[Pressemitteilung vom 15. Oktober 2009]

DIE LINKE im Niedersächsischen Landtag hat die aus Hanf gewonnene Droge Cannabis (Haschisch und Marihuana) zum Thema einer Großen Anfrage gemacht. Mit dem über 100 Fragen umfassenden Katalog will sie umfassend Auskunft darüber gewinnen, wie in Niedersachsen mit der am weitesten verbreiteten illegalen Droge in Deutschland umgegangen wird. Themen der Anfrage sind unter anderem die Konsumpraxis, die bestehenden Präventionsangebote, der Verbraucherschutz sowie die Strafverfolgung und Entlastungsmöglichkeiten für Polizei und Justiz. Das Bundesministerium für Gesundheit geht von bundesweit mehr als zwei Millionen Konsumenten aus; jährlich werden in Zusammenhang mit Cannabis mehr als 100.000 Strafverfahren eingeleitet.

Der für die Anfrage zuständige Abgeordnete Victor Perli wies auf den immensen Aufwand hin, den das für Justiz und Polizei bedeutet. Der hohe Verfolgungsdruck führe aber nicht dazu, dass die Verbreitung der Droge zurückgehe. Stattdessen sei Cannabis im öffentlichen Bewusstsein längst akzeptiert: „Zahlreiche Wissenschaftler, wie auch das Bundesverfassungsgericht, haben schon in den 1990er Jahren darauf hingewiesen, dass Suchtpotential und Gesundheitsgefährdung bei Cannabis geringer sind als bei den legalen Massendrogen Alkohol und Tabak“, sagte Perli.

Der Staat müsse sich deshalb die Frage stellen, ob der finanzielle und personelle Aufwand für die Strafverfolgung in einem sinnvollen Verhältnis zur tatsächlichen Bedrohung stehe. „Die Vorgaben für die Verfolgung selbst geringfügiger Delikte im Zusammenhang mit dem Eigenanbau und Kleinhandel von Marihuana oder Haschisch führen zu einer irrationalen Kifferjagd“, so Perli. Man nehme durch das Verbot sogar in Kauf, dass bleiverseuchtes und anderweitig gestrecktes Cannabis in den Umlauf gebracht werde. Im Unterschied zu vielen Staaten Europas tue man sich in Deutschland außerdem schwer, Ausnahmegenehmigungen für Kranke zu erteilen, für die Cannabis eine therapeutische Wirkung habe.

„DIE LINKE will mit der Anfrage eine Diskussion anstoßen und letztlich Reformen zugunsten einer moderne Drogenpolitik voranbringen, die Aufklärung und Prävention in den Vordergrund stellt, statt Repression und Strafverfolgung“, sagte Perli.

>>> Die komplette Anfrage gibt es hier.