Für eine moderne Drogenpolitik: Kriminalisierung und Ausgrenzung entgegenwirken

[Drogenpolitischer Teil des Programms der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl, beschlossen beim Dresdner Parteitag am 16. Juni 2013]

In der Drogenpolitik ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich. Die bisherige Kriminalisierung von Konsumierenden schränkt die Verfügbarkeit und den Konsum von Drogen nicht wirksam ein, sondern zwingt Konsumierende in den illegalen Markt. Damit wird die organisierte Kriminalität gefördert mit verheerenden Folgen in Deutschland, aber auch in den Anbau- und Transitländern.

Ziel linker Drogenpolitik ist es, drogenbedingte Probleme zu reduzieren und Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Rauschmitteln herzustellen. DIE LINKE setzt sich für eine Gesellschaft ein, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt und Abhängigen hilft. Problematischer Drogenkonsum hängt oft mit den konkreten Lebensumständen der Menschen zusammen. Wirksame Drogenprävention ist daher Teil einer Politik, die für gesunde und gerechte Lebensbedingungen sorgt, die Ressourcen der Menschen stärkt und ihnen ermöglicht, selbstbestimmt ihr Leben zu gestalten.
  • Bedarfsorientierte Angebote der psychosozialen Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Grundlage müssen flächendeckend zur Verfügung stehen.
  • Wir wollen die Möglichkeiten zur Substitutionstherapie verbessern, indem für die Ärzte Rechtssicherheit geschaffen und die Aushändigung von Ersatzmitteln erleichtert wird. Die Behandlung mit Diamorphin, einem synthetischen Heroin, muss flächendeckend ermöglicht werden.
  • Um die Gesundheitsgefahren für Konsumentinnen und Konsumenten zu verringern, wollen wir Drug-Checking-Angebote zur Prüfung der Verunreinigung von Drogen ermöglichen und für Risikogruppen kostenlos sauberes Spritzbesteck zur Verfügung stellen.
  • DIE LINKE steht dafür, das international vereinbarte Werbeverbot für Tabakprodukte endlich auch in der Plakat- und Kinowerbung umzusetzen und ebenso im Sponsoring anzuwenden.
  • DIE LINKE setzt sich dafür ein, den Anbau von Cannabis zum eigenen Bedarf zu genehmigen sowie Cannabis-Clubs auf nichtkommerzieller Basis zu erlauben. Dabei müssen der Jugendschutz sowie ein entsprechendes Werbeverbot gesichert sein. Wir wollen die Möglichkeiten erleichtern, Cannabis als Arzneimittel medizinisch einzusetzen und zu erforschen.
  • DIE LINKE setzt sich für bundeseinheitliche, wissenschaftlich abgesicherte Grenzwerte - insbesondere für den Cannabiswirkstoff THC - im Straßenverkehr ein, welcher eine akute Fahruntüchtigkeit nachvollziehbar definiert.
  • Wir wollen die Gefahren der Spielsucht verringern. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Spielautomaten weniger suchtauslösende Eigenschaften aufweisen und in Spielotheken ein konsequenter Spieler- und Jugendschutz durchgesetzt wird.
  • In gastronomischen Einrichtungen plädieren wir für ein Automatenverbot.
  • Wir setzen uns für eine unvoreingenommene wissenschaftliche Bewertung der bisherigen Drogenpolitik ein. Dabei sind neben Expertinnen und Experten auch Betroffenen-Vertreterinnen und -Vertreter einzubeziehen und internationale Erfahrungen zu berücksichtigen.
  • Wir fordern, dass Drogenhilfestrukturen befähigt werden, kurzfristig und flexibel auf Änderungen zum Beispiel im Bereich neuer Substanzen und veränderter Konsummuster und -formen reagieren zu können.
  • Den Drogenmarkt wollen wir regulieren, um ihn so der organisierten Kriminalität zu entziehen und die katastrophalen Folgen des Drogenkrieges in Anbau- und Transitländern zu verringern.
Um auch international ein Umdenken in der Drogenpolitik zu erreichen, fordern wir die Bundesregierung auf, das Suchtstoffabkommen der Vereinten Nationen sowie die Drogenstrategie der Europäischen Union hin zu einer menschlichen und aufgeklärten Drogenpolitik zu beeinflussen.

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