Alsfeld. Am 12.Dezember traf sich die linke Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen ( LAG DroPo) zum Arbeitstreffen im Wahlkreis-Büro der linken Landtagsabgeordneten Janine Wissler in Alsfeld. Schwerpunkte waren die Diskussion und Bilanz linker Drogenpolitik auf Bundes- und Landesebene sowie die Planung drogenpolitischer Aktivitäten für das nächste Jahr.

Bundespolitisch lobte die LAG die gute Zusammenarbeit mit der ehemaligen drogenpolitischen Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Monika Knoche: So sei es auf Initiative von Aktivisten der LAG gelungen, in Zusammenarbeit mit der linken Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik und mit Unterstützung von Monika Knoche, im linken Bundestagswahlprogramm richtungsweisende Forderungen für „rationale und humane Drogenpoiltik“ durchzusetzen. Als wichtige Forderungen wurden hier die Einführung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der derzeitigen nationalen und internationalen Drogenpolitik, die Einführung von Drug-Checking Angeboten zur Verringerung gesundheitlicher Risiken von DrogenkonsumentInnen (www.drugchecking.eu), ausreichende und bedarfsorientierte Psychosoziale Begleitung und Betreuung von Rauschmittelabhängigen auf freiwilliger Behandlungsgrundlage, die Zulassung von Cannabis als Arzneimittel bei entsprechender Indikation, nachvollziehbare THC-Grenzwerte auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage für die Teilnahme am Straßenverkehr und die Regulierung des derzeitigen völlig „freien“ Drogenmarktes durch ein Abgabemodell für Cannabis, welches den Besitz, Erwerb, Anbau und Handel unter Berücksichtigung des Jugendschutzes legalisiert , hervorgehoben. Die LAG bedauerte, dass Monika Knoche nicht erneut ein Bundestagsmandat erhalten habe und kritisierte, dass die neue linke Bundestagsfraktion noch keinen drogenpolitischen Sprecher benannt habe.

Fortsetzen will die LAG die enge und gute Zusammenarbeit mit Initiativen wie dem „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e:V., der „Europäischen Koalition für gerechte und effektive Drogenpolitik“, dem Bündnis „Hanfparade“, dem Deutschen Hanfverband, JES e.V., dem grünen Fachforum Drogen und dem „Verein für Drogenpolitik“.

Demgegenüber bemängelte die LAG fehlende drogenpolitische Initiativen der linken Landtagsfraktion Hessen. Als wichtige landespolitische Ansatzpunkte wurden hier unter anderem die Landesrichtlinie zur Einstellung von Betäubungsmittel-Strafverfahren bei geringen Mengen sowie der Verwaltungs-Erlass zu „Drogen im Straßenverkehr“ benannt. Die LAG will den Kontakt zur linken Landtagsfraktion im kommenden Jahr intensivieren, um entsprechende parlamentarische drogenpolitische Initiativen auf den Weg zu bringen.

Anschließend wurden Ingrid Wunn aus Frankfurt und Joachim Biermanski aus Alsfeld einstimmig als Sprecher der LAG bestätigt.

Weiteres Thema war der drogenpolitische Hungerstreik des „Hanf-Häftlings“ Jürgen Hahnel aus Tübingen . Herr Hahnel verbüßt derzeit eine 15 monatige Haftstrafe in der JVA Rottenburg wg. des Besitzes von 9,8g THC ( berauschender Wirkstoff von Cannabisprodukten). Nur 6,01 g aber wurden bei der polizeilichen Durchsuchung seines Bauwagens gefunden. Die restlichen 3,79 g THC entfallen auf einen Plastikbeutel mit Hanfabfallblättern, den einige (Wagenburg-)Mitbewohner zwei Tage vor der Durchsuchung der Polizei übergeben hatten mit der Aussage, ihn in einem Anbau des Wagens gefunden zu haben. (Vor Gericht machten sie dann widersprüchliche Angaben über den genauen Fundort.) Laut Herrn Hahnel handelt es sich dabei um eine Unterschiebung. Mit seinem Hungerstreik protestiert Jürgen Hahnel unter anderem gegen eine Drogenpolitik, die unzählige Existenzen zerstört und die mittlerweile von vielen Experten sowie von Caritas International als nutzlos und schädlich beurteilt wird und gegen einseitige und ausgrenzende Behandlung der drogenpolitischen Problematik. Aktivisten aus Tübingen haben ein Gnadengesuch an Baden-Württembergs Justizminister Goll vorbereitet. (siehe www.sichtbarewelt.de) Die LAG unterstützt die Tübinger Unterschriftensammlung für das Gnadengesuch und gegen die herrschende Drogenpolitik und will u.a. im Januar in Frankfurt eine „Mahnwache für Opfer der Drogenprohibition“ organisieren.

Wie 2009 ruft die LAG auch im kommenden Jahr zum „Global Marijuana March“ am 8.Mai in Frankfurt und zur Hanfparade unter dem Motto „Cannabis ist Weltkultur“ am 7.August in Berlin auf und wird sich aktiv beteiligen.