Frankfurt. Rund 100 HanffreundInnen beteiligten sich an der Hanf-Kundgebung „GIVE FIVE“ zur Relegalisierung des Hanfanbaus zum Eigenbedarf am 9.Mai auf dem Opernplatz. Nach der enttäuschend geringen Beteiligung beim letztjährigen Hanf-Protest im Zusammenhang mit dem weltweiten „Marijuana March“-Protesttag freute sich Ingrid Wunn (Hanfinitiative Frankfurt) über den auch in Frankfurt wieder wachsenden Hanf-Protest.

Grüne Hilfe und DIE LINKE. LAG Drogenpolitik Hessen beteiligten sich mit Infoständen.
Die Redebeiträge wurden moderiert von Michael Ohlenschläger (Hanf-Initiative), umrahmt wurde das Programm mit einem Soundsystem. Unterstüzt wurde die Kundgebung von DIE LINKE. BAG Drogenpolitik, LAG Drogenpolitik Hessen, LV Hessen, KV Frankfurt und KV Vogelsberg, dem Frankfurter Sozialbündnis, der Grünen Hilfe, JES Frankfurt und dem Verein für Drogenpolitik.

Zunächst erläuterte Ulrich Wilken (Vorsitzender der hessischen Linken und Mitglied des hessischen Landtags), dass der Kampf für eine andere Gesellschaft sich in verschiedensten Formen zeige und sich DIE LINKE. Hessen freue, sich hier am Hanf-Protest beteiligen zu können: „ Drogenkonsum könne zu Problemen führen, beispielsweise zu Kriminalisierung und Sucht. Die Unterscheidung in legale und illegalisierte Substanzen ist willkürlich“, sagte Wilken und forderte u.a. ehrliche und ernsthafte Drogenaufklärung bereits in der Schule, Entkriminalisierung und wissenschaftlich nachvollziehbare Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr.

Carsten Labudda wies u.a.daraufhin, dass die UN-Drogenkommission eingestehen musste, dass die Verbotspolitik nicht zur Eindämmung des Drogenmarktes geführt habe und 2009 zum „Jahr der Besinnung“ aufgerufen habe. Er berichtete von Drogenverunreinigungen, beispielsweise mit Blei und Glasstaub, einer kleinen Anfrage der linken Bundestagsfraktion zum Thema „Drugchecking“ kritisierte die Verweigerung der Bundesregierung, die drogenpoltische Realität anzuerkennen: „Drugchecking ist böse, weil es Menschen zum Drogenkonsum ermutigen könne; über diese eindimensionale Sichtweise kommt das
Gesundheitsministerium nicht hinaus.“ Zur Risikominderung des Drogenkonsums forderte Labudda neben legalisierten Drugchecking-Angeboten u.a. einen regulierten statt deregulierten und privatisierten Drogenmarkt durch legalisierte Drogenfachgeschäfte.

Anschließend verlas der Alsfeld Grüne Hilfe-Sympathisant Rudi Reiser ein Grußwort des aus gesundheitlichen Gründen verhinderten GH-Vorsitzenden Jost Lessmann, in dem er u.a. die Kriminalisierung von Tausenden von Menschen Tag für Tag und die unsachliche Berichterstattung der Medien kritisierte. Das Resultat dieser Desinformation seien fehlgeleitete Kinder und orientierungslose Jugendliche, die bei Bier und Zigaretten erzogen würden. Die bestehende Desinformation sei so deutlich wie die unermesslichen Möglichkeiten der Nutz- und Genusspflanze Hanf: Daher fordere die GH die Legalisierung von Cannabis.

Als Pressesprecher der GH wies Jo Biermanski darauf hin, dass am Marijuana- March-Protestwochenende in über 250 Städten weltweit für Cannabis demonstriert werde. Auch in Deutschland werde das Thema Hanf- und Drogenkonsum weiterhin tabuisiert und so wirklicher VerbraucherInnen- und Jugendschutz verhindert: „Da Drogenkonsum nicht durch Verbote einzudämmen ist, ist Drugchecking eine unerlässliche Notwendigkeit des Gesundheitsschutzes“. Er berichtete von ehrenamtlicher Information und Hilfe der GH-AktivistInnen für Prohibitionsopfer und kritisierte hier besonders, den Missbrauch des Fahrerlaubnisrechts als „Ersatzstrafmittel“: Wer Cannabis-KonsumentInnen auch ohne akut berauschte Teilnahme mit fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen von der Teilnahme am Straßenverkehr ausschließe, gefährde die Verkehrssicherheit: Es befördere die Denkweise, wenn ohne akut berauschtes Fahren bereits repressive Maßnahmen drohen,
kann mensch genauso bekifft fahren: „Die Fahrerlaubnis ist ja auch ohne berauschte Teilnahme am Straßenverkehr gefährdet.“

Politisch kritisierte Biermanski die Ignoranz von CDU/CSU, SPD und FDP, sich starrköpfig einer rationalen und humanen Drogenpolitik zu verweigern. Fortschrittlicher zeigten sich hier B’90/ Die Grünen und DIE LINKE., wobei Biermanski Christian Ströbele (Die Grünen, MdB) und Monika Knoche (DIE LINKE., MdB) lobend heraushob. Aber auch bei diesen Parteien, seien es aber einzelne FunktionsträgerInnen, die sich drogenpolitisch entsprechend engagierten. Hier seien Basis-AktivistInnen von B’90/ Die Grünen und DIE LINKE. auf Unterstützung von weiteren engagierten Menschen angewiesen, um vernünftige drogenpolitische Positionen in den Parteien auszubauen und zu erhalten. Er kritisierte u.a., dass es DIE LINKE. versäumt habe, im Europawahlprogramm eine drogenpolitische Position zu formulieren. Als Sprecher der linken Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen wies Biermanski darauf hin, dass bei linken Arbeitsgemeinschaften auch „Nichtmitglieder“ mitarbeiten können.

Christian Holl klagte Repression, Stigmatisierung, Ausgrenzung, Kriminalisierung und Tod als Folge der Prohibition an und forderte im Namen von JES Frankfurt die Freigabe aller Drogen. Für die Legalisierung aller Drogen fordert JES in einem 9 Punkte umfassenden Positionspapier u.a. „Drug-Stores“ mit kompetentem Fachpersonal, Lizenzvergabe an Händler, Qualifizierung als Drogenfachverkäufer, Konsumbeschränkungen durch das Jugendschutzgesetz (Freigabe erst ab 16 Jahren), sachgemäßes Aufklärungsgebot und Werbeverbot, Verbrauchs- und Warnhinweise, Qualitätsüberwachung und Produkthaftung.