[Pressemitteilung vom 11. September 2012] Die ARD berichtete gestern in „Exclusiv im Ersten“ über die engen Verbindungen des Glücksspielautomatenherste llers Gauselmann mit der FDP. Insgesamt sollen 2,5 Millionen Euro von der Automatenwirtschaft in FDP-Tochterunternehmen geflossen und teilweise an die Partei weitergeleitet worden sein. Dazu erklärt Frank Tempel: „Die längst überfällige Novellierung der Spielverordnung durch das Bundeswirtschaftsministeri um muss endlich abgeschlossen werden. Selbst die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) spricht sich für eine Reduzierung der Spielautomaten in Kneipen und Geschäften aus. Dagegen wehrte sich bisher erfolgreich der Bundesgesundheitsminister ... [weiterlesen]

Frank Tempel diskutiert mit den Thüringer PIRATEN über eine zeitgemäße Drogenpolitik Am Donnerstag, den 30.08.2012, 19.00 Uhr veranstalten die PIRATEN Thüringen im Café Nerly in Erfurt eine Podiumsdiskussion zum Thema “Drogen”. Für das Podium haben bereits zugesagt: Fabian Hoff, Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei, Frank Tempel (MdB), drogenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, Michael Hose, Vorsitzender Junge Union Erfurt. [weiterlesen]

[Pressemitteilung vom 27. August 2012] Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes einen Modellversuch zur Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Apotheken zu initiieren. „In den vergangenen 10 Jahren wurden in Niedersachsen bei steigender Tendenz über 155.000 Straftaten im Zusammenhang mit Haschisch und Marihuana registriert. Knapp 80 Prozent davon betrafen einfache Konsumenten. Das zeigt, dass die repressive Drogenpolitik gescheitert ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli. Ein Bundesland könne Drogen zwar nicht legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz biete die Möglichkeit für wissenschaftlich ... [weiterlesen]

Am Freitag, den 27. Juli 2012, veranstalten linXXnet und der AK Komplexkritik ein Fest auf dem Herderplatz in Leipzig. Beginn ist um 14 Uhr. Im Mittelpunkt des Komplexfestes stehen grundsätzliche und Leipzig-spezifische drogenpolitische Fragen. Eine Diskussionsrunde, eine Ausstellung und verschiedene Infostände werden sich dieser und anderen gesellschaftspolitischen Fragen widmen. Ausserdem gibts viel Raum für Gespräche, Chillen und Essen & Getränke. Beim Komplexfest wird zudem die Cannabiskultour Station machen. Programm: ab 14:00 Uhr - Infostände, Ausstellung, DJing und Essen & Getränke 17:00 Uhr - Diskussionrunde mit Maximilian Plenert, Deutscher Hanf Verband, Steffen Geyer, ... [weiterlesen]

Am Donnerstag, den 26. Juli 2012, veranstaltet die Linksjugend ['solid] einen Themenabend "Drogenpolitik mit Köpfchen" in Pforzheim. Beginn ist um 19 Uhr im Konsumat, Weiherstr. 19b, in Pforzheim. Referent ist der Bundessprecher der BAG Drogenpolitik, Carsten Labudda. Interessierte sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 11.Juli 2012, lädt DIE LINKE im Hochtaunuskreis zu einer drogenpolitischen Diskussions-Veranstaltung ein. Beginn ist um 19 Uhr im Vereinshaus Dornholzhausen, Saalburgstr.158, in Bad Homburg. Nach einem Einführungs-Referat zur Drogenpolitik von Jo Biermanski, dem Sprecher der Landesarbeitsgmeinschaft Drogenpolitik der hessischen LINKEN und der Grünen Hilfe Hessen, ist Gelegenheit zur drogenpolitischen Diskussion gegeben. Interessierte sind herzlich eingeladen. [weiterlesen]

Am Montag, den 09. Juli 2012, gründet sich die Landesarbeitsgemeinschaft Drogen- und Suchtpolitik Berlin. Beginn der Versammlung ist um 17 Uhr im KIZ im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. Zum Thema: Drogen gehören zu Berlin wie die Weißwurst zu Bayern gehört: Ob es sich dabei nun um einen ,illegalen' Joint oder ein ,legales' Sternburg-Bier handelt - Drogen gehören nicht nur am Bahnhof Kottbusser Tor oder Zoologischer Garten zu den alltäglichen Erscheinungen sondern sind in Form von Alkohol und Nikotin in Berlin allgegenwärtig. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus: ... [weiterlesen]

