Deutsche Drogenpolitik nicht auf der Höhe der Zeit

[Pressemitteilung von Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, vom 17. April 2014]

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Präsident des Bundeskriminalamts stellten heute den Bericht zur Rauschgiftlage 2013 vor. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Bereits das gemeinsame Auftreten der Drogenbeauftragten mit dem obersten Polizisten des Landes zeigt, dass die Bundesregierung in der Drogenpolitik in Deutschland weiter auf Konsumentenkriminalisierung setzt. Die repressive und restriktive Drogenpolitik verfehlt das Ziel des Gesundheitsschutzes von Konsumenten und Abhängigen. Die Illegalisierung von Betäubungsmittel führt vor allem zu einem: Riesengewinnen auf dem illegalen Markt. Mit Drogengeldern werden Kriege in aller Welt mitfinanziert.

Die Gelder für hunderttausende Strafverfahren, für Polizeieinsätze, Razzien und Gerichtsverfahren wären in einer wirksamen Präventionspolitik besser angelegt. Einen signifikanten Rückgang der Zahl der Drogentoten hat die Null-Toleranz-Politik nicht bewirkt. Im Jahr 2013 ist ihre Zahl sogar wieder leicht gestiegen.

Die Abkehr von Repression, wie z.B. in Portugal, ermöglicht besseren Gesundheitsschutz und wirkungsvollere Prävention. DIE LINKE setzt sich für eine Entkriminalisierung und letztlich die Freigabe aller Drogen ein. Freigabe heißt nicht, dass harte Drogen im Supermarkt zu bekommen sind, sondern dass Betäubungsmittel in Apotheken oder anderen Einrichtungen, die zugleich fachliche Beratung und Hilfe anbieten können, abgegeben werden. Über strenge Verbraucherschutzregeln wären Konsumenten vor Verunreinigungen und vor Erkrankungen, die aus unhygienischen Konsumbedingungen resultieren, besser geschützt.

Seit Jahren werden neue Sachstände in der Debatte ignoriert, die aktuelle deutsche Drogenpolitik ist bei weitem nicht auf der Höhe der Zeit.

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