[Frankfurt/Main, den 06. März 2004]

Drogenpolitik ist ein wichtiges Feld gesellschaftlicher Auseinandersetzung. In dieser Auseinandersetzung finden sich immer wieder emotionale Betroffenheit, verfestigte Mythen über Drogen und ideologisch verengte Argumentationen. Diese Diskussionen zu versachlichen ist das erste Ziel der BAG Drogenpolitik.

Dabei müssen wir konstatieren, dass das Thema Drogenpolitik in der PDS als unserer politischen Heimat bislang zu wenig präsent ist. Bis auf vereinzelte Aussagen und Aktionen hat sich die Partei bisher kaum Kompetenzen auf diesem Feld angeeignet. Das wollen wir ändern.

Wir wollen das Thema Drogenpolitik in der PDS verankern. Das beginnt für uns damit, Fachleute und Interessierte in der PDS und von außerhalb zu vernetzen und so eine Plattform für Austausch und Zusammenarbeit zu schaffen. Ein Schwerpunkt wird dabei auch sein, die Kooperation mit Gruppen und Initiativen zu suchen, die bereits auf diesem Feld tätig sind, um auch externen Sachverstand in die PDS einzubringen und zur Entwicklung zukunftsfähiger Modelle einer emanzipativen sozialistischen Drogenpolitik nutzbar zu machen.

Grundlage unserer politischen Arbeit ist die Feststellung, dass die bisherige Drogenpolitik, die auf dem Abstinenzgedanken fußt und vornehmlich repressive Mittel einsetzt, gescheitert ist. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass diese Politik eine Vielzahl der gegenwärtigen Probleme erst geschaffen hat. Darum sind wir der Meinung, dass es notwendig ist, nach neuen Wegen in der Drogenpolitik zu suchen, die geeignet sind, diese Probleme anzugehen. Dazu laden wir alle Interessierten ein, mit uns gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die eine neue, eine bessere Drogenpolitik begründen können.