[Pressemitteilung vom 04. August 2010]

Anlässlich der Ankündigung von Justizminister Kutschaty künftig die Eigenverbrauchsgrenzen für sog. illegale Drogen anzuheben, erneuert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dr. Carolin Butterwegge, die Forderung nach einer souveränen und aufklärerischen Drogenpolitik.

Dazu erklärte Butterwegge:

„'Legale' wie 'illegale' Drogen sind selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft und der Lebenswirklichkeit von Jugendlichen. Kutschaty springt daher zu kurz, wenn er durch diese Maßnahme alleine die Justiz entlasten will. Im Mittelpunkt muss die Selbstbestimmung und Aufklärung von Jugendlichen stehen.“

Butterwegge sieht hier das Land in der Pflicht: „Nur wer alle Fakten kennt, kann auch selbstbestimmt entscheiden. Wir brauchen in NRW eine differenzierte Drogenaufklärung, beispielsweise als Teil des Schulunterrichtes und durch gezielte Beratungsangebote.“

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Anna Conrads, ergänzt: „Notwendig ist zudem eine Legalisierung von Cannabis, um den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zu ermöglichen. Denn wer Drogen kriminalisiert, gefährdet jugendliche User. Gesundheitsschutz ist im Schatten des Schwarzmarktes nicht möglich.“