[Rede von Sven “Gonzo” Fichtner, Kreisvorstandsmitglied DIE LINKE Stuttgart und Sprecherratsmitglied Linksjugend ['solid] Stuttgart, auf dem GMM am 04. Mai 2013]

Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

Am Donnerstag 17. Januar 2013 fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt.

Der Antrag der Linken, über den eigentlich bereits am 29. November letzten Jahres debattiert und abgestimmt werden sollte, zeigt dieses Bundesregierung möchte dieses wichtige Thema am liebsten gar nicht behandeln und zeigt eindrucksvoll wie wichtige eine starke Linke im Bundestag ist.

Wie erwartet, wurden der Antrag dann auch mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Gerade die Ausführungen von Angelika Graf von der SPD hätten so genauso von Mechthild Dyckmans kommen können. Karin Maag von der CDU/CSU schreckte auch nicht vor der Plattitüde: „Es gibt kein Recht auf Rausch!“ zurück. Zudem stellt die Union mal wieder sämtliche Tatsachen auf den Kopf. Unter anderem wegen gefährlichen Beimischungen muss Cannabis verboten bleiben.

Professor Thomasius musste von der Union natürlich auch wieder zitiert werden, wobei Frau Maag beinahe Professor Cannabius gesagt hätte. Spätestens beim Wort “Rauschsozialismus” hat sich die FDP selbst ins Aus geschossen. Hier ging es ganz klar nicht um die Sache, sondern hauptsächlich darum, dass der Antrag vom politischen Gegner kam.

Frank Tempel, Drogenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, konterte die Ausführungen der Union gekonnt. Sein Hintergrund als Kriminalkommissar in der Rauschgiftbekämpfung war da natürlich hilfreich. Zusätzlich führte er die Statistiken zu Konsumentenzahlen und Jugendschutz in Deutschland und den Niederlanden an.

Auch über Drogenpolitik kann man sich kundig machen liebe Union und FDP und SPD.

Wir von der Linken bleiben dabei: Cannabis-Legalisierung wäre der erste Schritt in Richtung einer aufgeklärten Drogenpolitik.

Zwar ist der Konsum nicht verboten, die Beschaffung und der Besitz hingegen schon.
Die bisherige Praxis der Strafverfolgung hat den Konsum von Cannabis nicht verringert, dafür aber die Konsumierenden kriminalisiert.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Beantwortung von Kleinen Anfragen zu diesem Thema immer wieder darauf hin, dass die aktuelle Verbotspraxis dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienen soll. Ich bin hingegen zur Einschätzung gekommen, dass die aktuelle Verbotspraxis einen funktionierenden Gesundheitsschutz verhindert.

Während der Verbraucherschutz dafür Sorge trägt, dass in einer Flasche Bier auch nur das enthalten ist, was auf dem Etikett steht, werden 4 Millionen Cannabis-Konsumenten – von denen nur ein relativ kleiner Teil ein problematisches Konsumverhalten aufweist – der Gefahr ausgesetzt, durch Streckmittel schwere gesundheitliche Folgen zu erleiden.

Das Wort Streckmittel klinkt erst einmal harmlos, ich möchte EUCH daher aufzählen, was bisher in Cannabis an Streckmitteln gefunden wurde: Brix (eine Mischung aus Zucker, Hormonen und flüssigem Kunststoff) , Sand, Talkum, Zucker, Haarspray, Glas, Gewürze, Blei, Phospor/Kaliumdünger sowie Schimmel. Wahrscheinlich gibt es noch andere Arten von Streckungen, aber das sind diejenigen, die vom Deutschen Hanfverband (DHV) dokumentiert wurden. Nach Informationen des DHV haben sich seit Mai 2009 fast 3.000 Konsumierende an den DHV gewendet, nachdem diese Streckmittel in Cannabis festgestellt hatten.

Von Streckmitteln geht eine erheblich größere Gefahr für die Gesundheit der Konsumierenden aus als vom Cannabis-Konsum an sich. So müssen Betroffene einer Blei-Vergiftung teilweise noch Jahrelang Medikamente zu sich nehmen, um das Blei, das sich in den Knochen festgesetzt hat, abzubauen.

Wir müssen uns an dieser Stelle nichts vormachen: Durch die bestehende Illegalität helfen wir dem Dealern, riesige Gewinnen zu erzielen. Unter diesen gibt es natürlich auch Fälle, in denen versucht wird, mit der Beimischung von anderen Substanzen das Gewicht und damit den Preis der Ware zu manipulieren. Eine Legalisierung nach unserem Modell würde denen aber die komplette Handelsgrundlage entziehen.

1994 war der strafrechtliche Umgang mit Cannabis-Produkten Gegenstand eines Vorlagebeschlusses des Landgerichts Lübeck. Dort wurde die Strafverfolgung bei Besitz von geringen Mengen Cannabis als Eigenverbrauch als unverhältnismäßig beurteilt. Die Folge daraus war leider ein Flickenteppich von 16 verschiedenen gesetzlichen Regelungen in Deutschland, was die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumierenden angeht. Während in Berlin ein Strafverfahren aufgrund des Besitzes von bis zu 15 Gramm Cannabis von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden kann, ist das in Bayern nur bis 6 Gramm möglich. Dieser Unsinn muss dringend beendet werden.

In BaWü gilt noch immer der Erlass von 2009 (schwarz-gelb), dass es die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung bei bis zu “drei Konsumeinheiten” gibt, was leider nicht genauer definiert ist, auch, wenn der Ministerpräsident Kretschmann aus purer Inkompetenz in den Medien was von 6 Gramm erzählt. (was für BaWü eine Verbesserung wäre, wenn auch unzureichend).

Das bedeutet: Kretschmann redet von Dingen, die von Grün-Rot überhaupt nicht umgesetzt wurden.

Mit unserem Vorschlag zur Einführung von Cannabis-Clubs wollen wir zudem auf ein Modell zurückgreifen, zu dem es in der Europäischen Union bereits gute Erfahrung gibt. In Spanien wurden die Cannabis Social Clubs im Jahr 2005 ermöglicht.

Der Cannabis-Anbau in diesen Clubs unterliegt Qualitätskontrollen. Das angebaute Cannabis dient zudem nur dem Eigenverbrauch und darf nicht verkauft werden. Damit haben wir den Handel mit Cannabis verhindert und ermöglichen gleichzeitig, dass sich interessierte Konsumentinnen und Konsumenten zusammenfinden können, um gemeinsam Cannabis anzubauen und Erfahrungen auszutauschen. Werbung dafür bleibt verboten, so wie es im Übrigen auch ein generelles Werbeverbot für andere legale Drogen (Alkohol, Nikotin) geben sollte. Denn eine liberale Drogenpolitik besteht aus progressiven, aber auch repressiven Instrumenten.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der mit Einführung von Cannabis-Clubs Unterstützung finden würde, ist die Prävention vor Drogenmissbrauch. Um so stärker sich offen mit Drogen auseinandergesetzt wird und die jeweiligen Gefahren und Wirkungsweisen verstanden werden, um so erfolgreicher funktioniert die Prävention. So hat beispielsweise die Liberalisierung der Drogenpolitik in Portugal gezeigt, dass dadurch nicht mehr Drogen konsumiert wurden, dafür aber der Missbrauch und damit auch die Zahl der Abhängigen zurückgegangen ist.

Fazit: Nur mit einer starken Linken wird es den richten Weg zur Legalisierung von Cannabis geben.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.