Dokumentiert: Große Koalition ändert nichts

[Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vom 11. November 2005]

Drogen- und Suchtpolitik

Die Drogen- und Suchtpolitik steht weiterhin auf den vier bewährten Säulen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Grundlage ist der geltende Aktionsplan Drogen und Sucht. Die in der EU-Drogenstrategie 2005-2012 niedergelegten Vorgaben zur Angebots- und Nachfragereduzierung werden konsequent umgesetzt.

4. Stabilität, Sicherheit und Kooperation in Europa und in der Welt

...Wir wollen den Beziehungen zu den Staaten Lateinamerikas sowie der Karibik die Bedeutung geben, die diese traditionelle Partnerschaft verdient, und damit unsere Interessen an regionaler Stabilität, Demokratie, Prosperität, regen Wirtschaftsbeziehungen und kulturellem Austausch verwirklichen und einen Beitrag im Kampf gegen Drogenhandel und Terrorismus leisten. Dabei wollen wir uns standhaft gegen diktatorische Tendenzen und Menschenrechtsverletzungen stellen...

Vorfahrt für junge Menschen

Wir werden die Förderung junger Menschen durch die Arbeitsgemeinschaften und optierenden Kommunen stärken. Das neue System der Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht eine konsequente Aktivierung insbesondere junger hilfebedürftiger erwerbsfähiger Menschen vor. Diesen Jugendlichen wird ein persönlicher Ansprechpartner und Arbeitsvermittler zur Seite gestellt.
Dieser soll künftig flächendeckend höchstens 75 Jugendliche betreuen und kann so im direkten Kontakt ihre Integration gezielt verbessern. Der persönliche Arbeitsvermittler hat Hilfen anzubieten - einschließlich der Schuldner- und der Suchtberatung. Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass durch eine solche intensive Betreuung über persönliche Ansprechpartner die Arbeitslosigkeit deutlich verringert werden kann.

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