[Pressemitteilung vom 07. Februar 2008]

Fehlender Verbraucherschutz gefährdet DrogengebraucherInnen

Alsfeld. Beim Gründungstreffen der Landes-Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik Hessen der Partei „Die Linke.“ wurden Ingrid Wunn aus Frankfurt ( 46 Jahre, Dipl. Sozialarbeiterin) und Joachim Biermanski aus Alsfeld ( 48 Jahre, Ergotherapeut) zu Sprechern gewählt.Die Landes-Arbeitsgemeinschaft Hessen versteht sich als Untergliederung der linken Bundesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik und „will in Kooperation mit Gruppen und Initiativen, die bereits auf diesem Feld tätig sind, zukunftsfähige Modelle einer integrativen sozialistischen Drogenpolitik entwickeln und durchsetzen“, heißt es in der verabschiedeten Grundsatzerklärung.

„Trotz milliardenschwerer Finanzmittlel für die Verfolgung von Drogenkosumenten seien auch illegalisierte Drogen flächendeckend verfügbar. Die Kollateralschäden der Drogen-Prohibition (Verbotspolitik) verursachten mehr Leid als angeblichen Nutzen und beförderten unter anderem Doppelmoral, mafiöse Schwarzmarkstrukturen und Steuerverschwendung“, erklärte Joachim Biermanski. Der Deregulation des illegalisierten Drogenmarktes will die LAG Drogenpolitik durch die Entwicklung zukunftsfähiger legaler Abgabemodelle unter Berücksichtigung von Jugend- und Verbraucherschutz ein zukunftsfähiges Gegenmodell gegenüberstellen.„Ein wichtiges Aufgabenfeld integrativer Drogenpolitik, sieht Ingrid Wunn, in der Durchsetzung der Möglichkeit der Nutzung von Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken ohne Diskriminierung.“

Weitestmöglicher Verbraucherschutz werde durch Schwarzmarkt-Bedingungen verhindert und mache die Regulierung des Drogenmarktes notwendig! Hierzu müsse zunächst die rechtliche Möglichkeit von Drugchecking-Angeboten, wie beispielsweise in Großbritannien und Österreich, geschaffen werden. Die deutsche Drogenbeauftragte Sabine Bätzing aber verharre versteinert in überholten Mythen und setze auf Repressions-Maßnahmen, die gescheitert seien. Drogen seien trotz Kriminalsierung und Verteufelung flächendeckend verfügbar.. Verbraucherschutz sei auch für DrogengebraucherInnen ein Menschenrecht! Die herrschende Politik aber setze auf überholte Repressions-Strategien und sei aufgrund des ungebremsten Schwarzmarktes ohne Verbraucherschutz für die Gesundheitsgefährdung von Drogengebrauchern zumindest mitverantwortlich. Daher fordert die linke LAG Drogenpolitik Hessen einstimmig den Rücktritt der deutschen Drogenbeauftragten Sabine Bätzing!

Weitere Themen des Gründungstreffens waren Abgabemodelle, wie das bereits 30 Jahre praktizierte niederländische Coffeeshop-Modell, sowie Cannabis Social Clubs und Cannabis Medical Clubs als mögliche Modelle der Wiederfreigabe von Cannabisprodukten; das Modell „Drogenfachgeschäft“ als Möglichkeit der Regulation des illegalisierten Schwarzmarktes; die Forderung realistischer nachvollziehbarer Grenzwerte betreffs „Cannabis und Straßenverkehr“ sowie gesetzlicher Grundlage für flächendeckende Diamorphin-Regelversorgung von Schwerstabhängigen.

Erste öffentliche Aktivitäten der linken Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik sind die Beteiligung an Protestaktionen (7.- 9.März, siehe www.encod.org) aus Anlass des Treffens der „Drogenkommission der Vereinten Nationen“ in Wien, am „Global Marijuana Marsh“ am 3.Mai in Frankfurt sowie an der Hanfparade (www.hanfparade.de) am 2.August in Berlin. Als erste Veranstaltungen wurden „Fiese Tricks von Polizei und Justiz“ mit Jörg Bergstedt (Projektwerkstatt Saasen) in Alsfeld und eine Veranstaltung mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der amerikanischen Grünen, Clifford Thornton als prominenter Kritiker des amerikanischen Drogenkriegs, in Frankfurt beschlossen.