[Neues Deutschland vom 26. Januar 2012]

Gesundheitsausschuss debattiert LINKE-Antrag zur Legalisierung von Marihuana.

Jährlich gibt es rund 100 000 Strafverfahren wegen des Konsums von Cannabis. Die Linkspartei will die Konsumenten nun entkriminalisieren. Sie fordert die Legalisierung des Besitzes von 30 Gramm, die Erleichterung des Eigenanbaus und Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild.

Die Initiative der LINKEN zur Legalisierung des Cannabis-Konsums ruft ein beträchtliches öffentliches Interesse hervor. Nicht nur ein halbes Dutzend Kamerateams und zahlreiche Journalisten hatten sich am Mittwoch zur Sachverständigen-Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages eingefunden. Auch die Zuschauertribünen waren gut gefüllt.

Publikumsapplaus gab es für die Bremer Wissenschaftlerin Nicole Krumdieck, die sich gegen eine weitere Kriminalisierung des Cannabis-Konsums aussprach, da die Strafverfolgung der Konsumenten nachweisbar keinen Einfluss auf deren Gewohnheiten habe, sondern eine wirksame Gesundheitsprävention verhindere. Ähnlich argumentierte Raphael Gaßmann von der Hauptstelle für Suchtprävention. »Das Scheitern der Jahrzehnte währenden repressiven Drogenpolitik« sei inzwischen hinreichend belegt. Dennoch würden jedes Jahr viele Strafverfahren gegen Konsumenten durchgeführt, ohne dass damit die Ausbreitung des Konsums verhindert werden könne.

Wo staatliches Eingreifen tatsächlich hilfreich wäre, unterbleibt es, etwa beim Schutz der Konsumenten vor dem Verkauf verunreinigter Produkte. Georg Wurth vom Hanfverband rechnet mit etwa 13 Millionen Menschen, die inzwischen Erfahrungen mit dem Hanfkonsum gemacht haben. »Das sind keine Kriminellen, sondern ganz normale Leute.« Wurth wies die Behauptung zurück, dass die staatliche Drogenpolitik vor allem auf die Zerschlagung von Handelsstrukturen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität abstelle. Immerhin werden pro Jahr rund 100 000 Strafverfahren wegen »konsumbezogener Cannabisdelikte« eingeleitet, außerdem werde der Eigenanbau besonders hart verfolgt. Wurth verwies auf einen Fall, bei dem wegen des Besitzes von Cannabis-Pflanzen eine fünfjährige Freiheitsstrafe ausgesprochen wurde. Dabei würden gerade die Selbstversorger dem »illegalen Schwarzmarkt Umsatz entziehen und damit auch den zum Teil zwielichtigen Händlern die Existenzgrundlage nehmen«.

Dagegen warnte Rainer Thomasius vom Zentrum für Suchtfragen vor den negativen sozialen Konsequenzen des Cannabis-Konsums: Das Risiko für Schulversagen steige, die Fahrtauglichkeit werde eingeschränkt, überdies fördere der Cannabis-Konsum »Bedienungsfehler von Maschinen«. Außerdem bestehe das Risiko einer psychischen und körperlichen Abhängigkeit. Nun wissen wir endgültig, warum sich ganze Heere von Richtern, Staatsanwälten und Polizisten mit dem Kampf gegen das Kiffen befassen.

Hannelore Biniak von der Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität (ZfB) räumte immerhin ein, dass die Straffreiheit des Konsums schon wegen des »grundgesetzlich garantierten Selbstbestimmungsrechtes« gewährleistet werden müsse. Dem folge auch das Betäubungsmittelrecht, da der Besitz geringer Mengen inzwischen straffrei sei. Die Legalisierung des Besitzes von 30 Gramm, der Betrieb von Cannabis-Clubs nach spanischem Vorbild und die Erleichterung des Eigenanbaus, wie sie die LINKE vorschlägt, müsse jedoch wegen der negativen wissenschaftlich nachgewiesenen gesundheitsschädigenden Wirkungen von Cannabis zurückgewiesen werden. Außerdem werde die Strafverfolgung beeinträchtigt. Nun belegen Wurths Beispiele, dass die Kriminalisierung von Konsumenten weiter alltägliche Praxis ist.

Wie eine Emnid-Umfrage zeigt, trifft die LINKE mit ihren Vorschlägen für eine Legalisierung des Cannabis-Konsums den Trend in der öffentlichen Meinung. Inzwischen ist eine Mehrheit der Bevölkerung dafür. Insgesamt 54 Prozent treten für Lockerungen ein, in der Wählerschaft der LINKEN sind es über 60 Prozent.

Von Marian Krüger