Bundeskanzleramt verhindert Umsetzung der WHO-Tabakrahmenkonvention

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung von MdB Frank Tempel, DIE LINKE, vom 30. Mai 2013] "Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisatio n (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt. Insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den morgigen Weltnichtrauchertag mit dem Motto "Lass Dich nicht anmachen! Weg mit der Tabakwerbung". Frank Tempel weiter: "Wie die Bundesdrogenbeauftragte auf ihrer gestrigen Pressekonferenz zum Drogen- und Suchtbericht 2013 zugab, blockiert ... [weiterlesen]



Bundesdrogenbeauftragte ist Stillstandsbeauftragte

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung vom Frank Tempel, MdB DIE LINKE, vom 29. Mai 2013] „Die Bundesdrogenbeauftragte Mechthild Dyckmans ist in zentralen Punkten der drogenpolitischen Agenda weiterhin zur Stillstandsbeauftragten verdammt - vor allem durch das Bundeswirtschaftsministeri um unter der Führung von Philipp Rösler“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Drogen- und Suchtbericht 2013. Tempel weiter: „Frau Dyckmans hält an der Selbstverpflichtung der Alkoholindustrie zur Einschränkung der Werbung ohne weitere staatliche Regulierung fest, und das, obwohl sie im Bericht selbst von besonderem Handlungsbedarf bei jugendlichen Rauschtrinkern spricht. ... [weiterlesen]



Rede: Global Marijuana March Stuttgart

rotesdreieck_rechts_16x16 [Rede von Sven “Gonzo” Fichtner, Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE Stuttgart und Sprecherratsmitglied Linksjugend ['solid] Stuttgart, auf dem GMM am 04. Mai 2013] Hallo liebe Freundinnen und Freunde, Am Donnerstag 17. Januar 2013 fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, zeigt dieses Bundesregierung möchte dieses wichtige Thema am liebsten gar nicht behandeln und zeigt eindrucksvoll wie wichtige eine starke Linke im Bundestag ist. Wie erwartet, wurden der Antrag dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD ... [weiterlesen]



Frank Tempel im Gespräch mit Hans Söllner

rotesdreieck_rechts_16x16 [Interview vom 09. April 2013] [weiterlesen]



Drugchecking als Verbraucherschutz

rotesdreieck_rechts_16x16 [Phoenix vom 27. März 2013] Beitrag von Michael Leutert (MdB, DIE LINKE) im Rahmen der Sendung "MdB 2.0": [weiterlesen]



22. Januar 2013: "Recht auf Rausch?" in Jena

rotesdreieck_rechts_16x16 Am Dienstag, den 22. Januar 2013, veranstaltet die Hochschulgruppe Intergrün-ökologische Linke Jena eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Recht auf Rausch?". Beginn ist um 19 Uhr im „Haus auf der Mauer“, Johannisplatz 26, in Jena. Interessierte sind herzlich willkommen. Zum Thema: Die rechtliche Situation und... Möglichkeiten – ein Abend für Gesetzestreue! Legal, illegal – scheißegal? Formal gibt es ein ganzes Bündel an Gesetzen zum Thema Drogenkonsum. Fakt ist aber auch, dass die Gesetzeslage für Viele unübersichtlich ist und ebenso viele Mythen kursieren. Hinzu kommt, dass oft nicht nur der pure Gesetzestext relevant ist, sondern auch die Verfahrenseinstellungsprax is, ... [weiterlesen]



Internationaler Tag der Menschenrechte: Den Krieg gegen die Drogen endlich beenden!

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung vom 10. Dezember 2012] Zum heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Der international geführte Krieg gegen die Drogen muss beendet werden! Die negativen Folgen sind besonders in Lateinamerika zu spüren, wo Mafiastrukturen durch die Gewinne auf dem Drogenschwarzmarkt sogar die Staatlichkeit eines Landes aushöhlen können. So hat beispielsweise allein Mexiko 50.000 Tote im Krieg gegen die Drogen innerhalb der letzten fünf Jahre zu beklagen – nicht durch missbräuchlichen Konsum, sondern durch die Gewalttaten der Drogenmafia. Der Krieg gegen die Drogen führt nicht zu einer drogenfreien Welt. Stattdessen ... [weiterlesen]



