[Beschluss der Landesvollversammlung von ['solid] Niedersachsen am 13./14. April 2002 in Braunschweig]

Seit der Existenz menschlicher Kultur, gehört der Konsum rauscherzeugender Substanzen zum menschlichen Miteinander. Diese Substanzen, weithin als Drogen tituliert, sind allgegenwärtig – und trotzdem verdrängt. Nach Schätzungen haben zum Beispiel circa neun Millionen Menschen in der Bundesrepublik Erfahrungen mit Cannabiskonsum – trotzdem ist dieser verboten. Während die „Volksdrogen“ Alkohol und Tabak inklusive ihrer negativen Folgewirkungen gesellschaftlich akzeptiert sind, werden illegalisierte Drogen mit allen Mitteln aus fast religiöser Motivation bekämpft – ohne Erfolg. Der Konsum illegalisierter Drogen nimmt weiter zu.

>> Hanf muss wieder heimisch werden!

Die Vorherrschaft der Interessen des Großkapitals in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, ist auch in der Drogenpolitik unübersehbar. Drogen sind nicht nach ihrer tatsächlichen Gefährlichkeit für die Gesundheit der KonsumentInnen in legal und illegal eingeteilt. Vor allem wirtschaftliche Gründe waren und sind ausschlaggebend dafür. Hanf ist eine der ältesten Nutzpflanzen der Menschheit, aber sie wird aufgrund des Profitinteresses einer mächtigen Lobby aus Holz-, Pharma-, Alkohol-, Tabak- und Ölindustrien als Gefahr diskreditiert. Eine Diskreditierung, die in weiten Teilen der Welt angenommen wurde, obwohl wissenschaftlich, auch von der Weltgesundheitsorganisation WHO, längst belegt wurde, dass Cannabis weniger gesundheitsschädlich ist als Alkohol oder Zigaretten.

ExpertInnen sind sich einig, dass die bestehende Kriminalisierung der Cannabis-KonsumentInnen sozial viel gefährlicher ist als der eigentliche Konsum. Langfristig ist eine Zunahme des Konsums bei einer Legalisierung nicht zu erwarten. In Ländern wie den USA und Schweden, in denen sehr restriktiv gegen Cannabis-Besitz und –Konsum vorgegangen wird, ist der durchschnittliche Pro-Kopf-Verbrauch doppelt so hoch, wie in den Niederlanden, wo Verkauf und Konsum in speziellen „Coffeeshops“ immerhin geduldet werden.

>> Für eine Kehrtwende in der Drogenpolitik!

Aber auch auf dem Gebiet der „harten“ Drogen fordern wir ein Umdenken. Das Problem sind nicht zuallererst die Drogen, sondern ihr Verbot, welches hauptsächlich für das Elend Vieler verantwortlich ist. Drogenabhängige sind als solche keine Kriminellen, sondern bedürfen gegebenenfalls Hilfe, ohne einer Strafandrohung oder anderen negativen Folgen ausgesetzt zu sein. Durch die heutige Politik werden sie hingegen gesellschaftlicher Ächtung ausgesetzt und in die Beschaffungskriminalität gedrängt.

Durch das Verbot ist es nicht möglich, die Qualität der Drogen zu überprüfen. Vor allem in „harten“ Drogen wie Heroin sind hochgiftige Streckmittel, wie Arsen oder Strychnin enthalten. Die Beimischung dieser Stoffe erhöht die gesundheitlichen Risiken erheblich. Noch schwerwiegender ist allerdings, dass hierdurch eine Abschätzung der Wirkstoffkonzentration für die KonsumentInnen unmöglich wird. Die Gefährlichkeit auch von manchen „harten“ Drogen wird propagandistisch überzeichnet. Generell ist zu bezweifeln, inwieweit ein Verbot zur Nichtverbreitung beiträgt. Bei einem Modellversuch in der Schweiz konnten Heroinsüchtige durch eine ärztlich kontrollierte Heroinabgabe wieder ein geregeltes Leben führen. Die durch das Verbot verursachte Beschaffungskriminalität könnte so zu einem Kapitel der Geschichte werden.

>> Forderungen von [’solid] Niedersachsen:

Wir fordern die differenzierte Legalisierung aller Drogen. Sogenannte „weiche“ Drogen, zu denen wir vor allem THC-haltige Cannabisprodukte und Psilocibin-haltige Pilze zählen, sollen ähnlich wie Alkohol oder Tabak ab einem festzulegendem Mindestalter frei erhältlich sein - preiswerter als auf dem bisherigen Schwarzmarkt. Glaubwürdige Aufklärung über Geschichte, Wirkungsweise und Gefahren schon in der Schule ist sinnvoll um einen verantwortungsbewussten Umgang zu fördern. Im Bereich der „harten“ Drogen fordern wir als ersten Schritt eine ärztlich-kontrollierte Abgabe an Suchtpersonen, um Resozialisierung zu fördern und den Schwarzmarkt effektiv zu bekämpfen.

Wir fordern die PDS auf, noch in diesem Jahr eine bundesweite Kampagne zur Legalisierung von „weichen“ Drogen wie Cannabis zu initiieren, und offensiv für einen neuen Umgang mit Drogen zu werben. Durch Initiativen in Bundestag und Bundesrat muss die PDS ihre Kompetenz in diesem Bereich nutzen und versuchen eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Debatte anzustoßen.