[Pressemitteilung vom 03. November 2009]

Dankenswerterweise hat der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete die Große Anfrage der LINKEN zur “Cannabispolitik in Niedersachsen” mit einem umfangreichen Artikel der Leserschaft eines heimischen Anzeigenblatts vorgestellt. Wie so häufig kam der Politiker dabei jedoch nicht über eine populistisch anmutende Polemik mit zahlreichen Falschinformationen hinaus. Dennoch haben sich mehrere Leserinnen und Leser nicht in die Irre führen lassen und mir eine positive Rückmeldung zukommen lassen. Einer entschloss sich sogar direkt der LINKEN beizutreten. Dazu:

Perli reagiert auf Oesterhelwegs Falschinformationen: Wer Jugend- und Verbraucherschutz stärken will, muss Realitäten zur Kenntnis nehmen!

„Ulrich Wickert, Stefan Raab, Nena, der Landeschef der Polizeigewerkschaft und sogar die Junge Union Flensburg – es gibt eine lange Liste derer, die einen liberalen Umgang mit Cannabis fordern. Es ist das gute Recht von Frank Oesterhelweg eine andere Meinung zu haben“, sagte der LINKE-Landtagsabgeordnete Victor Perli. Auch wenn die Wähler der LINKEN es bereits gewohnt seien, bleibe aber unanständig, dass der CDU-Politiker Falschinformationen über DIE LINKE verbreite. Statt zu „verharmlosen“ solle die Große Anfrage an die Landesregierung den Realitäten auf den Grund zu gehen sowie die Prävention und den Jugend- und Verbraucherschutz stärken.

Jeder vierte Erwachsene habe das „Hanfkraut“ laut einer Regierungsstudie bereits geraucht. Das Bundesverfassungsgericht stufe das Suchtpotential „als sehr gering“ ein – nicht vergleichbar mit Alkohol. Perli erklärt:„Weil der Staat keinen Einfluss nimmt, kommen gestreckte Substanzen in Umlauf. Vom großen Handel profitieren zwielichtige Gestalten, die zum Teil auch harte Drogen anbieten. Um diese Probleme zu lösen und junge Leute aufzuklären, muss Hanf dem Schwarzmarkt entzogen werden.“ Auch mit dem Alkoholverbot in den USA von 1919-33 sei nicht der Konsum bekämpft, sondern giftiger Alkohol aus Schwarzbrennereien in Umlauf gekommen. Ein kontrollierter Cannabisverkauf könne in Apotheken, in staatlichen Läden wie es Kopenhagen prüfe oder in Cafés wie in Holland erfolgen. „Das Umdenken hat längst begonnen. In den USA hat Obama die medizinische Nutzung freigestellt. In Kalifornien will der konservative Gouverneur Schwarzenegger legalisieren und besteuern. Weil sonst alle Steuer- und Beitragszahler für die Folgen der Massendrogen Alkohol, Tabak und Cannabis aufkommen, ist dieses Verursacherprinzip genau richtig“, sagte Perli.

Im Übrigen, so Perli, sei Oesterhelweg bei der Drogenprävention unglaubwürdig. „Keine Partei verherrlicht den Alkoholkonsum wie die Union – und das nicht nur beim Oktoberfest, wo die Politiker vor laufender Kamera literweise Bier trinken.“ Perli erinnerte daran, dass vor knapp einem Jahr fünf Streifenwagenbesatzungen eine Party der Jungen Union in Werlaburgdorf auflösen mussten, weil laut Polizei viele der „ca. 150 überwiegend stark alkoholisierten Jugendlichen und Heranwachsenden“ in Schlägereien und Sachbeschädigungen verwickelt waren. Die CDU-Jugend hatte „alles außer MIX-Getränke für nur 0,80 €“ angeboten.