[Pressemitteilung vom 29. November 2012]

In Zusammenarbeit mit ärztlichen Fachgesellschaften, der Bundesärztekammer, Fachverbänden der Drogen- und AIDS-Arbeit, Patientenorganisationen, Abgeordneten aller im Bundestag vertretenden Parteien u. v. m. wurde am 16. November 2012 die „Initiativegruppe Substitutionstherapie“ ins Leben gerufen.

Dazu erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die gegenwärtige Lage bei der Substitutionstherapie wird immer prekärer. Immer weniger Ärztinnen und Ärzte bieten die Substitutionsbehandlung für abhängige Patientinnen und Patienten an. Die Versorgungslage verschärft sich besonders auf dem Land. Auch in Ostthüringen besteht nach wie vor kein ausreichendes Angebot zur Substitutionsbehandlung. Grundproblem dabei ist, dass der Rechtsrahmen einer dringenden Überarbeitung bedarf. Der Gesetzgeber muss die betäubungsmittelrechtlichen Vorgaben endlich an den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft anpassen. Insbesondere müssen die Richtlinien der Bundesärztekammer von 2010 Niederschlag in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung finden. “

Frank Tempel weiter:

„Insbesondere die Take-Home-Regelung von 7 Tagen muss erweitert werden (in anderen EU-Ländern sind 31 Tage möglich), die Einnahme des Substitutionsmittels „unter Sicht“ sollte nicht Regel, sondern die Ausnahme darstellen. Viele Ärztinnen und Ärzte haben bereits aufgegeben, weil sie sich nicht länger zwischen einem Verstoß gegen ärztliche Sorgfaltspflichten und einem Verstoß gegen das Betäubungsmittelrecht entscheiden wollen. Die Bundesregierung ist verpflichtet, den Ärztinnen und Ärzte endlich Rechtssicherheit bei ihrer Arbeit zu geben. Es kann nicht sein, dass der Wille des Parlaments durch Verwaltungsvorschriften unterlaufen wird. Insbesondere bei der Diamorphin-Substitution passiert dies aber, was dazu führt, dass die Versorgung seit der Überführung in die Regelversorgung keinen Schritt weiter gekommen ist.

Die Initiativgruppe ist daher ein richtiger und notwendiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssituation für Substituierende.“