Cannabis-Verbot aufheben und -Markt staatlich regulieren

[Pressemitteilung von MdB Frank Tempel vom 09. August 2013]

"Das Cannabis-Verbot in Deutschland ist längst überholt. Eine staatliche Regulierung des Cannabis-Marktes würde den notwendigen Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und illegalen Handelsstrukturen einen schweren Schlag versetzen. Ebenso würden die gesundheitlichen Gefahren durch Streckmittel drastisch zurückgehen. Mehr als drei Millionen Cannabis-Konsumierende würden damit endlich die nötige Entkriminalisierung durch den Gesetzgeber erfahren. Uruguay hat als erster Staat weltweit diesen Weg eingeschlagen. Deutschland muss folgen", erklärt der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Tempel, anlässlich der morgigen 17. Berliner Hanfparade.

Tempel weiter: "In der kommenden Legislaturperiode wird DIE LINKE sich für eine unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik einsetzen. Dazu ist es nötig, eine Kommission zu gründen, in die neben Expertinnen und Experten auch Vertreterinnen und Vertreter von Betroffenen einbezogen werden. Außerdem müssen internationale Erfahrungen etwa aus Portugal oder den Niederlanden berücksichtigt werden. Unmittelbar zu Beginn der kommenden Legislaturperiode muss es zudem zu einem deutlich verbesserten Zugang zur medizinischen Verwendung von Cannabis kommen. Hierzu zählt die flächendeckende Übernahme der Behandlungskosten durch die Krankenkassen."

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