04. Dezember 2012: "Prävention statt Kriminalisierung – für eine moderne Drogenpolitik" in Bremen

rotesdreieck_rechts_16x16 Am Dienstag, den 04. Dezember 2012, findet ab 19 Uhr in der Doventorstr. 4 in Bremen ein Vortrags- und Diskussionsabend zum Thema "Prävention statt Kriminalisierung – für eine moderne Drogenpolitik" statt. Referenten sind Frank Tempel (MdB), Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Conny Barth, Landessprecherin DIE LINKE Bremen. Zum Thema: Das von der Bundesregierung verfolgte Ziel einer drogenfreien Gesellschaft liegt in weiter Ferne. Trotzdem betreibt sie konsequente Realitätsverweigerung. Unbelehrbar setzt sie auf die Politik der Repression, um gegen Konsumierende vorzugehen. Dabei schafft sie mehr Probleme, als sie löst: Durch die Kriminalisierung der ... [weiterlesen]



Verbesserung der Versorgungssituation in der Substitutionstherapie notwendig

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung vom 29. November 2012] In Zusammenarbeit mit ärztlichen Fachgesellschaften, der Bundesärztekammer, Fachverbänden der Drogen- und AIDS-Arbeit, Patientenorganisationen, Abgeordneten aller im Bundestag vertretenden Parteien u. v. m. wurde am 16. November 2012 die „Initiativegruppe Substitutionstherapie“ ins Leben gerufen. Dazu erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die gegenwärtige Lage bei der Substitutionstherapie wird immer prekärer. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte bieten die Substitutionsbehandlung für abhängige Patientinnen und Patienten an. Die Versorgungslage verschärft sich besonders auf dem Land. Auch in Ostthüringen besteht ... [weiterlesen]



Drogenpolitik mit langfristiger Vision

rotesdreieck_rechts_16x16 [Bericht vom 27. November 2012] Treffen der drogenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Berlin. Am Montag, den 26. November 2012, haben sich die drogenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher und an der Thematik interessierte Parteimitglieder der LINKEN auf Einladung von Frank Tempel in den Gebäuden des Deutschen Bundestages getroffen. Ziel des Treffens war es, so Tempel, drogenpolitischer Sprecher der der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, den Austausch über die Thematik voranzutreiben und die Koordination zwischen Bundestags- und Landtagsfraktionen sowie mit der Partei auszubauen. So nahmen am Treffen neben Tempel auch Abgeordnete aus den Ländern teil, so zum Beispiel Dagmar Zoschke aus ... [weiterlesen]



26. November 2012: Treffen der Drogenpolitiker der LINKEN in Berlin

rotesdreieck_rechts_16x16 Auf Einladung von MdB Frank Tempel treffen sich am Montag, den 26. November 2012, die drogenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Partei DIE LINKE von 11 bis 17 Uhr zu einem Fachgespräch in Berlin, Unter den Linden 50. [weiterlesen]



01. November 2012: "Menschenrechte und Drogenpolitik" in Gera

rotesdreieck_rechts_16x16 Am Donnerstag, den 01. November 2012, veranstalten DIE LINKE, der Stafdtjugendring und das Stadtjugendpfarramt Gera eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Michael Kleim (evangelischer Theologe, Mitglied im Schildower Kreis) sowie Frank Tempel (Mitglied des Deutschen Bundestages, Drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion) zum Thema "Menschenrechte und Drogenpolitik". Beginn ist um 18:00 Uhr im Klubzentrum COMMA, Heinrichstraße 47, in Gera. Zum Thema: Suchtprävention, Freigabe von Drogen, Entkriminalisierung, Cannabisclubs: Immer wieder gab es auch von der LINKEN die politische Forderung nach Legalisierung sogenannter weicher Drogen. Der Stadtverband DIE LINKE. Gera, der Stadtjugendring ... [weiterlesen]



Cannabiskonsum des FDP-Fraktionsvize Lindner sollte notwendige Debatte zum Thema bereichern

rotesdreieck_rechts_16x16 [Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012] Zur aktuellen Berichterstattung, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP Martin Lindner in der Sendung „Stuckrad-Barre“ Marihuana konsumiert hat, erklärt Frank Tempel (Drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE): „Martin Lindner befeuert damit die Diskussion zur Legalisierung von Cannabis. Ich hoffe, dass nun auch in der gesamten FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte um die längst überfällige Diskussion zur Cannabis-Legalisierung stattfindet. Einen entsprechenden Antrag dazu haben wir als Fraktion vorgelegt. Diesen wollen wir Ende November zur Abstimmung im Deutschen Bundestag stellen.“ Frank Tempel weiter: „Schützenhilfe ... [weiterlesen]




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