Am Freitag, den 29. Juni 2012, veranstaltet die Linksfraktion im Bundestag auf Initiative des drogenpolitischen Sprechers Frank Tempel und der gesundheitspolitischen Sprecherin Martina Bunge ein Fachgespräch zum Thema "Den Teufelskreis durchbrechen! Drogenpolitik auf dem Prüfstand." Es findet von 14:00 Uhr bis 17:45 Uhr im Jakob-Kaiser-Haus, Raum 1.302, in der Dorotheenstraße 100 in Berlin statt. Zum Thema: Weltweit mehren sich die Stimmen für eine Revision der Drogenpolitik. In Herstellerländern kann der »War on Drugs« zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen führen. Mit den Profiten aus dem Drogenhandel finanziert sich die organisierte Kriminalität weltweit. Allen Repressionsmaßnahmen ... [weiterlesen]

Am Mittwoch, den 20. Juni 2012, veranstaltet das Theater am Markt in Eisenach ab 19:30 Uhr in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen einen Vortragsabend zur Drogenpolitik mit dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel. Frank Tempel setzt sich als Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE für tiefgreifende Änderungen in der derzeitigen Drogenpolitik ein. Er vertritt unter anderem die These, dass die Strafverfolgung der Konsumierenden unverhältnismäßig sei. Vor dem Hintergrund, dass sich die Menschheit seitdem sie existiert berauscht, sei eine akzeptierende Drogenpolitik statt ideologischer Generalverteufelung angemessen. Eine ... [weiterlesen]

[Beschluss des Landsparteitages des LV Berlin der Partei DIE LINKE vom 10. Juni 2012] Die LINKE Berlin spricht sich für eine Politik der Entkriminalisierung von Cannabiskonsum aus. Der Weg der Liberalisierung im Land Berlin, wie er mit der Anhebung der Eigenbedarfsgrenze auf 15 Gramm beschritten wurde, war richtig und sollte weiter verfolgt werden. Repression führt weder zu einer Einschränkung des Konsums noch zu einem wirksamen Schutz vor möglichen gesundheitsschädlichen Wirkungen von Cannabiskonsum. Die Kriminalisierung von Konsumenten ist das Gegenteil einer progressiven Drogenpolitik, die auf Prävention und Therapie statt auf Strafe ausgerichtet ist. In diesem Sinne unterstützt die LINKE ... [weiterlesen]

Am Freitag, den 08. Juni 2012, veranstaltet die Linksjugend ['solid] in Ludwigsburg einen Informations- und Diskussionsabend zum Thema "Drogenpolitik mit Köpfchen". Ab 19:30 Uhr spricht der Bundessprecher der BAG Drogenpolitik, Carsten Labudda, im Restaurant "Kronenstuben", Kronenstr. 2, in Ludwigsburg über Wege zur Entkriminalisierung von Cannabisgebrauch, Freigabemodelle, Prävention und Konsumentenschutz. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

Am Donnerstag, den 07. Juni 2012, veranstatet das linXXnet.DIE LINKE in Leipzig einen Themenabend "Falsche Heilsversprechen im Kampf gegen Drogen - Zwischen harter Linie und Akzeptanzorientierung". Beginn ist um 18 Uhr im Hörsaal 5 Universität Leipzig, Hörsaalgebäude, Universitätsstrasse. Zum Thema: Es ist ein ewig währendes Spiel, in dem immer wieder PolizeipräsidentInnen und PolitikerInnen versprechen, eine Lösung im „Kampf gegen Drogen“ parat zu haben. Auf Pressekonferenzen werden mit stolz geschwellter Brust beschlagnahmte Drogenfunde präsentiert, die je nach Art um Umfang den Erfolg ihre Strategie der Angebotsreduzierung untermauern sollen. Zunehmend wird jedoch national und international ... [weiterlesen]

Am Dienstag, den 05. Juni 2012, veranstaltet der Kreisverband Friedberg der Partei DIE LINKE einen Themenabend "Will DIE LINKE. Junkies und Dealer?" zum drogenpolitischen Beschluss des Erfurter Parteitags der Partei. Beginn ist um 19:30 Uhr im Roten Laden, Usagasse 23, in Friedberg. Referent ist der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel. Alle Interessierten sind herzlich willkommen. [weiterlesen]

Am Montag, den 04. Juni 2012, veranstaltet der Kreisverband Soest der Partei DIE LINKE in Zusammenarbeit mit der Grünen Hilfe e.V. einen Themenabend „Freigabe von Drogen – richtig oder unverantwortlich?“ Beginn ist um 19:30 Uhr im "Kasino", Südstr. 21, in Lippstadt. Referenten sind der drogenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, sowie Jost Leßmann von der Grünen Hilfe. Alle Interessierten sind herzlich willkommen [weiterlesen]