachte Stoff unter hygienischen Bedingungen konsumiert werden kann - und Drugchecking müssen überall als niedrigschwellige Angebote angesetzt werden. Die repressive Drogenpolitik der letzten Jahre hat die Ursachen und Handlungsnotwendigkeiten geleugnet und den Suchtkranken die notwendige Hilfe verweigert. Die Folge waren die weitere Verelendung, Erkrankung und nicht selten der Tod vieler Suchtkranker.