[Pressemitteilung vom 27. August 2012]

Hannover. DIE LINKE im Landtag hat die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, auf Grundlage des Betäubungsmittelgesetzes einen Modellversuch zur Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Apotheken zu initiieren. „In den vergangenen 10 Jahren wurden in Niedersachsen bei steigender Tendenz über 155.000 Straftaten im Zusammenhang mit Haschisch und Marihuana registriert. Knapp 80 Prozent davon betrafen einfache Konsumenten. Das zeigt, dass die repressive Drogenpolitik gescheitert ist“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli.

Ein Bundesland könne Drogen zwar nicht legalisieren, aber das Betäubungsmittelgesetz biete die Möglichkeit für wissenschaftlich begleitete Modellprojekte auf Landesebene. Ein bekanntes Beispiel sei das viel gelobte bundesdeutsche Modellprojekt zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger, an dem Niedersachsen beteiligt ist. Perli erinnerte daran, dass die Landesregierung in Schleswig-Holstein bereits im Jahr 1997 die versuchsweise Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken beantragt hatte, was damals jedoch am Veto von Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert war. „Die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Apotheken wäre ein erster Schritt, um die Auswirkung entkriminalisierender Maßnahmen unter Aufsicht von Apothekern und Ärzten zu erforschen“, so Perli. Die durch den deutlichen Rückgang an Strafverfahren frei werdenden Mittel sollten zugleich in Präventionsmaßnahmen und den Verbraucherschutz investiert werden. Zudem sollte später eine Cannabissteuer ähnlich der Tabak- und Alkoholsteuer eingeführt werden.

Die Landesregierung setze dagegen weiterhin auf eine Verbotspolitik, die einen milliardenschweren Schwarzmarkt, unkontrollierten Konsum und verunreinigte Substanzen in Kauf nehme. „Die Gesundheit hunderttausender Konsumenten allein in Niedersachsen spielt für sie keine Rolle“, so Perli. Befürchtungen, wonach eine Entkriminalisierung zu mehr Konsumenten führen würde, seien durch die Praxis in den Niederlanden widerlegt worden. Dort werde der Verkauf an Erwachsene in den sogenannten Coffeeshops seit mehr als 30 Jahren toleriert. Laut der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sei der Cannabiskonsum in Deutschland höher als in den Niederlanden.