[Pressemittelung der thüringischen MdL Sabine Berlinger vom 26. Januar 2007]

„Ohne sich inhaltlich zum Thema zu äußern, hat die CDU-Fraktion im Landtag nicht nur den Antrag für eine Bundesratsinitiative zur Überführung der heroingestützten Substitution schwerstopiatabhängiger Patientinnen und Patienten in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch dessen Beratung im zuständigen Fachausschuss abgelehnt“, kritisiert die Abgeordnete der Linksfraktion Sabine Berninger.

Besonders befremdet habe sie die Begründung durch den CDU-Abgeordneten Panse, der Antrag sei von einer Drucksache der Linksfraktion im Bundestag abgeschrieben, die CDU habe keine Lust, sich damit zu befassen, und außerdem verfolge man sowieso einen anderen Ansatz in der Drogenpolitik als die Linkspartei.

Die Landesregierung hatte schon vorab in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion erklärt, sie lehne die Überführung des Heroinmodells in die Regelversorgung ab.

„Wenigstens eine inhaltliche Debatte hätte ich erwartet, aber leider haben suchtkranke Menschen bei dieser CDU keine Lobby. Sie interessiert sich weder für die tatsächliche drogenpolitische Situation noch für das Schicksal von Abhängigen, geschweige denn für eine Verbesserung der Lebenssituation Schwerstopiatabhängiger“, so Sabine Berninger.